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Wirtschaftspolitik

Vergesellschaftungsrahmengesetz: Erste Lesung im Abgeordnetenhaus

Am Mittwoch befasst sich das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals mit dem geplanten Vergesellschaftungsrahmengesetz. Der Gesetzentwurf soll die rechtlichen Grundlagen für mögliche Vergesellschaftungen in Berlin definieren und wirft aus Sicht der Wirtschaft Fragen zu Rechtssicherheit und Investitionsklima auf.

Adobe Stock

Das Berliner Abgeordnetenhaus befasst sich erstmals mit dem geplanten und umstrittenen Vergesellschaftungsrahmengesetz.

Die erste Lesung markiert den Auftakt der parlamentarischen Beratung über das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz. Ziel des Entwurfs ist es, Voraussetzungen, Verfahren und Zuständigkeiten für eine mögliche Überführung von Unternehmen oder Vermögenswerten in Gemeineigentum rechtlich zu regeln. Für den Wirtschaftsstandort Berlin sind dabei insbesondere die Auswirkungen auf Eigentumsgarantie, Investitionssicherheit und unternehmerische Planung relevant. Unternehmen sind auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen, um langfristige Investitionsentscheidungen zu treffen und Arbeitsplätze zu sichern. Entsprechend aufmerksam verfolgt die Wirtschaft die weitere parlamentarische Beratung.

Wirtschaftsstandort im Wahljahr 2026: Appell von Verbänden und Kammern
Symbolbild Abgeordnetenhaus Berlin

Sandro Halank/Wikimedia Commons

WAHL BERLIN Wirtschaftsstandort im Wahljahr 2026: Appell von Verbänden und Kammern
Milena Fritzsche

Auch IHK-Präsident Sebastian Stietzel sieht den Gesetzesentwurf kritisch und betont in einem Statement: „Allein die Tatsache, dass im Abgeordnetenhaus über ein Vergesellschaftungsrahmengesetz beraten wird, setzt wirtschaftspolitisch ein höchst riskantes Signal. Es stellt die Stabilität von Eigentum, Planungssicherheit und die Verlässlichkeit wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen infrage.“

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