Wirtschaftspolitik

Zwei Drittel der Berliner Bevölkerung stehen der EXPO-Bewerbung positiv gegenüber. Das ergab eine wissenschaftliche Umfrage des Instituts INSA consulere. Ein weiterer interessanter Befund: Eine klare Mehrheit der Wählerinnen und Wähler aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien befürwortet die EXPO.

Die Berliner Wirtschaft kann aufatmen: Die Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ sind gescheitert. Beide Initiativen konnten nicht genügend gültige Unterschriften sammeln, um die nächste Stufe der Verfahren zu erreichen.

Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat verweigerte dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz die Zustimmung.

Die umstrittene Berliner Ausbildungsplatzabgabe könnte ausgerechnet für zahlreiche landeseigene Unternehmen teuer werden. Laut einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage werden voraussichtlich 28 Landesunternehmen die vorgeschriebene Ausbildungsquote nicht erreichen. Die genaue Höhe der dann zu zahlenden Abgabe wurde nicht genannt.

Im Zuge der Grundsteuerreform müssen Änderungen am Grundbesitz, die nach dem 1. Januar 2022 eingetreten sind, dem Finanzamt angezeigt werden. Die Frist für die Grundsteuer-Änderungsanzeigen für das Jahr 2025 endet am 30. April 2026, wie die Senatsverwaltung für Finanzen mitteilt.