Bauabfall in Berlin: Warum das neue Genehmigungsverfahren die Wirtschaft belastet

Die Dienstleister müssen nun vor der Aufstellung gebührenpflichtige digitale Anträge stellen. Die Kosten für die Genehmigung beinhalten künftig 11 € pro Antrag und je nach Straßenlage und Aufstellzeit zwischen 10 und 80 Cent pro Quadratmeter und Tag. 

Das sorgt für Kritik der betroffenen Unternehmen und Verbände. Im Ergebnis bedeute das Verfahren einen massiven Bürokratie-Aufwuchs, so Lara Nehring, Prokuristin bei der Trans-Clean GmbH und Vorsitzende der Entsorgergemeinschaft Abfall Berlin-Brandenburg e. V.: „Nach der Auftragserfassung in unserem IT-System muss der gesamte Prozess von mir oder einer Mitarbeiterin ein zweites Mal komplett angefasst werden, um die Aufstellgenehmigung zu beantragen und später nachzuschauen, wann diese irgendwann eingegangen ist. Aus unserem System heraus geht das nicht.“ 

 „In der jetzt vorgesehenen Art und Weise gehe das Genehmigungsverfahren vollkommen an der Lebenswirklichkeit im Berliner Baustellengeschehen vorbei“, ergänzt Bernhard Lemmé, Geschäftsführer der NENN Entsorgung GmbH & Co. KG. 

„Wir haben täglich bis zu 50 Container ins öffentliche Straßenland Berlins zu stellen, oftmals nach Auftragserteilung ein bis zwei Tage zuvor. Da kann man nicht mit einem Genehmigungsverfahren kommen, das allein mehrere Tage dauert. Dabei muss vorausgesetzt werden, dass im zuständigen Bezirksamt die für diese Prozesse zuständigen eine oder zwei Planstellen tatsächlich besetzt und die Mitarbeiter auch da sind. Wie das werden soll bei Urlaub oder Krankheit im Amt, steht in den Sternen.“

Dass die Wirtschaft nicht in den Prozess einbezogen wurde, sei kontraproduktiv, so die IHK Berlin. Die Kammer hatte eine Erprobungsphase gefordert, nicht zuletzt, um eine Datenschnittstelle zu programmieren. „Das neue Verfahren zur Containergenehmigung ist ein klarer Rückschritt für den Bürokratieabbau: Statt Vereinfachung wird es komplizierter“, so IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner. 

„Es widerspricht den geplanten Genehmigungsfiktionen und bestraft diejenigen Unternehmen, die sich an die Regeln halten. Wir halten es für notwendig, dass das Genehmigungsverfahren wieder ausgesetzt wird, bis es automatisiert funktioniert und auch kontrolliert werden kann.“ 

 „Die Berliner Verwaltung digitalisiert sich also auf dem Rücken der Berliner Wirtschaft“, lautet das enttäuschte Fazit von Gerd Bretschneider, Geschäftsführer der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V., Hinzu kommt: Das Ärgernis mit illegal aufgestellten Containern wird durch das neue Genehmigungsverfahren auch nicht weniger. Für die sogenannten „Incognito-Container“ dürften wohl kaum Anträge gestellt werden – weder analog noch digital.