Cybersicherheit, Mindestlohn, Mehrwertsteuer: Was sich zum Jahreswechsel ändert

BWO hat bei Anbietern kritischer Infrastruktur nachgefragt, was die NIS-2 für sie bedeutet. Strato ist ein großer Internetdienstanbieter und Webhoster mit Sitz am alten Schlachthof in Friedrichshain. Ein Sprecher bestätigte, dass Strato auf die neuen Anforderungen gut vorbereitet sei, da das Unternehmen bereits unter die KRITIS-Verordnung fällt: „NIS-2 ist für uns die logische Weiterentwicklung dieser Standards.“  

„Wir passen unsere Prozesse derzeit an die NIS-2-Durchführungsakte (C(2024) 7151) an. Die größte Herausforderung liegt weniger in der technischen Sicherheit, sondern in der administrativen Abstimmung der Maßnahmen nach § 30 BSIG-E. Besonders das Lieferantenmanagement erfordert vertragliche Anpassungen. Eine weitere Herausforderung ist die praktische Ausgestaltung der Domain-Daten-Überprüfungspflichten. Unsere bestehenden Sicherheitsarchitekturen müssen wir lediglich auf das ganze Unternehmen ausweiten. Neubau ist nicht nötig. Das hält die Mehrkosten für das Risikomanagement nach § 30 BSIG-E niedrig. 

Als internationaler Anbieter sehen wir in einer EU-Verordnung Vorteile gegenüber einer Richtlinie – sie hätte eine einheitliche Umsetzung in Europa ermöglicht. Zwar regelt § 60 ff. BSIG-E die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden; dennoch erleben wir große Unterschiede bei der nationalen Umsetzung der NIS-2-Vorgaben. Trotz zentraler Zuständigkeit im Gesetz droht regulatorische Fragmentierung: Mitgliedstaaten könnten Anforderungen individuell verschärfen. Im Bereich Domain-Verifizierung brauchen wir einen zentralen, europaweit abgestimmten Ansatz. Das würde die Vielfalt der nationalen Regelungen reduzieren. 

Für Strato ist entscheidend: Doppelbelastungen bei der Umsetzung des neuen Gesetzes müssen vermieden werden. Wir brauchen ein gemeinsames, digitales Meldeportal von BSI und BBK, um die Meldepflichten aus NIS2UmsuCG und KRITIS-Dachgesetz effizient zu erfüllen.“ 

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Mit der Ausnahme von Getränken gilt für Restaurant- und Verpflegung am 1. Januar der verringerte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Die Speisekarte der „Ständigen Vertretung“ am Schiffbauerdamm hat der Berliner Gastwirt Jörn Peter Brinkmann deshalb aber bislang nicht geändert. Schließlich kosten allein Druck und Design rund 5.500 Euro. Und auch, dass der Bundesrat die Mehrwertsteuersenkung erst am 19. Dezember bestätigt, ist wenig hilfreich für die Gastronomie.

„Die Idee der Mehrwertsteuersenkung ist ja ohnehin nicht, alles direkt an den Gast weiterzugeben. Das ist eine Kompensation für die Mindestlohnerhöhung, die Corona-Spätfolgen und die Inflation“, sagt der „StäV“-Wirt, der gleichzeitig Vizepräsident des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbe-Verbands Berlin (DEHOGA Berlin) ist. „Außerdem ist das die lange fällige Gleichstellung mit Supermärkten, Imbissbuden und Lieferdiensten, die alle nur zu sieben Prozent versteuern müssen – obwohl wir den meisten Service am Gast liefern.

„Das Gastronomiesterben greift auch in Berlin um sich: ‚Das Ei‘ im Ausflugslokal Eierhäuschen im Plänterwald muss schließen, das Traditionslokal „Luise“ in Dahlem ebenso. Besonders schwierig ist die Lage für Kiezlokale jenseits der touristischen Lagen. Immer mehr Gäste beschränken sich auf die Hauptspeise, und sie trinken auch weniger. Deshalb sind die sieben Prozent für uns durchaus wichtig. Wichtig wäre aber auch Bürokratieabbau: Die neue Gaststättenverordnung Berlin beinhaltet die verrückte Idee, dass wir jetzt eine genderneutrale Toilette anbieten sollen, aber wie soll das baulich möglich sein? Auch über den Lärmschutz diskutieren wir immer noch mit Frau Giffey und Herrn Wegner. In Brandenburg darf man bis 23 Uhr draußen sitzen, in Berlin aber nur bis 22 Uhr? Von der Ausbildungsplatzabgabe ganz zu schweigen. Dieses teure Bürokratiemonster schafft bei uns keinen Ausbildungsplatz mehr. Wir schreiben ja ständig aus – es ist aber irre schwer, Azubis zu finden.“

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