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Strafabgabe für alle Berliner Unternehmen droht!

Ab 2027 droht die Ausbildungsplatzabgabe.

Das Gesetz würde jedes Unternehmen zusätzlich belasten ohne die eigentlichen Probleme auf dem Ausbildungsmarkt zu lösen. Statt mehr Ausbildung drohen mehr Bürokratie, Klagen und Unsicherheit.

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Öffentliche Beschaffung

Berliner Senat arbeitet an Vergabe: Reform für Innovation und Investitionen

Die Berliner Wirtschaft hat lange darauf gewartet, jetzt hat der Berliner Senat Martina Klement als Chief Digital Officer (CDO) des Landes Berlin beauftragt, Reformvorschläge für das Vergabewesen vorzulegen. Über das Konzept will der Senat im Frühjahr 2026 entscheiden. IHK-Präsident Sebastian Stietzel betont, jetzt komme es auf die Umsetzung mit weniger Bürokratie und niedrigeren Zugangshürden für die Unternehmen an.

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Im Frühjahr 2026 will der Berliner Senat über ein Konzept für Reformvorschläge im Vergabewesen entscheiden.

Nach Angaben der Senatskanzlei sei das Vergabewesen mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von knapp drei Milliarden Euro allein im Liefer- und Dienstleistungsbereich ein zentraler Hebel, um öffentliche Mittel wirksamer einzusetzen, die Verwaltung spürbar zu entlasten und zugleich verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Hinzu komme das Sondervermögen des Bundes, das eine „Beschaffungswelle“ auch in Berlin auslösen dürfte. Laut Senatskanzlei sollen Reformansätze wie der Aufbau einer gesamtstädtischen Strategischen Steuerungseinheit, die Digitalisierung der Verfahren sowie die Etablierung einer Beschaffungsagentur weiterentwickelt werden. 

Was erwartet die Berliner Wirtschaft von der Vergabepraxis?

IHK Berlin/Philipp Arnoldt

IHK-Präsident Sebastian Stietzel fordert für die Berliner Wirtschaft eine Vergabepraxis, die Investitionen, Innovationen und Wachstum in Berlin ermöglicht.

Die Berliner Wirtschaft habe lange auf den Start der Reform als Innovations- und Investitionshebel gewartet, betont IHK-Präsident Sebastian Stietzel. Veraltete, ineffiziente und stark bürokratische Verwaltungsstrukturen seien der Grund, warum sich Investitionen stauen und Unternehmen das Interesse an öffentlichen Aufträgen verlieren würden. Mit gebündelten Vergabestrukturen und klarer Beschaffungskompetenz könne die Politik die Blockade lösen. Entscheidend sei jedoch, dass die Reform kein halber Schritt bleibe. 

„Die geplante Novelle des Berliner Vergabegesetzes und die Strukturreform müssen konsequent zusammengedacht werden: weniger Bürokratie, niedrigere Zugangshürden und bessere Chancen insbesondere für junge und innovative Unternehmen“, sagt Sebastian Stietzel und betont, dass es dabei auch auf die konsequente Anwendung des Total-Cost-of-Ownership-Modells ankomme – für die wirklich wirtschaftlichste und nicht die günstigste Lösung. „Gelingt das, gewinnt Berlin an Leistungsfähigkeit, Attraktivität und wirtschaftlicher Dynamik.“

Zur Öffentlichen Beschaffung als Motor für Investitionen, Innovationen und Wachstum in Berlin, hatte die IHK Berlin bereits im Sommer ein Positionspapier mit konkreten Vorschlägen veröffentlicht.

Wie geht es weiter mit der Vergabereform?

Die Vergabestrukturreform ist ein Teil der Berliner Verwaltungsreform. Vorausgegangen war eine umfassende Bestandsaufnahme zum Vergabewesen im Land Berlin und gemeinsam mit Vergabeexperten aus den unterschiedlichen Verwaltungseinheiten waren Reformvorschläge für eine Neuaufstellung des Vergabewesens entwickelt worden. Diese fokussierten sich auf vier zentrale Handlungsfelder: klare Prozesse, moderne Vergabepraxis, transparente Daten und zukunftsfähige Organisation. Auf Basis des heutigen Senatsbeschlusses sollen diese im Bereich Liefer- und Dienstleistungen weiterentwickelt werden. Das Konzept soll dem Senat im Frühjahr 2026 zur Entscheidung vorgelegt werden.

Portrait von Joachim Spitzley, Vorstandsvorsitzender der Bito AG

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