IHK-Präsident im Interview: "Die Empörung ist weiterhin groß"

Die Wirtschaft befindet sich in einer schweren Strukturkrise. Haben Wirtschaftsthemen vor diesem Hintergrund im Wahlkampf einen angemessenen Anteil?

Ich hoffe stark, dass in der heißen Phase des Wahlkampfes endlich über Konzepte für mehr Wachstum gesprochen wird. Was Berlin braucht, ist eine Politik, die sich darauf fokussiert, Unternehmen wieder Raum zum Wachsen zu geben - damit sie für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sorgen können. Rund 220.000 Menschen sind in Berlin arbeitslos. Wir brauchen Wachstum, damit die Menschen wieder Jobs finden.

Aber gleichzeitig sind mehrere Zehntausend Stellen unbesetzt.

Richtig. Das beweist, dass wir uns in einer umfangreichen Transformation befinden, welche die Unternehmen nicht allein bewältigen können. Unserer Ansicht nach muss der Senat jetzt drei Themen klar in den Mittelpunkt seiner Politik stellen: Unternehmen brauchen erstens weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und nicht noch höhere Steuern und Abgaben. Zweitens muss der Standort wieder attraktiver für Investitionen werden. Dazu gehört zwingend ein klares Bekenntnis zum Schutz vor Eigentum und fairem Wettbewerb. Enteignungsdebatten sind Gift für Investoren.

Und drittens?

Unseren Berechnungen zufolge werden in den nächsten zehn Jahren aufgrund des demografischen Wandels mehr als 100.000 Stellen unbesetzt bleiben, wenn wir nicht frühzeitig gegensteuern. Dafür braucht es endlich eine strukturierte Verzahnung der Arbeitsmärkte Berlin und Brandenburg sowie eine zielgerichtete Anwerbung von internationalen Fachkräften. Mit mehr staatlichen Eingriffen, Bürokratie und höheren Abgaben erreichen wir nicht das notwendige Wachstum. Damit wird der Kuchen immer kleiner, und es entstehen Verteilungskämpfe. Auch die Politik muss verstehen: Eine wachsende Wirtschaft dient dem sozialen Frieden, sie ist das Fundament einer lebendigen und lebenswerten Stadt.

Was sind die konkreten Forderungen, die Sie erarbeitet haben?

An erster Stelle steht für mich die konsequente Umsetzung der Verwaltungsreform. Die Politik hat nach Jahren der Ankündigung tatsächlich in dieser Legislatur wichtige Grundlagen für eine moderne Verwaltung geschaffen. Als IHK haben wir den Prozess eng begleitet. Aber wir dürfen jetzt nicht stehenbleiben. Unternehmen und Bürger messen Erfolg nicht an Grundlagen-Gesetzen, sondern daran, ob Ansprechpartner erreichbar sind, Baugenehmigungen schneller kommen und Verfahren endlich digital funktionieren. Damit eng verknüpft ist das Thema Bürokratieabbau.

Das Thema steht seit Jahren auf der Agenda, ohne dass sich etwas verbessert. Haben Sie wirklich Hoffnung, dass sich da etwas bewegen wird?

Es ist frustrierend: Es geht diesbezüglich seit mehr als 20 Jahren keinen Schritt voran. Jede Koalition schreibt schöne Sätze dazu in ihre Koalitionsverträge, um anschließend neue Auflagen zu beschließen. Das kürzlich novellierte Vergabegesetz war wieder so ein Beispiel: Es hat die Lage de facto verschlimmbessert. Aber die Hoffnung aufzugeben, ist keine Lösung. Wir haben als IHK der Politik Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Welche sind das?

Wir wollen erstens alle speziellen Berliner Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten grundsätzlich auslaufen lassen. Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn es eine schlüssige Begründung dafür gibt. In NRW und Baden-Württemberg wird es auch so gemacht. Zweitens dürfen neue Vorschriften nur gemacht werden, wenn an anderer Stelle Regelungen abgebaut werden. Und drittens sollte jedes Gesetz einen Praxis-Check durchlaufen.

Und wer soll diesen Praxis-Check durchführen?

Das könnte ein unabhängiger Normenkontrollrat übernehmen. Vielleicht würde der helfen, eine Regulierungskultur zu entwickeln, die zum Beispiel bei jeder Vorschrift hinterfragt, ob wirklich eine Genehmigung erforderlich ist oder eine Anzeigepflicht ausreicht. Wenn wir beim Bürokratieabbau nicht vorankommen, werden wir zum Beispiel auch beim Wohnungsbau keine Fortschritte erzielen. Und die sind dringend erforderlich. Derzeit läuft bei Bauanträgen so viel schief, dass Bauvorhaben unnötig lange dauern oder ganz scheitern. Und beim standardisierten Bauen kommen wir aufgrund der Bürokratie auch nicht voran.

Und so verfehlt Berlin die Neubauziele deutlich.

Ja. Ambition und Realität klaffen weit auseinander. Der Wohnungsmangel ist längst ein massives wirtschaftliches Problem. Dringend benötigte Fachkräfte kommen nicht nach Berlin, wenn sie keinen Wohnraum finden. Der Senat hat zwar mit Gesetzen für schnelleres und vereinfachtes Bauen zentrale IHK-Forderungen aufgegriffen, aber es reicht noch nicht. Die Rahmenbedingungen sind zu investitionsfeindlich. So verhindern aktuell überlange Verfahren und Artenschutzdebatten den Bau von mehr als 10.000 Wohnungen.

Enteignung könnten nun auf Bundesebene verboten werden. Begrüßen Sie das?

Auf jeden Fall! Ich finde es allerdings bestürzend, dass man hiesige Politiker darauf hinweisen muss, dass Investitionssicherheit bei Investitionsentscheidungen eine tragende Rolle spielt. Gutachten haben vorgerechnet, was bei Enteignung von Wohnungen passieren würde. Berlin wäre für Generationen komplett überschuldet. Wohnungsgesellschaften würden Insolvenzen drohen und Banken mit in den Abwärtsstrudel reißen. Der Rückgang der wirtschaftlichen Dynamik würde die Gefahr eines sozialen Kahlschlags durch notwendige Sparmaßnahmen deutlich erhöhen. Und das alles, ohne das auch nur eine neue Wohnung gebaut wird, die dringend gebraucht wird.

Sind die Befürchtungen nicht etwas übertrieben?

Leider nein. Enteignungen hätten Signaleffekte weit über den Immobiliensektor hinaus. Ich kenne viele Unternehmer, die sich in Berlin nicht willkommen fühlen. Das Signal, das die Politik an Investoren senden sollte, muss doch sein: Wir wollen Dich! Wir bieten Dir beste Rahmenbedingungen in einer lebenswerten Stadt: Die Infrastruktur ist State of the Art, hier gibt es Wohnraum und dienstleistungsorientierte Behörden. Und: Investitionen sind sicher. Die Signale, die Berlin derzeit sendet, sind genau das Gegenteil.

Aber als Standort für Forschung und Entwicklung hat Berlin einen guten Ruf. Hier kommen die Unternehmen doch auch, ohne dass die Politik nach ihnen ruft, oder?

Aber wir müssen unsere Position als international starker Wirtschaftsstandort halten und weiter ausbauen. Exzellente Forschung allein reicht nicht. Berlin muss deutlich besser darin werden, aus exzellenter Forschung marktfähige Produkte, erfolgreiche Ausgründungen und industrielle Anwendungen zu machen. Entscheidend ist, dass aus Berliner Forschung noch mehr Berliner Wertschöpfung wird. Mit der Start-up-Factory JUNI könnte das gelingen. JUNI ist eine extrem spannende Institution für den Innovationstransfer. Die IHK ist nicht ohne Grund Partner der ersten Stunde bei diesem vielversprechenden Projekt.

Besonders enttäuscht haben Sie sich zuletzt über die Entscheidung zur Ausbildungsplatzumlage gezeigt.

Ja, die Empörung ist weiterhin groß, nicht nur bei mir. Das ist das Gegenteil von guten Rahmenbedingungen. Unternehmen werden belastet, es wird massiv Bürokratie aufgebaut. Und das Absurde: Kleine Unternehmen, die keine Azubis finden, zahlen mit Strafabgaben die Azubis der größeren, bekannteren Unternehmen. Unser Appell an die Politik bleibt: Versteht Wirtschaft als Partner. So wie bei der Berufsorientierung an Schulen, wo uns einiges gelungen ist.

Im September wird gewählt. Was erwarten Sie vom nächsten Senat?

Die Stadt braucht ein Zielbild. Wir sin eine internationale Metropol und kein Zweckverband aus zwölf assoziierten Städten. Wir müssen das Ziel haben, bei Zukunftsthemen Maßstäbe zu setzen. Und dafür braucht es innovative, national wie international erfolgreiche Unternehmen. Kurz: Wir erwarten ein wirtschaftsfreundliches Mindset und eine klare Agenda für die kommenden Jahrzehnte vom nächsten Senat. Das wäre wichtig für Berlin.