Gesetz für einfaches Bauen: Wie das Bauen in Berlin unkomplizierter werden soll

Hamburg als Vorbild nehmen? Warum nicht. Wenn Nachahmen der guten Sache dient, ist das zu begrüßen – sofern es den Berlinerinnen und Berlinern und den betreffenden Unternehmen tatsächlich dient.

Es geht ums Bauen, ums schnellere, einfachere Bauen, und damit am Ende vor allem darum, dass mehr gebaut wird. Seit Jahren ist das eines der zentralen Themen in Berlin. Seit Jahren werden die Zielvorgaben nämlich nicht eingehalten. Im vorvergangenen Jahr wurden statt der anvisierten 20.000 Wohnungen nur gut 15.000 fertiggestellt. Die Folge: Wohnungsnot, hohe Mieten.

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat bereits vor mehr als einem Jahr mit der Verabschiedung des Schneller-Bauen-Gesetz (SBG) reagiert. Nun hat sie mit dem Entwurf für ein „Gesetz für einfaches Bauen“ (GEB) nachgelegt. Dabei handelt es sich laut der Pressestelle um ein „umfangreiches Gesamtpaket mit voraussichtlich rund 100 gesetzlichen und untergesetzlichen Einzelmaßnahmen gegen gestiegene Baukosten“. Im Sommer dieses Jahres soll das Gesetz für einfaches Bauen in Kraft treten.

Die Senatsverwaltung orientiert sich dabei insbesondere an Hamburg. Im Stadtstaat ist zum 1. Januar dieses Jahres eine Neufassung der Landesbauordnung in Kraft getreten, die in etlichen Punkten regelt, dass sowohl gewisse Neubauvorhaben als auch Bauen im Bestand einfacher und schneller genehmigt und umgesetzt werden sollen.

Dennoch soll mit dem Berliner Gesetz ein „etwas anderer Weg beschritten, die Entwicklung eines eigenen Berlin-Standards durchgeführt werden“, so die Pressestelle der Senatsbauverwaltung: „Im Fokus stehen Maßnahmen zur Vereinfachung rechtlicher Baustandards und zur Beschleunigung von Verfahren sowie die Unterstützung neuer baulicher und technischer Ansätze“, sagt die Pressestelle.

Ebenso stünde die Identifizierung kritischer Normen, die im Sinne des einfachen und kostengünstigen Bauens einer Überarbeitung bedürfen, im Blick. Gewünscht sind ferner Erleichterungen im Bundesnaturschutzgesetz; der Vorschlag soll in den Bundesrat eingebracht werden.  Aber: Im Gesetzentwurf steht nichts zu Natur- und Artenschutz. „Berlin könnte zumindest einen Leitfaden dazu herausgeben“, sagt IHK-Bau-Experte Peter Rau. 

Die Bauwirtschaft begrüßt das Vorhaben. „Die Initiative des Senats ist eine gute Sache, sie hat Hand und Fuß“, sagt Thomas Groth, Geschäftsführer der Groth Gruppe. Der Berliner Projektentwickler und Bauträger ist mit mehreren größeren Wohnungsbauprojekten im Markt aktiv, aktuell mit Partnern mit dem Zukunftsquartier Neulichterfelde in Steglitz-Zehlendorf mit 2.500 Wohneinheiten.

Auch Florian Lanz, Geschäftsführer der Berliner Laborgh Investment GmbH, die vor allem Wohngebäude für kommunale Gesellschaften und Genossenschaften entwickelt, befürwortet den Gesetzentwurf: „Die Baukosten haben sich in den letzten zehn bis 12 Jahren verdoppelt“, sagt er. „Mit den Grundstückspreisen, die ebenfalls stark gestiegen sind, sind das die beiden Schlüsselfaktoren, die das Bauen enorm verteuert haben.“ Maßnahmen, die das Bauen vergünstigen, seien daher angebracht.

Allerdings gibt er zu bedenken, dass Berlin bei etlichen Vorschriften keine Handhabe hat. Etwa bei den Vorgaben für die Haustechnik, die die Kosten in den vergangenen Jahren immens in die Höhe getrieben haben: „Die Gesetze werden größtenteils in Brüssel erlassen.“

Andere Vorhaben, aus Berlin, werden von der Bauwirtschaft als gut und nötig angesehen, etwa Vereinfachungen im Gebäudeenergiegesetz. „Anderenfalls wird das Bauen immer teurer – zu teuer“, sagt Thomas Groth.

Den größten Bedarf an Reformen sieht er allerdings im Natur- und vor allem im Artenschutz. „Egal ob Eidechse oder Baum: Es geht nicht mehr um Populations- sondern um Individuenschutz“, so Groth. „Das ist in Berlin völlig aus dem Ruder gelaufen. Wir müssen wieder auf ein verträgliches Maß zurückkommen, sonst können wir das Bauen irgendwann ganz einstellen.“ 

Groth weiß, wovon er spricht. Der geplante Baustart für den Stadtteil Neulichterfelde hatte sich immer wieder in die Länge gezogen. Knapp 1.000 Zauneidechsen mussten umgesiedelt werden, zuletzt sorgte ein Ameisennest für Aufregung. So gingen zwölf Jahre zwischen Grundstückskauf und Beschluss des Bebauungsplans ins Land. „Derart drastischen Verzögerungen sind aberwitzig“, sagt Groth. Hier müsse eine Beschleunigung forciert werden.

Um Kosten zu senken wären zudem Vereinfachung von Normen und Regularien beim Schall- und Lärmschutz sowie beim Denkmalschutz vonnöten. Dass es bei letzterem kaum voran geht, liegt allerdings auch daran, dass sich drei verschiedene Behörden abstimmen müssen.

Auch die zahlreichen Anwohner-Initiativen, die in Berlin fast schon gewohnheitsmäßig Bauvorhaben bis zum Ultimo verzögern, sind der Branche ein Dorn im Auge. Aber, da muss man ehrlich sein: Hier sind der Politik die Hände gebunden.