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Bundespolitik

Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Entlastungsprämie

Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat verweigerte dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz die Zustimmung.

Zu sehen ist ein Ausschnitt eines Zaunes und eines Stein-Balkens, auf dem Bundesrat steht und das deutsche Wappentier, der Adler, zu sehen ist.

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Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte ist vorerst gestoppt.

Mit der Regelung wollte die Bundesregierung Unternehmen ermöglichen, ihren Beschäftigten wegen der wirtschaftlichen Belastungen infolge des Nahost-Kriegs und hoher Energiepreise eine steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung von bis zu 1.000 Euro zukommen zu lassen. Die Auszahlung wäre freiwillig gewesen.

Mehrere Länder kritisierten jedoch die erwarteten Steuerausfälle in Milliardenhöhe, die vor allem Länder und Kommunen tragen müssten. Auch aus der Wirtschaft gab es Kritik: Viele Unternehmen stünden angesichts schwacher Konjunktur, hoher Energiepreise und wachsender Unsicherheit selbst unter wirtschaftlichem Druck.

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