Berliner Wirtschaft wertet Ausbildungsplatzabgabe als Misstrauensvotum

Die Statements im Einzelnen:

Sebastian Stietzel, Präsident IHK Berlin: „Die Berliner Wirtschaft hat in den vergangenen zwei Jahren rund 1300 zusätzliche Ausbildungsverhältnisse geschaffen und schneidet damit im Deutschlandvergleich trotz schwierigster konjunktureller Lage deutlich besser ab. Dass die Politik trotzdem ihre Ausbildungsabgabe durchdrückt, ist eine Ohrfeige für alle, die sich mit großem Engagement dafür einsetzen, Jugendliche tatsächlich in Ausbildung zu bringen. Der Verdacht liegt nahe, dass die treibenden Kräfte hinter dem Gesetz das Bündnis für Ausbildung von Anfang nur als Ablenkungsmanöver genutzt haben“ 

Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg: „Mit einer Ausbildungsplatzabgabe stellt sich der Standort Berlin selbst ein Bein. Die Botschaft an Unternehmen und Investoren lautet: Hier greift der Staat ungehemmt in eure Personalpolitik ein, hier treibt er die Kosten weiter in die Höhe, hier gibt es keine Grenzen bei zusätzlicher Bürokratie und Verwaltung. All das kommt in einer Zeit, in der die Wirtschaft mit wachsender Unsicherheit, Transformation, Strukturkrisen und jetzt auch noch mit dem Konflikt im Nahen Osten zu kämpfen hat. Die Unternehmen wollen in junge Menschen investieren, nicht in ineffiziente staatliche Umverteilungssysteme.“

Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer Handelsverband Berlin-Brandenburg: "Wirtschaft liefert, doch die Politik straft sie ab. Mit der Ausbildungsplatzabgabe übernimmt die CDU-geführte Koalition ein in Bremen schon erfolgloses rot-rot-grünes Modell. Fatal für die Berliner Unternehmen, welche in den vergangenen Jahren alles getan haben, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, aber keine Bewerber finden. Das Bündnis für Ausbildung entpuppt sich als Farce. Diese Politik missbrauchte und zerstört das Vertrauen der Berliner Wirtschaft.“

Gerrit Buchhorn, Hauptgeschäftsführer Dehoga Berlin: „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll gewesen, zunächst die Ergebnisse abzuwarten und auf dieser Grundlage mögliche Maßnahmen zu bewerten. Stattdessen werden bereits Gesetzentwürfe vorgelegt und Fakten geschaffen, ohne die Entwicklungen ausreichend zu berücksichtigen. Hinzu kommt, dass in der aktuellen Systematik die tatsächliche Nachfrage nach dualen Ausbildungsplätzen nicht berücksichtigt und die wirtschaftliche Lage sogar vollkommen außer Acht gelassen wird. Das führt erneut zu zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft – und mittelbar auch für die Bürgerinnen und Bürger. Denn staatlich finanzierte Umlagesysteme werden letztlich über Steuermittel getragen, und zusätzliche Kosten auf Seiten der Betriebe müssen häufig über höhere Preise weitergegeben werden.“

Katrin Fischer, Präsidium Freie Berufe Berlin: „Die strukturelle Benachteiligung kleiner Unternehmen bis 20 Mitarbeiter sowie die gesetzliche Ignorierung der Ausbildung in praxisintegrierten dualen Studiengängen ist für uns Freie Berufe nicht hinnehmbar.“

Katarzyna Urbanczyk-Siwek, Geschäftsführerin Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg: „Es irritiert zutiefst, dass ausgerechnet politische Kräfte, die sich traditionell als wirtschaftsnah verstehen, einer pauschalen Ausbildungsplatzumlage das Wort reden. Die Bauwirtschaft praktiziert seit Jahrzehnten eine branchengebundene Umlage und weiß daher sehr genau, was dieses Instrument leisten kann – und was nicht. Umlagen sichern Qualität, unterstützen ausbildende Betriebe und Auszubildende finanziell, sie sind aber kein Zwangsmittel, um neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Aus dieser Erfahrung heraus lehnen wir eine allgemeine Umlage nach dem Gießkannenprinzip entschieden ab – Ausbildungsfinanzierung ist eine branchenbezogene Entscheidung, keine politische Strafabgabe.“

Harald Dittmar, Vorstand SIBB, Verband der Digitalwirtschaft Berlin Brandenburg: „Wir als SIBB sehen nicht, dass mit diesem neuen Bürokratieauf- statt Abbau die Lösung dieses strukturellen Problems gelöst wird. Im Gegenteil werden damit innovative Unternehmen mit hoher Produktivität bestraft und demzufolge ist es kontraproduktiv. Gerade die IT-Branche mit vielen KMU, Startups und Scaleups benötigt in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation Stabilität und Planungssicherheit. Außerdem kritisieren wir die Nicht-Berücksichtigung akademischer Qualifizierung. Die Digitalwirtschaft hat einen hohen Anteil an Hochschulqualifizierten. Wir fordern die Politik auf, nicht neue Hindernisse in den Weg zu legen, sondern das Ziel zu unterstützen, die Standortattraktivität zu erhöhen, damit nicht andere Metropolen im Wettbewerb um die innovativsten Unternehmen und schlausten Köpfe an Berlin vorbeiziehen.“