Wirtschaftspolitik

Der Senat hat die Verabschiedung eines zentralen Bausteins der Verwaltungsreform vertagt, den Aufgabenkatalog. Vertreterinnen und Vertreter aus Berliner Wirtschaft und Zivilgesellschaft reagieren mit Unverständnis, der Erfolg der gesamten Reform steht in Frage.

Vor der anstehenden Klausur von CDU und SPD erhöht die Berliner Wirtschaft den Druck und appelliert, zentrale Reformen sollen noch vor der Wahl umgesetzt werden.

Steigende Energiepreise, teurere Transporte, unsichere Lieferketten: Der Krieg im Iran belastet nicht nur die internationale Wirtschaft, sondern auch Unternehmen in Berlin. Was bedeutet das für den Berliner Mittelstand und wie kann sich die Situation nachhaltig verbessern?

Mehrere Bundesverbände der Verkehrswirtschaft schlagen in einem offenen Brief an den Bundeskanzler Alarm: Steigende Energiepreise und regulatorischer Druck setzen Unternehmen massiv unter Stress. Trotz zuletzt angekündigter politischer Maßnahmen bleibt aus Sicht der Branchenvertreter noch Handlungsbedarf.

Das regionale Geldinstitut erzielte im vergangenen Jahr ein Ergebnis von 293 Millionen Euro, deutlich über der Prognose von 245 Millionen Euro. Trotz schwächelnder Konjunktur und schwieriger Lage im Welthandel kann die Sparkasse ihre Stärken in Berlin ausspielen.

Im Zuge der Verwaltungsreform soll die Funktionsfähigkeit der Bezirksverwaltung maßgeblich gestärkt und die gesamtstädtische Steuerung nachhaltig verbessert werden. Das sind zwei wesentliche Ziele des Konnexitätsausführungsgesetzes, das der Berliner Senat heute beschlossen hat. Die Berliner Wirtschaft begrüßt das Gesetz und erwartet weiterhin Tempo bei der Verwaltungsreform.