Was von der Berliner Verwaltungsreform zu erwarten ist

Die Berliner Wirtschaft kann aufatmen: Die Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ sind gescheitert. Beide Initiativen konnten nicht genügend gültige Unterschriften sammeln, um die nächste Stufe der Verfahren zu erreichen.

Die umstrittene Berliner Ausbildungsplatzabgabe könnte ausgerechnet für zahlreiche landeseigene Unternehmen teuer werden. Laut einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage werden voraussichtlich 28 Landesunternehmen die vorgeschriebene Ausbildungsquote nicht erreichen. Die genaue Höhe der dann zu zahlenden Abgabe wurde nicht genannt.

Zur Umsetzung der vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Verwaltungsreform ist der Senat heute einen weiteren Schritt gegangen. Er nahm den entsprechenden Aufgabenkatalog zur Kenntnis. Damit liegt ein Steuerungsinstrument vor, das einen kompletten Überblick zum Verwaltungshandeln bietet.

In Berlin ist der Innovationswettbewerb „City Challenge“ gestartet worden. Ziel ist die Entwicklung und Erprobung digitaler Lösungen für die Berliner Verwaltung.

Im Zuge der Grundsteuerreform müssen Änderungen am Grundbesitz, die nach dem 1. Januar 2022 eingetreten sind, dem Finanzamt angezeigt werden. Die Frist für die Grundsteuer-Änderungsanzeigen für das Jahr 2025 endet am 30. April 2026, wie die Senatsverwaltung für Finanzen mitteilt.

Der Senat hat die Verabschiedung eines zentralen Bausteins der Verwaltungsreform vertagt, den Aufgabenkatalog. Vertreterinnen und Vertreter aus Berliner Wirtschaft und Zivilgesellschaft reagieren mit Unverständnis, der Erfolg der gesamten Reform steht in Frage.