Newsletter
schließen
Vergaberecht

IHK Berlin warnt vor Wettbewerbseinschränkungen bei öffentlichen Ausschreibungen

Die heute im Abgeordnetenhaus beschlossene Novelle des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes stößt bei der IHK Berlin auf Kritik. Aus Sicht der Kammer drohen zusätzliche Hürden für Unternehmen bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen.

Zu sehen ist ein großes, helles, imposantes Gebäude. Es ist sehr breit, zweistöckig und auf dem Dach weht die Fahne Berlins. Es handelt sich um das Abgeordnetenhaus Berlins. Vor dem Haus steht eine Statue.

Adobe Stock

Die IHK Berlin sieht die Neuerung des Vergaberechts kritisch und appelliert um Nachbesserung.

IHK-Präsident Sebastian Stietzel erklärt: „Grundsätzlich ist es richtig, das Vergaberecht zu modernisieren. Es ist im Übrigen auch dringend notwendig, weil immer weniger Berliner Unternehmen an hiesigen Ausschreibungen teilnehmen. Mit der vorliegenden Novelle des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes wird die Modernisierungschance allerdings nicht nur vertan, sondern die Situation sogar verschärft.“

Kernstück ist die Anhebung der Wertgrenzen auf 75.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie auf 500.000 Euro für Bauleistungen  – allerdings bei gleichzeitiger Ausdehnung der Tariftreueverpflichtung auf alle Aufträge ab 1.000 Euro.

Nach Angaben der IHK könnten durch die geplante Regelung bis zu 80 Prozent der Berliner Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Die Kammer fordert daher Nachbesserungen am Gesetzentwurf und warnt vor einer weiteren Schwächung des Wettbewerbs bei öffentlichen Ausschreibungen. Das komplette Statement finden Sie hier.

Startseite
News Wirtschaftspolitik

Das könnte Sie auch interessieren

GSG Berlin und GETEC gründen Joint Venture
Zu sehen ist eine Gewerbehof, dessen Häuser aus rotem Backstein bestehen. Es handelt sich um den Gewerbehof Amperium am Humboldthain in Berlin mitte.

GSG Berlin GmbH/Amadé Hölzinger

20 Mio. Euro in neue Wärme- und Energiesysteme GSG Berlin und GETEC gründen Joint Venture

Die GSG Berlin und der Energiedienstleister GETEC wollen die Energieversorgung der Berliner Gewerbehöfe neu aufstellen. Dafür haben die Unternehmen das Joint Venture G²Energy gegründet. Bis 2031 sollen zunächst 16 Standorte weitgehend dekarbonisiert werden.

Lesezeit: 1 Minute
Nachhaltigkeitsberichterstattung strategisch nutzen
Zu sehen ist der Oberkörper eine Person, die ein Tablet in der Hand hält. Es handelt sich um ein Symbolbild zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Adobe

Kostenlose IHK-Veranstaltung Nachhaltigkeitsberichterstattung strategisch nutzen

ESG ist für viele KMU längst mehr als eine Frage von Berichtspflichten. Wer Nachhaltigkeitsdaten systematisch erfasst, kann daraus auch Erkenntnisse für Kosten, Risiken und die eigene Unternehmensentwicklung gewinnen. Die IHK Berlin informiert in einer für Mitglieder kostenlosen Onlineveranstaltung.

Lesezeit: 1 Minute
Berlin Food Night: Wie Longevity die Lebensmittelindustrie verändert
Zu sehen ist ein Tisch, auf dem zahllose Schalen mit Beeren, aufgeschnittenes Obst und Avocados liegen.

Adobe

Berlin Food Week Berlin Food Night: Wie Longevity die Lebensmittelindustrie verändert

Vom 5. bis 11. Oktober dreht sich bei der Berlin Food Week alles um die Zukunft des Essens. Auftakt bildet die heutige „Berlin Food Night“ im AchtBerlin: Rund 100 Vertreterinnen und Vertreter aus der Ernährungswirtschaft diskutieren dort, wie Longevity die Branche von personalisierter Ernährung, FoodTech und Einzelhandel bis hin zu Foodservice verändert.

Lesezeit: 1 Minute
Peter Hegemann von der Humboldt-Universität gewinnt Nobelpreis für Medizin
Zu sehen sind die gezeichneten Portäist von drei Männern. Eine mit dunklen Haaren und Bart, einer zwei mit Brille. Es sind die Gewinner des Medizin-Nobelpreises 2026.

Niklas Elmehed/Nobel Prize Outreach

Auszeichnung für Berliner Medizinforschung Peter Hegemann von der Humboldt-Universität gewinnt Nobelpreis für Medizin

Gemeinsam mit seinen Kollegen Georg Nagel aus Würzburg und Karl Deisseroth (USA) gewinnt der Berliner Forscher Peter Hegemann den Nobelpreis für Medizin. Ausgezeichnet werden die drei Wissenschaftler für ihre grundlegenden Arbeiten zur Optogenetik, mit der sich Zellen mithilfe von Licht gezielt steuern lassen.

Lesezeit: 1 Minute
Wiens Bürgermeister warnt vor Vergesellschaftung in Berlin
Zu sehen ist ein Mann im grauen Sakko, dem ein Mikrofon hingehalten wird. Es handelt sich um den Bürgermeister der Stadt Wien in einem Interview.

Stadt Wien/Christian Jobst

"Mehr zu bauen, entlastet am stärksten" Wiens Bürgermeister warnt vor Vergesellschaftung in Berlin

Michael Ludwig hält die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin für den falschen Weg. Im Tagesspiegel-Interview verweist der Wiener Bürgermeister auf hohe Kosten und mögliche Folgen für den privaten Wohnungsbau. Sein Rezept gegen den Wohnungsmangel: mehr bauen.

Lesezeit: 1 Minute
Bundesregierung erwartet deutlich stärkeres Wachstum
Ein Taschenrechner und ein Stift liegen auf einem Papier, auf welchem ein roter Graph zu sehen ist.

Adobe Stock

Konjunktur besser als angenommen Bundesregierung erwartet deutlich stärkeres Wachstum

Nach zwei Jahren mit rückläufiger Wirtschaftsleistung zeichnet sich für Deutschland eine bessere Entwicklung ab. Die Bundesregierung will ihre Konjunkturprognose für 2026 und 2027 deutlich nach oben korrigieren.

Lesezeit: 1 Minute