Stadt-und-Land-Chef Ingo Malter zu Vergesellschaftung: „Ein Signal, sich zurückzuziehen“

Berliner Wirtschaft: Wie stehen Sie zur Diskussion um Vergesellschaftung: Kann das die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt entlasten? 

Ingo Malter: Hinter der Idee der Vergesellschaftung steht die Hoffnung vieler Menschen, dass damit die Mieten nicht mehr steigen oder eventuell sogar sinken. Aber daran habe ich erhebliche Zweifel. Es würden ja  nicht einfach Wohnungen, sondern ganze Apparate mit allen laufenden Kosten – auch den Kapitalkosten – vergesellschaftet werden. Das wäre eine gigantische Herausforderung, da entstehen keine Spielräume für geringere Mieten. Außerdem: Ich bin zwar kein Jurist, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es rechtlich möglich ist, unterhalb des Verkehrswertes zu vergesellschaften. 

Welche Signale sendet diese Diskussion in die Wohnungswirtschaft?

Die große Sorge ist natürlich, dass schon die bloße Ankündigung völlig falsche Signale in die Wirtschaft sendet. Wahrscheinlich nicht nur in die Wohnungswirtschaft, sondern auch in die Industrie. Wirtschaft arbeitet immer mit Kapital. An diesem Kapital hängen Arbeitsplätze. Wenn Investoren hören, dass sie enteignet werden könnten und nicht zum vollen Wert entschädigt werden, dann ist das ein Signal, sich zurückzuziehen. Für den Neubau wäre das fatal. Es würde noch weniger gebaut werden. Ich fürchte, dass viele Menschen sich nicht ausreichend mit den Konsequenzen der Vergesellschaftung auseinandersetzen.

Einige private Projektentwickler haben sich schon aus dem Wohnungsbau in Berlin zurückgezogen. Inwiefern können landeseigene Unternehmen diese Lücke füllen? 

Landeseigene Wohnungsbauunternehmen haben es im Neubau keineswegs einfacher. Im Gegenteil, häufig glaubt die Verwaltung, uns mit noch weitergehenden Forderungen konfrontieren zu können. Für uns ist Bauen auch nicht billiger, wir müssen genauso viel für Grundstücke bezahlen und es geht auch nicht schneller. Wir könnten schon seit sechs Jahren in Rahnsdorf auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne Hessenwinkel 800 Wohnungen bauen. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan hat aber so lange gedauert, dass wir wohl erst 2030 anfangen können. Ich frage mich, warum dauert dieser Prozess fünf bis sechs Jahre?

Wie schnell könnte es Ihrer Ansicht nach gehen?

Das wäre in ungefähr zwei Jahren leistbar. Dieser Zeitraum ergibt sich, wenn Sie die Fristen aus dem deutschen Baurecht aufaddieren und eine angemessene Bearbeitungszeit der jeweiligen Ergebnisse berücksichtigen. In dieser Zeit schaffen andere Kommunen das auch. 

Mehr Wohnungen gibt es also nur, wenn die Bürokratie zurückgedrängt wird?

Jedenfalls werden die landeseigenen Wohnungsunternehmen den Gesamtbedarf an neuem Wohnraum in Berlin nicht allein decken können. Nur gemeinsam mit den Privaten können wir das schaffen. Wenn aber der gesamte private Sektor verschreckt wird – egal ob durch Bürokratie oder Vergesellschaftung – dann wird es nicht gelingen. 

Haben Sie Vorschläge, wie der Wohnungsbau angekurbelt werden kann?

Wir glauben, dass das überbordende technische Regelwerk im Wohnungsbau dringend überprüft werden muss. Ich habe mal gesagt, dass ich für eine ‚Abrüstung im Wohnungsbau‘ bin. Vor 25 Jahren wurden auch lebenswerte Wohnungen gebaut, in denen die Menschen heute auch sehr gern wohnen. Aber zu diesem – deutlich günstigeren – Standard darf heute nichts mehr gebaut werden. Und es gibt auch noch sehr viele bürokratische Hemmnisse, die das Bauen langwierig und teuer machen. 

An welche denken Sie dabei insbesondere?

Eines ist das Vergaberecht, das heute einfach nicht mehr funktioniert. Wir müssen so hohe Anforderungen stellen, dass es nur noch wenig Unternehmen gibt, die das bedienen können. Kleine Mittelständler können nicht mehr mitbieten. Es gibt also nur noch einen eingeschränkten Wettbewerb. Es kommt auch immer wieder vor, dass unterlegene Firmen klagen. Wir gewinnen so gut wie jedes dieser Verfahren. Aber jedes Mal verzögert es den Bau um etwa zwölf Monate. Und dann gibt es noch den Artenschutz.

Welche Erfahrung haben sie damit gemacht?

Ich musste einmal ein halbes Jahr mit der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft warten, weil auf dem Grundstück etwa zehn Knoblauchkröten entdeckt wurden. Wir mussten warten, bis sie ihren normalen Vermehrungszyklus eingeleitet hatten und weitergewandert waren. Dafür haben viele Menschen ein halbes Jahr länger in der Turnhalle ausharren müssen. Ist das guter Artenschutz oder zynisch gegenüber den Menschen? Es gibt keine Institution, die diese Abwägung trifft.