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Berliner Haushalt

Finanzplanung: Sparkurs für Berlin

Berlin werde in den kommenden Jahren deutlich sparen müssen. Das kündigte Berlins Finanzsenator Stefan Evers bei der Vorstellung der Finanzplanung bis 2030 an. Für die Berliner Wirtschaft kommt es darauf an, dass eine künftige Koalition solide Finanzen und eine starke Wirtschaft zusammendenkt.

Manja Schreiner

Konstantin Gastmann

Eine künftige Koalition in Berlin müsse wirtschaftliches Wachstum als tragenden Pfeiler der Konsolidierung begreifen und stärken, sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner.

Der Berliner Haushalt weist trotz des eingeschlagenen Konsolidierungspfades einen erheblichen Konsolidierungsdruck auf. Das geht aus der Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 hervor, die der Senat heute beschlossen hat. Aktuell nehme Berlin rund fünf Milliarden Euro weniger ein, als es ausgebe, sagte Finanzsenator Stefan Evers. Außerdem habe Berlin inzwischen rund 69 Milliarden Euro Schulden. 

Die Finanzplanung und das drohende Sanierungsverfahren seien ein klarer Auftrag an die Parteien in den laufenden Sondierungsgesprächen, sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner.

IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner
„Berlin braucht eine Koalition, die solide Finanzen und eine starke Wirtschaft zusammendenkt.“
Manja Schreiner Hauptgeschäftsführerin der IHK Berlin

Zusätzliche Belastungen für Unternehmen und neue Milliardenrisiken durch eine Vergesellschaftung wären aus Sicht der Berliner Wirtschaft mehr als kontraproduktiv. Es brauche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Bürokratieabbau. “Ohne Aktivierung privaten Kapitals werden die Herausforderungen nicht zu bewältigen sein.”, sagt Manja Schreiner. 

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