Was von der Berliner Verwaltungsreform zu erwarten ist

Eine neue DIHK-Erhebung unter 1.700 Unternehmen über diverse Branchen hinweg zeigt: Die bürokratischen Anforderungen im Umweltbereich kosten den Unternehmen bundesweit wertvolle Arbeitszeit und Ressourcen. Besonders kleine und mittlere Betriebe sind belastet. Die Wirtschaft fordert daher praxistauglichere Verfahren und eine spürbare Entlastung bei Dokumentationspflichten.

Das Hochhausleitbild für die Hauptstadt wurde aktualisiert. Die zuständige Senatsverwaltung verspricht sich dadurch eine Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Die Unternehmen wünschen sich hingegen mehr Planungssicherheit, Transparenz und Tempo.

Ein Jahr nach dem Start des Konzepts zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung für die Wirtschaft hat Senatorin Franziska Giffey eine positive Zwischenbilanz gezogen. Sie sprach von einer deutlich erhöhten Nutzung digitaler Leistungen. Weitere Services für die Unternehmen sind für im Dezember 2025 angekündigt.

Das Ordnungsamt Mitte führt ab Montag Schwerpunktkontrollen zur Angebotspflicht von Mehrwegverpackungen durch (bis Ende November). Im Fokus stehen dabei gastronomische Betriebe. Die Kontrollen erfolgen im Rahmen der "Zero-Waste-Aktionswochen".

Ab sofort können Gründerinnen und Gründer in Berlin ihre Gewerbe- und Steueranmeldung digital über die Gründerplattform-App der KfW erledigen. Ein interaktiver Fragebogen erstellt automatisch alle erforderlichen Formulare, die gebündelt an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Die Zahlung der Gebühren ist ebenfalls direkt in der App möglich. Damit entfallen die getrennten Anmeldungen bei Gewerbe- und Finanzamt.

Ab dem 28. Juni 2025 müssen bestimmte Produkte und Dienstleistungen so gestaltet sein, dass sie auch für Menschen mit Behinderungen ohne besondere Erschwernis oder fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Das betrifft viele Unternehmen – besonders in der Digitalbranche, im Handel und im Dienstleistungsbereich.