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Politik

Bundestag gibt grünes Licht für schnelleres Bauen

Der Bundestag hat das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Dahinter verbergen sich eine Vielzahl von Maßnahmen, um Brücken, Straßen und Schienen schneller zu bauen oder zu sanieren.

Zu sehen ist das Reichstagsgebäude - Sitz des Deutschen Bundestages.

Christian Kruppa

Der Deutsche Bundestag hat den Investitionsturbo gezündet.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Es flankiert das 500-Milliarden-Euro Programm der Bundesregierung für Infrastrukturmaßnahmen. Es sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, dem Bau und der Sanierung von Brücken, Straßen und Schienen Vorrang einzuräumen und die Umsetzung der Projekte zu beschleunigen.

Um bisher langwierige Planungs- und Bauprozesse abzukürzen, sollen unter anderem Doppelprüfungen wegfallen, Verfahrensabläufe digitalisiert und und Prüfungsfristen verkürzt werden. Geplant ist auch, die Umsetzung von vielfältigen Vorgaben des Natur- und Umweltschutzes in der Praxisanwendung zu vereinfachen.

Wirtschaftsverbände und Kammern wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer begrüßen den Beschluss als großen Schritt hin zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bund und Länder müssten den eingeschlagenen Weg nun konsequent weitergehen.

 

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