Berlin-Wahl 2026: Diese 5 Dinge fordert die Wirtschaft jetzt von der Politik

Die Berliner Wirtschaft blicke durchaus mit Sorge auf das Wahlkampfjahr, betont IHK-Präsident Sebastian Stietzel: „Zu groß sind die Herausforderungen für den Standort und zu lang ist die To-do-Liste, als dass sie parteipolitischer Wahlkampftaktik untergeordnet werden dürfen. Das gemeinsame Ziel aller Wahlkämpfer muss sein, Berlin schnellstmöglich fit zu machen für die Zukunft.“

Die Berliner Wirtschaft habe dazu eine ganze Reihe von konstruktiven Vorschlägen in den standortrelevanten Themenfeldern gemacht, sagt Sebastian Stietzel, und stehe bereit, konstruktiv an der Umsetzung mitzuarbeiten.

„Verwaltung neu denken – Partner statt Bremse für die Wirtschaft“

Die Berliner Wirtschaft fordert mit Blick auf das Handlungsfeld Verwaltung im kommenden Jahr nicht nur das Landesorganisationsgesetz konsequent umzusetzen, sondern auch den Bürokratieabbau als Daueraufgabe mit verbindlichen Zielvorgaben gesetzlich zu verankern. Gesetzesentwürfe müssten vor Beschluss auf Bürokratiekosten geprüft werden. Zudem müsse das Vergaberecht entschlackt und modernisiert werden, heißt es im Appell der 17 unterzeichnenden Verbände und Kammern, dazu gehöre auch die Anhebung der Wertgrenzen wie im Nachbarland Brandenburg bereits vollzogen. 

„Stadtentwicklung mit Weitblick – Raum für Wachstum“

In der Stadtentwicklung brauche Berlin eine Flächenpolitik, die Wohnen und Arbeiten zusammendenkt, Gewerbe- und Industrieflächen sichert und Planungs- und Genehmigungsprozesse vereinfacht und beschleunigt. Statt Enteignungsdebatten brauche es einen konsequenten Neubau-Fokus mit der Ausweisung neuer Wohngebiete, eine Nachschärfung des Schneller-Bauen-Gesetzes, die konsequente Umsetzung der Genehmigungsfiktion sowie u.a. einen verbindlichen Baukosten-Check für neue Gesetze. Zudem müssen die Berliner und Brandenburger Bauordnung harmonisiert und Entwicklungs- und Artenschutzansprüchen verhältnismäßig gegeneinander abgewogen werden. 

„Fachkräfte sichern – Talente gewinnen, binden und entfalten“

Neben der klaren Absage an eine Ausbildungsplatzabgabe erwartet die Berliner Wirtschaft von der Politik auch den Ausbau von Willkommens- und Anerkennungsstrukturen für internationale Fachkräfte mit zentralen Welcome-Centern, vereinfachten und digitalen Verfahren sowie einer schnelleren Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Zudem müsse das Thema Beschäftigtenwohnen in all seinen Facetten mitgedacht werden. 

„Mobilität gestalten – Infrastruktur als Standortfaktor“

Staus, marode Brücken, ein überlasteter ÖPNV und unzureichend angebundene Gewerbestandorte bremsten Berlin aus. Ein investitionsstarker Wirtschaftsstandort brauche aber zuverlässige Erreichbarkeit – innerstädtisch, in die Region und international. Deshalb sei ein verbindlicher Sanierungsplan für Brücken und kritische Verkehrsinfrastruktur unabdingbar. Der 17. Bauabschnitts der A100 sowie die TVO müssen umgesetzt, der ÖPNV ausgebaut und der BER als internationale Drehscheibe gestärkt werden. Auch in diesem zentralen Handlungsfeld Infrastruktur brauche es beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren durch Standardisierung von Prüfungen, klare Zeitvorgaben und Genehmigungsfiktionen. 

„Innovationskraft trifft Weltbühne – Berlin als Impulsgeber“

Berlin als Innovationsstandort sei international sichtbar, wenn die Hauptstadt mit Großveranstaltungen und Leuchtturmprojekten verknüpft wird – die wiederum als Katalysatoren für Innovation wirkten und technologische Entwicklungen beschleunigten. Die Berliner Wirtschaft fordert deshalb die strategische Unterstützung von Exzellenzclustern, vertiefte Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen sowie den gezielten Ausbau von Transferstrukturen, um wissenschaftliche Exzellenz schneller in die praktische Anwendung zu bringen. Auch die gezielte Förderung von Startups und Scale-ups insbesondere im Deeptech-Bereich müsse strategisch ausgebaut werden. 

Hier finden Sie alle Forderungen der Berliner Wirtschaft zu den zentralen Handlungsfeldern für die Politik im Wahljahr 2026.