Strafabgabe für alle Berliner Unternehmen droht!

Ab 2027 droht die Ausbildungsplatzabgabe.

Das Gesetz würde jedes Unternehmen zusätzlich belasten ohne die eigentlichen Probleme auf dem Ausbildungsmarkt zu lösen. Statt mehr Ausbildung drohen mehr Bürokratie, Klagen und Unsicherheit.

KRITISCHE INFRASTRUKTUR

Manja Schreiner verurteilt Brandanschlag auf Stromversorgung scharf

Ein Brandanschlag auf zentrale Anlagen der Berliner Stromversorgung führt derzeit zu einem weiterhin anhaltenden Stromausfall im Südwesten der Hauptstadt. Nach Angaben des Netzbetreibers Stromnetz Berlin sind rund 45.000 Haushalte sowie mehr als 2.200 Unternehmen betroffen. Die vollständige Wiederherstellung der Stromversorgung wird nach aktuellem Stand frühestens am Donnerstagnachmittag erwartet.

Bereits der zweite Anschlag auf das Stromnetz in wenigen Monaten: Die Sicherheit kritischer Infrastruktur muss ausgebaut werden, um den Wirtschaftsstandort zu schützen.

Auslöser des Stromausfalls ist eine gezielte Brandstiftung an infrastrukturell relevanten Anlagen. Betroffen sind insbesondere die Stadtteile Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde im Berliner Südwesten. Der Ausfall hält weiterhin an und beeinträchtigt neben privaten Haushalten auch den Betrieb zahlreicher Unternehmen, Schulen und öffentlicher Einrichtungen. In vielen Gebäuden sind zudem Heizung und Warmwasserversorgung eingeschränkt.

Zu dem Anschlag liegt inzwischen ein Bekennerschreiben der linksextremistischen Gruppierung „Vulkangruppe“ vor. Sicherheitsbehörden stufen das Schreiben nach Medienberichten als authentisch ein. Die Ermittlungen zu den Hintergründen und möglichen weiteren Beteiligten dauern an.

Entscheidend ist, dass im Ernstfall Strom, Wärme und Daten schnell wieder verfügbar sind, sonst geraten Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und damit der gesamte Wirtschaftsstandort Berlin als zentraler Standortfaktor nachhaltig unter Druck.“
Manja Schreiner IHK-Hauptgeschäftsführerin

Die Hauptgeschäftsführerin der IHK Berlin, Manja Schreiner, verurteilt den Anschlag deutlich und warnt vor den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft: "Der Anschlag auf die Stromversorgung ist ein Anschlag auf uns alle. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate müssen wir feststellen, dass wir Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur nahezu wehrlos ausgeliefert sind. Zehntausende Menschen sind im tiefsten Winter ohne Heizung und Strom, Unternehmen und Schulen bleiben für Tage geschlossen. Der Schaden wird in die Millionen gehen, viel schwerer dürfte allerdings der Verlust des Gefühls der Sicherheit wiegen. Die Attentäter haben uns vor Augen geführt, wie leicht es offenbar ist, uns im wahrsten Sinne des Wortes den Stecker ziehen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik den Schutz der kritischen Infrastruktur massiv verstärkt. Die Bedrohungslage ist längst kein abstraktes Krisenszenario mehr, sondern bittere Realität. Aus Sicht der Berliner Wirtschaft braucht es jetzt einen belastbaren Schutzplan für die kritische Infrastruktur: klare Verantwortlichkeiten, verpflichtende Risiko- und Resilienzchecks, schnellere Investitionen in Redundanzen sowie eine verlässliche Notfall-Kommunikation zwischen Behörden und Unternehmen. Entscheidend ist, dass im Ernstfall Strom, Wärme und Daten schnell wieder verfügbar sind, sonst geraten Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und damit der gesamte Wirtschaftsstandort Berlin als zentraler Standortfaktor nachhaltig unter Druck. Ein wärmender Lichtblick ist bei alldem die große Solidarität und nachbarschaftliche Hilfe für die Betroffenen. Falls die Täter Chaos und Unfrieden mit ihrem Anschlag auf das Gemeinwesen stiften wollten, zumindest damit sind sie gescheitert."

Wirtschaftliche Folgen und Unterstützung vor Ort

Der anhaltende Stromausfall führt zu erheblichen Belastungen für viele Betriebe. Produktionsprozesse, IT-Systeme und Kassensysteme sind teilweise außer Betrieb. Der wirtschaftliche Schaden dürfte nach Einschätzung verschiedener Akteure mehrere Millionen Euro erreichen.

Gleichzeitig gibt es Unterstützungsangebote vor Ort. Berliner Hotels stellen Betroffenen kurzfristig vergünstigte Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung. Einzelhandelsunternehmen wie BIO Company ermöglichen das Aufladen elektronischer Geräte und bieten warme Getränke an.

Kritische Infrastruktur als Standortfaktor

Die aktuelle Lage erinnert in vielerlei Hinsicht an den Stromausfall in Berlin-Adlershof, der bereits vor wenigen Monaten weite Teile eines wichtigen Wirtschaftsstandorts lahmgelegt hatte. Auch damals hatte die Berliner Wirtschaft auf die besondere Bedeutung einer widerstandsfähigen Energieinfrastruktur hingewiesen, und auch damals wurde politisch zugesagt, den Schutz kritischer Anlagen zu verbessern. Der erneute Anschlag zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Eine sichere und resiliente Stromversorgung bleibt eine zentrale Voraussetzung für Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionssicherheit am Wirtschaftsstandort Berlin.

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