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Wirtschaftspolitisches Frühstück der IHK Berlin

Bundeskanzler Merz kündigt Einigung bei Gesetz gegen Vergesellschaftungen an

Vor rund 500 Berliner Unternehmerinnen und Unternehmern in der IHK Berlin nannte Bundeskanzler Friedrich Merz die Debatte um Vergesellschaftung "hochgradig irritierend" und kündigte an, der Entwurf des Investitionsschutzgesetzes auf Bundesebene sei fertig.

Bundeskanzler Friedrich Merz

IHK Berlin / Jens Ahner

Friedrich Merz war zum dritten Mal Gast beim Wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin - nun zum ersten Mal als Bundeskanzler.

Bereits im Frühsommer hatte sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung darauf verständigt, den Schutz privaten Eigentums vor Vergesellschaftungen zu stärken. Ein letzter strittiger Punkt zur Höhe des Verkehrswertes werde "in den nächsten Tagen" geeint, danach komme das Investitionsschutzgesetz ins Bundeskabinett. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz beim wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin im Austausch mit IHK-Präsident Sebastian Stietzel und IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner an.

Zudem befürwortete der Bundeskanzler Wohnungsbau auch in Innenstadtbereichen wie auf dem Tempelhofer Feld, um eine höhere Eigenheimdichte zu erreichen, und sprach “Sympathien” für eine Berliner Expo-Bewerbung aus - vorausgesetzt es liege ein überzeugendes Konzept vor. 

 

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