Wirtschaftspolitik

Koalitionsklausur: Wirtschaft fordert mutige Entscheidungen

Vor der anstehenden Klausur von CDU und SPD erhöht die Berliner Wirtschaft den Druck und appelliert, zentrale Reformen sollen noch vor der Wahl umgesetzt werden.

Zu sehen ist ein Mann in blauem Anzug mit Brille und Glatze. Er sitzt vorgebeugt auf einer Bank, im Hintergrund das Brandenburger Tor. Es handelt sich um Sebastian Stietzel.

Die Berliner Wirtschaft richtet klare Erwartungen an die Koalitionsklausur von CDU und SPD

Vor der Koalitionsklausur von CDU und SPD fordert die Berliner Wirtschaft zügige Entscheidungen bei zentralen Vorhaben. Im Fokus stehen insbesondere die Reform des Vergaberechts sowie höhere Wertgrenzen, um Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern und Investitionen schneller umzusetzen. Die Klausur gilt als eine der letzten Chancen, wichtige wirtschaftspolitische Maßnahmen noch vor der Wahl auf den Weg zu bringen.

„Die Reform des Vergaberechts muss zwingend noch kommen. Und wer es ernst meint mit dem Konjunkturbooster, darf bei der Erhöhung der Wertgrenzen nicht hinter unseren Nachbarn aus Brandenburg zurückstehen“, betont IHK-Präsident Sebastian Stietzel. Zugleich mahnt er Fortschritte bei angekündigten Projekten wie einer Expoan und warnt vor einer stärkeren Umwandlung von Industrie- in Wohnflächen: „Das wäre ein Bärendienst für den Aufschwung.“