Innovationswettbewerb für digitale Lösungen in der Verwaltung

Im Zuge der Grundsteuerreform müssen Änderungen am Grundbesitz, die nach dem 1. Januar 2022 eingetreten sind, dem Finanzamt angezeigt werden. Die Frist für die Grundsteuer-Änderungsanzeigen für das Jahr 2025 endet am 30. April 2026, wie die Senatsverwaltung für Finanzen mitteilt.

Der Senat hat die Verabschiedung eines zentralen Bausteins der Verwaltungsreform vertagt, den Aufgabenkatalog. Vertreterinnen und Vertreter aus Berliner Wirtschaft und Zivilgesellschaft reagieren mit Unverständnis, der Erfolg der gesamten Reform steht in Frage.

Vor der anstehenden Klausur von CDU und SPD erhöht die Berliner Wirtschaft den Druck und appelliert, zentrale Reformen sollen noch vor der Wahl umgesetzt werden.

Die Architektenkammer Berlin hat die Ergebnisse einer aktuellen Studie zur Vergabe- und Vertragspraxis öffentlicher Auftraggeber in der Hauptstadt veröffentlicht. Die Ergebnisse bestätigen zentrale Kritikpunkte, die die Branche schon lange äußert.

Im Zuge der Verwaltungsreform soll die Funktionsfähigkeit der Bezirksverwaltung maßgeblich gestärkt und die gesamtstädtische Steuerung nachhaltig verbessert werden. Das sind zwei wesentliche Ziele des Konnexitätsausführungsgesetzes, das der Berliner Senat heute beschlossen hat. Die Berliner Wirtschaft begrüßt das Gesetz und erwartet weiterhin Tempo bei der Verwaltungsreform.

Eine aktuelle OECD-Analyse sieht Deutschlands Wirtschaftswachstum deutlich unter seinen Möglichkeiten. Aus Sicht der Berliner Wirtschaft bestätigen sich zentrale Wachstumshemmnisse auch auf Landesebene.