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Strafabgabe für alle Berliner Unternehmen droht!

Ab 2027 droht die Ausbildungsplatzabgabe.

Das Gesetz würde jedes Unternehmen zusätzlich belasten ohne die eigentlichen Probleme auf dem Ausbildungsmarkt zu lösen. Statt mehr Ausbildung drohen mehr Bürokratie, Klagen und Unsicherheit.

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Entlastung für Unternehmen

"Verbraucherampel" wird abgeschafft - eine bürokratische Belastung weniger für Restaurants

Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz - es klingt sperrig und blieb wirkungslos. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte ein Einsehen und schafft das Gesetz wieder ab. Die Wirtschaft begrüßt einen ersten Schritt zur Entbürokratisierung.

Foto von zwei jungen Menschen in einer Küche, welche von einem Koch angeleitet werden.

Getty Images/Contributor

Das „Saubere-Küchen-Gesetz“ sollte Restaurants verpflichten, den Kunden Ergebnisse von Hygienekontrollen mitzuteilen - blieb aber wirkungslos

Die Auflage an Gastronomiebetriebe, auch als „Saubere-Küchen-Gesetz“ beworben, wurde 2021 eingeführt. Doch wurde es von den Bezirken, die für die Umsetzung verantwortlich waren, kaum angewandt. Durch die Aufhebung des Gesetzes werden nach Angaben der Verwaltung jährlich 10.000 Euro für die IT-Fachanwendung sowie 175.000 Euro an Sachkosten in den Bezirken eingespart. Die Berliner Wirtschaft begrüßt die Abschaffung, die heute vom Parlament beschlossen wurde und am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft tritt.

“Wenn ein Gesetz zusätzliche Probleme schafft, statt sie zu lösen, und für Betriebe und zuständige Behörden immense bürokratische Belastung bedeutet, gehört es auf den Prüfstand”, kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner. “Das Gesetz hat weder für mehr Hygiene, noch für echte Transparenz gesorgt, sondern vor allem Bürokratie und Belastungen für Betriebe verursacht. Unternehmen in der Lebensmittelverarbeitung tragen eine hohe Verantwortung für Hygienestandards – und nehmen diese Verantwortung sehr ernst. Statt zusätzlicher Verwaltungsauflagen setzt die Wirtschaft auf faire, bundeseinheitliche und gut ausgestattete Kontrollen, die Hygiene und Verbraucherschutz effektiv sichern”.

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