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Start der Koalitionsgespräche

Runder Tisch der Wirtschaft: Was die neue Koalition in Berlin liefern muss

Zum heutigen Start der Koalitionsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD richtet die Berliner Wirtschaft zehn zentrale Forderungen an die potenzielle neue Landesregierung. Im Mittelpunkt stehen weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und sichere Bedingungen für private Investitionen.

Von: Fabian Nestler
Zu sehen ist das Rote Rathaus von Berlin aus einer Luftansicht.

Adobe Stock

Heute beginnen die Koalitionsgespräche der potenziellen Regierungsparteien. Die Berliner Wirtschaft fordert ein klares Bekenntnis zu Wachstum und bessere Rahmenbedingungen.

Berlin braucht aus Sicht der Wirtschaft einen klaren Kurs für mehr Wachstum und bessere Standortbedingungen. Der Runde Tisch der Wirtschaft, in dem mehr als 20 Kammern und Verbände vertreten sind, hat dazu ein Papier mit zehn zentralen Forderungen für den Koalitionsvertrag 2026 vorgelegt. 

Die Parteien müssten sich in ihren heute gestarteten Gesprächen auf konkrete Maßnahmen verständigen, um bestehende Wachstumshemmnisse abzubauen. Dazu zählen aus Sicht der Wirtschaftsvertreter unter anderem eine überbordende Bürokratie, langwierige Genehmigungsverfahren, Fachkräftemangel, Flächenknappheit und Defizite bei der Infrastruktur.

Zu den zentralen Anliegen gehören eine konsequente Verwaltungsreform und schnellere Planungs- und Bauverfahren. Die Wirtschaft fordert außerdem, zusätzliche Wohn- und Gewerbeflächen zu schaffen, die duale Ausbildung zu stärken und die Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland zu erleichtern. 

Auch die Verkehrsinfrastruktur, eine sichere Energieversorgung sowie die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur sollen stärker in den Blick rücken. Bei der Haushaltskonsolidierung dürften notwendige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation nicht auf der Strecke bleiben.

Berliner Wirtschaft braucht Investitionssicherheit statt neuer Abgaben

Ein weiteres Anliegen sind verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Der Runde Tisch spricht sich gegen neue Sonderabgaben, zusätzliche Belastungen und unnötige Regulierung aus. 

Diskussionen über mögliche Vergesellschaftungen schmälern schon jetzt das Vertrauen von Unternehmen und Investoren in den Standort. Eine Umsetzung der Vergesellschaftungspläne wäre daher ein fatales Signal für Berlin und darüber hinaus. Stattdessen brauche der Standort ein klares Signal für Eigentumsschutz und Investitionssicherheit.

„Investitionen sind unverzichtbar, um Innovationen und Arbeitsplätze zu schaffen, Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, die Transformation zu finanzieren und Entlastung für die angespannte Lage am Wohnungsmarkt zu schaffen.“
Sebastian Stietzel Präsident der IHK Berlin

„Berlin braucht private Investitionen, um seine Zukunftsaufgaben zu bewältigen“, betont Sebastian Stietzel, Präsident der IHK Berlin. Dafür brauche es verlässliche Rahmenbedingungen und Tempo. Investitionen seien unverzichtbar, um Innovationen und Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern. 

Entscheidend sei nun, dass die nächste Koalition die vorgeschlagenen Reformfelder nicht nur im Koalitionsvertrag festhalte, sondern auch konkrete Prioritäten setze und deren Umsetzung praxistauglich vorantreibe.

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