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Wirtschaftspolitik

Abgeordnetenhaus beschließt Vergesellschaftungsrahmengesetz

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das umstrittene Vergesellschaftungsrahmengesetz beschlossen. Es schafft einen rechtlichen Rahmen für mögliche Enteignungen und löst damit Diskussionen über das Investitionsklima und Planungssicherheit am Standort Berlin aus.

Zu sehen ist ein großes, helles, imposantes Gebäude. Es ist sehr breit, zweistöckig und auf dem Dach weht die Fahne Berlins. Es handelt sich um das Abgeordnetenhaus Berlins. Vor dem Haus steht eine Statue.

Adobe Stock

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Rahmengesetz beschlossen, das mögliche Vergesellschaftungen (Enteignungen) rechtlich regeln soll.

Mit dem Beschluss des Vergesellschaftungsrahmengesetzes hat das Berliner Abgeordnetenhaus die rechtlichen Grundlagen für mögliche Vergesellschaftungen festgelegt. Das Gesetz definiert unter anderem Verfahren, Zuständigkeiten und Voraussetzungen für entsprechende Maßnahmen. Ziel ist es, einen klaren gesetzlichen Rahmen zu schaffen, falls in Zukunft über konkrete Vergesellschaftungsvorhaben entschieden wird.

Die IHK-Berlin warnt vor negativen Folgen der Diskussion um Enteignungen für die Standortattraktivität Berlins. Auch wenn das Rahmengesetz selbst keine unmittelbaren Eingriffe ermöglicht und frühestens in zwei Jahren in Kraft tritt. Allein die Debatte über Enteignungen sende ein fatales Signal an den Wirtschaftsstandort. Damit würden zentrale Faktoren wie Eigentumsschutz, Planungs- und Rechtssicherheit sowie verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen unter Druck geraten.

Vergesellschaftungsrahmengesetz: Erste Lesung im Abgeordnetenhaus

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Wirtschaftspolitik Vergesellschaftungsrahmengesetz: Erste Lesung im Abgeordnetenhaus
Lesezeit: 1 Minute
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