Strafabgabe für alle Berliner Unternehmen droht!

Ab 2027 droht die Ausbildungsplatzabgabe.

Das Gesetz würde jedes Unternehmen zusätzlich belasten ohne die eigentlichen Probleme auf dem Ausbildungsmarkt zu lösen. Statt mehr Ausbildung drohen mehr Bürokratie, Klagen und Unsicherheit.

Gesetz zu Baum-Entscheid beschlossen

Fast die Hälfte des Sondervermögens für Baumpflanzungen?

Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, dass bis 2040 eine Million Straßenbäume gepflanzt werden sollen. Die Kosten werden auf über drei Milliarden Euro geschätzt. Die IHK Berlin lehnt die Pläne ab, die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes dafür zu verwenden.

Mehr Straßenbäume in Berlin - jetzt per Gesetz

Neben Baumpflanzungen sieht das Gesetz auch vor, dass Land und Bezirke bei allen Planungen Maßnahmen zur Klimaanpassung vornehmen müssen. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der IHK Berlin, erklärte dazu: “Klimaschutz und Klimaanpassung sind wichtige Ziele für die Stadt, und eine intakte grüne Infrastruktur trägt auch zu einem lebenswerten Wirtschaftsstandort bei. Diese Investitionen müssen aber aus dem Kernhaushalt kommen. Das Sondervermögen ist eine einmalige Chance, um die Infrastruktur in Deutschland endlich zu modernisieren. Wir brauchen es dort, wo Innovationen und Wachstum entstehen”.