Newsletter
schließen
Politik

Investitionsschutzgesetz kommt - Bundeskanzler Merz in der IHK Berlin

Den Enteignungsplänen von Linken, Grünen und SPD in Berlin will die Bundesregierung schnell einen Riegel vorschieben. Das bereits im Sommer angekündigte Investitionsschutzgesetz ist fertig und soll nach einer letzten Detailabstimmung demnächst ins Kabinett gebracht werden. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz heute bei einem Wirtschaftspolitischen Frühstück in der IHK Berlin an.

Von: Holger Lunau
Ein Mann mit Brille steht an einem Rednerpult

IHK Berlin / Jens Ahner

Bundeskanzler Friedrich Merz Gast beim Wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin

Den potentiellen Berliner Koalitionspartnern Linkspartei, Grüne und SPD soll es massiv erschwert werden, privates Wohneigentum zu vergesellschaften. Das kündigte heute Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Wirtschaftspolitischen Frühstück in der IHK Berlin an. Demnach sei das bereits im Sommer angekündigte Investitionsschutzgesetz  fertig und soll nach einer letzten Detailabstimmung demnächst ins Kabinett gebracht werden. Letztlich gehe es nur noch um die Frage, ob im Fall einer Enteignung zu 80 oder 100 Prozent des Immobilienverkehrswertes entschädigt werden muss, wobei Merz für 100 Prozent plädiert. Zugleich machte er aber deutlich, dass Vergesellschaftungen nach Artikel 15 Grundgesetz möglich seien. Das könne man nicht einfach abschaffen.

Bei seinem rund einstündigen Auftritt vor rund 450 Gästen aus Wirtschaft und Politik im Ludwig Erhard Haus äußerte sich der Bundeskanzler insgesamt anerkennend über die Berliner Wirtschaft, die seit 2013 stets über dem Bundesdurchschnitt wächst. Insbesondere die KI-Gründerszene sei ein starker Stützpfeiler, Deutschland zum modernsten KI-Land in Europa zu machen. Es bedürfe einer europäischen Souveränität, um den USA und China auf Augenhöhe zu begegnen.

 

zwei Männer und eine Frau seiten in Sesseln in einem Halbkreis

Konstantin Gastmann/ IHK Berlin

IHK-Präsident Sebastian Stietzel (links) und IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiber (rechts) im Gespräch mit dem Bundeskanzler

IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner wies darauf hin, dass wirtschaftliches Wachstum in Berlin insbesondere auch durch hohe Stromkosten gebremst werde. Von den Steuersenkungen in dem Bereich würden Berliner Unternehmen so gut wie nicht profitieren. Die versprochene Entlastung für alle Unternehmen und Haushalte gebe es bisher nicht. Dazu sagte Merz: “Gut, dass Sie mich daran erinnern.” - und hatte die Lacher auf seiner Seite, fügte aber zugleich hinzu: “Wir sind in der Schlussphase.” Für ihn habe das Thema Priorität, noch vor Plänen für einen Benzinpreisdeckel.  

Angesprochen auf die angespannte Lage im Wohnungsbau räumte Merz Probleme ein, verwies aber zugleich auf erste Schritte, schneller und kostengünstiger zu bauen. Als Beispiel nannte er den Gebäudetyp E, bei dem Baustandards heruntergeschraubt werden. Allerdings fehlten häufig Flächen zum Bauen. In diesem Zusammenhang kritisierte der Bundeskanzler die Berliner Landespolitik. Aus seiner Sicht müsse dafür gesorgt werden, dass auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden kann.

Schlussendlich punktete Friedrich Merz bei den Teilnehmer noch bei einer Frage von IHK-Präsident Sebastian Stietzel zu einer möglichen Weltausstellung Expo 2035 in Berlin. Er habe durchaus “Sympathien”, sagte Merz, vorausgesetzt, es liege ein überzeugendes Konzept von Berlin und Brandenburg vor, und erntete dafür starken Beifall.   

Wirtschaftspolitisches Frühstück mit Bundeskanzler Merz

Startseite
Bau- und Immobilienwirtschaft Bürokratie Industrie Technologie Wirtschaftspolitik

Das könnte Sie auch interessieren

Vorgestellt: Gudrun Stenger, Stenger Immobilien
Eine vierköpfige Familie steht vor einer Immobile. Die Kinder sind erwachsen. Alle sind gekleidet in einem Buisness Casual-Look

Privat

Köpfe der Berliner Wirtschaft Vorgestellt: Gudrun Stenger, Stenger Immobilien

Gudrun Stenger Immobilien lebt von der Gründerin gleichen Namens. Nach mehreren Stationen im Ausland und mehrsprachig betreut sie internationale Kunden. Viel wichtiger ist der Maklerin aber der persönliche Service, die Begleitung.

Lesezeit: 3 Minuten
Sabine Hölper
Wirtschaft begrüßt Eckpunkte-Papier von Innenminister Dobrindt
Zu sehen ist Berlin aus Vogelperspektive.

Adobe Stock

Investitionsschutzgesetz Wirtschaft begrüßt Eckpunkte-Papier von Innenminister Dobrindt

Höhere Entschädigungen, sofortige Zahlungen und strengere Nachweispflichten: Der Bund plant klare Regeln für Vergesellschaftungen.

Lesezeit: 2 Minuten
Gebäudetyp E: Bundesregierung will einfacheres und günstigeres Bauen ermöglichen
Zu sehen ist ein Kran neben einem Mehrfamilienhaus mit Wohnungen und Balkon.

iStock

Wohnungsbau Gebäudetyp E: Bundesregierung will einfacheres und günstigeres Bauen ermöglichen

Mehr bezahlbarer Wohnraum bei geringeren Baukosten: Mit dem neuen Gebäudetyp E will die Bundesregierung das Bauen vereinfachen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf soll es ermöglichen, auf bestimmte Standards zu verzichten, ohne rechtliche Risiken für Bauherren und Planer zu schaffen.

Lesezeit: 1 Minute
Amazon kündigt Investitionen von 16 Milliarden Euro an
Zu sehen ist eine Person mit Hemd, vor der eine KI-Symbolik dargestellt ist.

Adobe Stock

Bundesregierung setzt auf private Investitionen Amazon kündigt Investitionen von 16 Milliarden Euro an

Der US-Konzern will 2027 mehr als 16 Milliarden Euro in Deutschland investieren. Die Ankündigung erfolgte beim „Invest in Germany Summit“ in Berlin, bei dem die Bundesregierung um privates Kapital für Zukunftstechnologien und Infrastruktur wirbt.

Lesezeit: 1 Minute
Aventos: Projektentwicklung für Berlins nächste Gewerbegeneration
BW besucht Aventos Brickhub mit Karim Rochdi

raufeld

BW besucht Aventos: Projektentwicklung für Berlins nächste Gewerbegeneration

Dauer: 5 Minuten
Antonia Ostersetzer
Berliner Wohnungsmarkt: Mehr Verkäufe trotz stagnierender Kaufpreise
Zu sehen ist ein sich im Bau befindendes mehrstöckiges Haus. Davor steht ein Kran.

Adobe Stock

Immobilienmarkt Berliner Wohnungsmarkt: Mehr Verkäufe trotz stagnierender Kaufpreise

Die Kaufpreise für Eigentumswohnungen in Berlin bleiben stabil, gleichzeitig werden wieder mehr Wohnungen verkauft und die Mieten steigen deutlich an. Der IVD Berlin-Brandenburg sieht den Markt jedoch durch politische Unsicherheiten belastet.

Lesezeit: 1 Minute