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Strafabgabe für alle Berliner Unternehmen droht!

Ab 2027 droht die Ausbildungsplatzabgabe.

Das Gesetz würde jedes Unternehmen zusätzlich belasten ohne die eigentlichen Probleme auf dem Ausbildungsmarkt zu lösen. Statt mehr Ausbildung drohen mehr Bürokratie, Klagen und Unsicherheit.

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Infrastrukturprogramm i2030 des Bundes

Schienen-Infrastrukturprogramm: Schnelle Umsetzung statt endloser Planungsprozesse gefordert

Die weitere Finanzierung zentraler Schienenprojekte in der Hauptstadtregion verzögert sich. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Die regionale Wirtschaft reagiert mit Unverständnis: "Die Projekte des Programms i2030 sind zwingend erforderlich", kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner.

Symbolbild Schieneninfrastruktur Bahnhof

iStock

Auch sowie die Verlängerung mehrerer S-Bahn-Trassen hängt von der Bundesförderung ab

Die Kammern in Berlin und Brandenburg sehen den Ausbau der Schieneninfrastruktur als “Schlüsselfaktor für wirtschaftliches Wachstum und die Erreichung der Klimaziele”. Sie fordern eine zentrale Steuerung mit klarer Entscheidungsbefugnis sowie eine verbindliche Priorisierung der Vorhaben. Die Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Wirtschaft in der IHK Berlin haben den Ausbau des ÖPNV zu einer Priorität in der Verkehrspolitik erklärt. Dazu wurde eine Positionierung von der IHK-Vollversammlung beschlossen. Die Förderung durch i2030 ist wichtig, um den Bahnknoten Berlin zu entlasten. Es geht dabei um den Weiterbau der Potsdamer Stammbahn, aber auch um die Verlängerung mehrerer S-Bahn-Trassen (z.B. S75 von Wartenberg zum Karower Kreuz). 

Pendler, Bahn, Zug, Zeit

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Aktuelle Pendlerstatistik für Berlin & Brandenburg Arbeitswege: Mehr Berliner Pendler
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Leah Wilp

IMAGO/Manngold

BER Anbindung Freie Fahrt rund um den Airport
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Dr. André Schmiljun

Was hapert bei der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben

Die Antwort der Bundesregierung legt die strukturellen Schwächen der bisherigen Umsetzung von i2030 offen. Die etappenweise Finanzierung von Infrastrukturvorhaben führt dazu, dass Projekte regelmäßig an der Schwelle zur nächsten Planungsphase stehen bleiben. Notwendige Mittel für weiterführende Planungen sind vielfach nicht eingeplant, wodurch sich die Projekte um Jahre verzögern. Der Ausbau wird damit faktisch auf unbestimmte Zeit verschoben, während sich die angespannte Lage im Schienenverkehr weiter verfestigt. Verstärkt wird dies durch langwierige Abstimmungsprozesse zwischen den Projektpartnern sowie durch komplexe und zeitintensive Planungs- und Genehmigungsverfahren.

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