Berliner Wirtschaft und Zivilgesellschaft warnen vor Verzögerung der Verwaltungsreform

Die Architektenkammer Berlin hat die Ergebnisse einer aktuellen Studie zur Vergabe- und Vertragspraxis öffentlicher Auftraggeber in der Hauptstadt veröffentlicht. Die Ergebnisse bestätigen zentrale Kritikpunkte, die die Branche schon lange äußert.

Im Zuge der Verwaltungsreform soll die Funktionsfähigkeit der Bezirksverwaltung maßgeblich gestärkt und die gesamtstädtische Steuerung nachhaltig verbessert werden. Das sind zwei wesentliche Ziele des Konnexitätsausführungsgesetzes, das der Berliner Senat heute beschlossen hat. Die Berliner Wirtschaft begrüßt das Gesetz und erwartet weiterhin Tempo bei der Verwaltungsreform.

Der Berliner Senat verabschiedete heute einen Entwurf des Landesgaststättengesetzes, das im Sommer im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll. Damit reagiert die Hauptstadt auf ein veraltetes Regelwerk, das zuletzt 1971 angepasst wurde und aus Sicht der Landesregierung nicht mehr zu den Bedürfnissen einer modernen, wachsenden Gastronomieszene passt.

Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz - es klingt sperrig und blieb wirkungslos. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte ein Einsehen und schafft das Gesetz wieder ab. Die Wirtschaft begrüßt einen ersten Schritt zur Entbürokratisierung.

Bei den zweiten Berliner Pharmagesprächen trafen Vertreter der Pharmaindustrie auf Politik und Verwaltung, um zentrale Standortfragen zu erörtern. Zur Sprache kam die Kritik der Unternehmen an langen Verfahren und der Wunsch nach verlässlichen Rahmenbedingungen für Forschung und Produktion.

Mit dem neuen Jahr tritt auch die Berliner Verwaltungsreform in Kraft. Der Senat verspricht sich dadurch mehr Effizienz durch klare Zuständigkeiten und eine bessere gesamtstädtische Steuerung. Nun kommt es auf die Implementierung an.