Bürokratiekosten anpassen: Welche Regeln Berliner Unternehmen am meisten belasten

Welche Vorgaben besonders belasten, hängt unter anderem von der Unternehmensgröße und der jeweiligen Branche ab. Im Bauwesen stehen beispielsweise häufig Genehmigungsverfahren im Fokus, während in anderen Bereichen umfangreiche Nachweis- und Dokumentationspflichten als Belastung wahrgenommen werden. Zudem entstehen bürokratische Anforderungen auf unterschiedlichen Ebenen – durch europäische Vorgaben, Bundesgesetze oder Landesregelungen. 

„Der Chef oder die Chefin kümmert sich gleichzeitig ums Personal, um den Vertrieb und dann auch noch um die ganze Regulatorik“, so Krause. Für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet Bürokratie deshalb nicht nur Mehraufwand, sondern sie bindet Zeit und personelle Ressourcen, die für Wachstum und Innovation benötigt würden.

Fragt man Berliner Unternehmen nach ihrem größten Bürokratiefrust, taucht ein Thema besonders häufig auf: Berichts- und Dokumentationspflichten. „Gefühlt ist das für Unternehmerinnen und Unternehmer alles das Gleiche: Papierkram, Nachweise und Unterlagen, die man beibringen muss“, erklärt Krause.

Gerade in einer überwiegend klein- und mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur wie in Berlin wirken bürokratische Zusatzaufgaben wie Sand im Getriebe der unternehmerischen Entwicklung.

Ein weiterer Bereich, der aus Sicht der IHK Berlin dringend überprüft werden sollte, sind Genehmigungsverfahren. „Man müsste systematisch überprüfen: Wo ist eine Genehmigung zwingend erforderlich – und wo reicht auch eine Anzeigepflicht?“, sagt Krause. Das würde nicht nur die Wirtschaft entlasten, sondern auch Verwaltungsressourcen freisetzen.

Besonders deutlich wird die Diskussion um Bürokratiekosten auch bei öffentlichen Ausschreibungen, Platz Nummer 3 auf der Liste des Bürokratiefrusts. Berlin verfolgt im Vergaberecht unter anderem ökologische und soziale Ziele. Unternehmen sollen beispielsweise Umweltstandards einhalten oder bestimmte soziale Kriterien erfüllen. „Die Unternehmen haben nichts gegen Umwelt- und Sozialstandards. Es geht um die Frage der Verhältnismäßigkeit“, erklärt Krause.

Die Herausforderung besteht darin, sinnvolle Ziele mit praktikablen Verfahren zu verbinden. Im schlimmsten Fall verzichten Unternehmen deshalb auf die Bewerbung – und potenzielle Auftraggeber auf qualifizierte Anbieter.

Bürokratiekosten senken: Es braucht mehr als einzelne Entlastungen

Den Bürokratieabbau als einmalige Aufräumaktion zu verstehen, wäre zu kurz gegriffen. „Man muss Bürokratieabbau auf allen Ebenen verankern“, so Krause. Es brauche daher dauerhafte Strukturen, die bestehende Regelungen regelmäßig überprüfen und neue Gesetze frühzeitig auf ihre Praxistauglichkeit hin bewerten. 

„Manchmal braucht es auch den Mut, Dinge auszuprobieren – und wenn sie sich nicht bewähren, sie wieder zurückzunehmen“, so Krause. Bürokratieabbau bedeutet deshalb nicht Deregulierung um jeden Preis, sondern die Suche nach pragmatischen, wirtschaftsfreundlichen Lösungen.

Doch Bürokratieabbau ist nicht allein Aufgabe von Politik und Verwaltung. Auch die Erfahrungen aus der Unternehmenspraxis spielen eine wichtige Rolle. „Wir brauchen die Rückmeldungen aus den Unternehmen, um zu verstehen, wo Verfahren unnötig kompliziert geworden sind,“ Häufig seien es gerade diese Praxisbeispiele, die politische Verbesserungen überhaupt erst anstoßen.

Die IHK Berlin bündelt solche Rückmeldungen aus der Wirtschaft und bringt sie in politische Prozesse ein. Das aktuelle Positionspapier zum Bürokratieabbau auf Landesebene zeigt, welche konkreten Maßnahmen aus Sicht der Berliner Wirtschaft zu einfacheren, schnelleren und praxistauglicheren Verfahren beitragen könnten – von der Einführung eines Landesnormenkontrollrats bis hin zur stärkeren Nutzung digitaler Prozesse.

Gleichzeitig unterstützt die IHK Unternehmen dabei, sich im Verwaltungsdschungel zurechtzufinden – etwa durch Informationsangebote zu rechtlichen Neuerungen, Beratungsleistungen zu Verwaltungs- und Antragsverfahren sowie Unterstützung bei der Gewinnung und Integration internationaler Fachkräfte. 

Bürokratieabbau gelingt mit konkreten Maßnahmen 

Für Berlin wünscht er sich, dass der Bürokratieabbau politisch stärker verankert wird. Dazu gehöre ein eigenes Kapitel zum Thema im nächsten Koalitionsvertrag. Außerdem brauche es einen festen Ausschuss für Bürokratieabbau im Berliner Abgeordnetenhaus sowie konkrete Maßnahmen innerhalb der Verwaltung. „Innerhalb von 100 Tagen sollte jedes Ressort eine Liste über Streichungen von Regeln vorlegen, die nicht ausdrücklich benötigt werden“, schlägt Krause vor.

„Es wird immer noch zäh genug werden“, sagt er. „Aber wir beobachten schon, dass die Maßnahmen, die überlegt werden, mutiger und konkreter werden als in den letzten zehn, fünfzehn Jahren. Also es gibt leichte Hoffnung.“