Wirtschaftspolitik

In Berlin ist die Zahl der Unternehmen, die ihre Umsätze beim Finanzamt melden müssen, 2024 weiter gestiegen (um 2,3 Prozent). Zwar wuchsen die gemeldeten Umsätze der Unternehmen nur leicht (1,2 Prozent), doch bei den Umsatzsteuer‑Vorauszahlungen gab es einen deutlichen Sprung: Sie lagen rund 13 Prozent höher als im Vorjahr.

Das Freihandelsabkommen wird ab dem 1. Mai 2026 vorläufig angewendet werden. Das teilte die EU-Kommission mit. Parallel läuft die Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Das Abkommen verspricht Erleichterungen im Handel zwischen Europa und mehreren lateinamerikanischen Ländern, auch Berliner Unternehmen würden profitieren.

Das von den Regierungsparteien vorgelegte Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe sei ein Misstrauensvotum gegen die Berliner Wirtschaft. Das sagen die im Bündnis für Ausbildung vertretenen Kammern und Verbände und kündigten an, nicht mehr an der Bündnissitzung teilzunehmen. Mit dem geplanten Gesetz würde der Koalitionsfrieden über die Interessen des Wirtschaftsstandorts gestellt.

Der Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl 2026 hat begonnen. In den kommenden Monaten werden viele Ideen, Programme und Versprechen diskutiert werden. Was dabei jedoch allzu oft untergeht, ist die Grundlage für fast alle politischen Ziele dieser Stadt: eine leistungsfähige Wirtschaft.

Mehrere Wirtschaftsverbände in Berlin lehnen die geplante Ausbildungsplatzabgabe auch nach den jüngsten Anpassungen ab. Sie sehen zusätzliche Belastungen für Unternehmen und bezweifeln die Wirksamkeit des Gesetzes.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das umstrittene Vergesellschaftungsrahmengesetz beschlossen. Es schafft einen rechtlichen Rahmen für mögliche Enteignungen und löst damit Diskussionen über das Investitionsklima und Planungssicherheit am Standort Berlin aus.