Senat beschließt Konnexitätsgesetz

Der Berliner Senat verabschiedete heute einen Entwurf des Landesgaststättengesetzes, das im Sommer im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll. Damit reagiert die Hauptstadt auf ein veraltetes Regelwerk, das zuletzt 1971 angepasst wurde und aus Sicht der Landesregierung nicht mehr zu den Bedürfnissen einer modernen, wachsenden Gastronomieszene passt.

Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz - es klingt sperrig und blieb wirkungslos. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte ein Einsehen und schafft das Gesetz wieder ab. Die Wirtschaft begrüßt einen ersten Schritt zur Entbürokratisierung.

Bei den zweiten Berliner Pharmagesprächen trafen Vertreter der Pharmaindustrie auf Politik und Verwaltung, um zentrale Standortfragen zu erörtern. Zur Sprache kam die Kritik der Unternehmen an langen Verfahren und der Wunsch nach verlässlichen Rahmenbedingungen für Forschung und Produktion.

Mit dem neuen Jahr tritt auch die Berliner Verwaltungsreform in Kraft. Der Senat verspricht sich dadurch mehr Effizienz durch klare Zuständigkeiten und eine bessere gesamtstädtische Steuerung. Nun kommt es auf die Implementierung an.

Eine neue DIHK-Erhebung unter 1.700 Unternehmen über diverse Branchen hinweg zeigt: Die bürokratischen Anforderungen im Umweltbereich kosten den Unternehmen bundesweit wertvolle Arbeitszeit und Ressourcen. Besonders kleine und mittlere Betriebe sind belastet. Die Wirtschaft fordert daher praxistauglichere Verfahren und eine spürbare Entlastung bei Dokumentationspflichten.

Das Hochhausleitbild für die Hauptstadt wurde aktualisiert. Die zuständige Senatsverwaltung verspricht sich dadurch eine Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Die Unternehmen wünschen sich hingegen mehr Planungssicherheit, Transparenz und Tempo.