Wirtschaftspolitik

Das regionale Geldinstitut erzielte im vergangenen Jahr ein Ergebnis von 293 Millionen Euro, deutlich über der Prognose von 245 Millionen Euro. Trotz schwächelnder Konjunktur und schwieriger Lage im Welthandel kann die Sparkasse ihre Stärken in Berlin ausspielen.

Im Zuge der Verwaltungsreform soll die Funktionsfähigkeit der Bezirksverwaltung maßgeblich gestärkt und die gesamtstädtische Steuerung nachhaltig verbessert werden. Das sind zwei wesentliche Ziele des Konnexitätsausführungsgesetzes, das der Berliner Senat heute beschlossen hat. Die Berliner Wirtschaft begrüßt das Gesetz und erwartet weiterhin Tempo bei der Verwaltungsreform.

Berlin baut ein DefTech-Ökosystem auf und kann Stärken bei Software, KI und Dual Use ausspielen. Regionale Unternehmen besetzen immer wichtigere Nischen und bringen Innovationen auf den Markt. Experten und Wirtschaft drängen darauf, politische Ankündigungen mit Leben zu füllen.

Eine aktuelle OECD-Analyse sieht Deutschlands Wirtschaftswachstum deutlich unter seinen Möglichkeiten. Aus Sicht der Berliner Wirtschaft bestätigen sich zentrale Wachstumshemmnisse auch auf Landesebene.

Berlin treibt eine Bundesratsinitiative voran, um Kartenzahlung im Handel, in der Gastronomie und anderen Bereichen verfügbarer zu machen. Ziel ist es, Steuerbetrug und „Cash-only“-Modelle einzudämmen, von einer Abschaffung der Bargeldzahlungen ist nicht die Rede. Die Wirtschaftsvertreter sind geteilter Meinung.

Angesichts der enorm gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise sieht die IHK Berlin dringenden Handlungsbedarf. Der wirksamste Hebel seien strukturelle Entlastungen, wie eine vorübergehende Absenkung der Energiesteuern auf das EU-Mindestniveau sowie eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen.