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IHK Berlin kritisiert Sondierungsergebnisse

Manja Schreiner sieht Vergesellschaftungspläne als größte Hypothek für Berliner Wirtschaft

Die potenziellen Koalitionspartner Linke, Grüne und SPD wollen den Wirtschaftsstandort Berlin stärken. Im Ergebnispapier ihrer Sondierungen sieht IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner jedoch Widersprüche. Sie fordert daher ein klares Bekenntnis zu Wachstum und verlässliche Rahmenbedingungen.

Zu sehen ist eine Frau mit blonden Haaren und einem hellen Sakko. Sie steht mit verschränkten Armen vor der Berliner Friedrichstraße. Es handelt sich um Manja Schreiner.

IHK Berlin

Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der IHK Berlin, fehlt ein klares Wirtschaftsbekenntnis in den Sondierungsergebnissen.

„Die größte Hypothek für Berlin sind dabei die Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände“. Die Vorhaben brächten „unkalkulierbare Risiken“ mit sich, nicht nur für den Wirtschaftsstandort. Auch der angekündigte Bürokratie-TÜV und die Weiterverfolgung der Expo-Pläne änderten daran nichts.

Zudem sei unklar, wie Wirtschaftsförderung funktionieren solle, wenn gleichzeitig neue Steuern und Abgaben geplant seien. Auch bei der Haushaltssanierung sieht Schreiner offene Fragen. Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen fordert sie deshalb ein klares Signal: „In den Verhandlungen braucht es deshalb ein deutliches Bekenntnis zu wirtschaftlichem Wachstum und eine Verständigung auf Rahmenbedingungen, die Wachstum ermöglichen.“

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