Wenn Pflege zur Liquiditätsfalle wird

Seit Einführung des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) im Jahre 2022 gilt: Betreuer dürfen über Ansprüche bis 3.000 Euro sowie über Guthaben auf dem Girokonto oder sogenanntes Verfügungsgeld ohne Genehmigung verfügen. Übersteigen Pflegekosten diese Grenze, bleibt das Gericht eingebunden. Hüssen fordert, die bestehenden Betragsgrenzen zu überprüfen und an heutige Kostenrealitäten anzupassen. „Mittlerweile liegen die monatlichen Pflegekosten in Berliner Wohngemeinschaften für Menschen mit Pflegegrad vier oder fünf deutlich über 3.000 Euro. Wenn für jede notwendige Zahlung erneut eine Genehmigung beantragt werden muss, bindet das Personal in Ämtern und Diensten gleichermaßen, ohne dass Pflegebedürftige davon profitieren.“

Auch der Verband sieht dringenden Handlungsbedarf. „Zahlungsrückstände führen direkt zu Liquiditätsengpässen, sodass die Dienste Löhne, Mieten, Steuern oder Fahrzeugkosten nicht mehr zuverlässig zahlen können“, gibt Oliver Stemmann zu bedenken, Vorstandsvorsitzender der Landesgruppe Berlin des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). „Schon ein einzelner Ausfall kann die Zahlungsfähigkeit eines Dienstes für Monate gefährden – mit der Folge, dass Versorgung eingeschränkt oder ganz abgebrochen werden muss.“ Ein weiteres Problem: „Verstirbt der Pflegebedürftige, können offene Zahlungen sogar oft erst nach zwei bis drei Jahren im Zuge der Nachlassverwaltung vereinnahmt werden.“

Die Berliner Amtsgerichte weisen diese Kritik zurück. „Verlängerte Bearbeitungszeiten von Genehmigungsanträgen können seitens der Amtsgerichte nicht bestätigt werden“, erklärt Paula Riester, Pressesprecherin der Berliner Zivilgerichte. „Genehmigungsanträge werden in aller Regel als Eilt-Sachen bearbeitet, sodass sie auch im Vertretungsfalle nach Dringlichkeit vorgezogen werden.“ Gleichwohl räumt sie ein: „Selbstverständlich wäre eine bessere personelle Ausstattung der Amtsgerichte nicht zuletzt im grundrechtssensiblen Bereich der Betreuung stets wünschenswert.“ Aus Sicht der Amtsgerichte ergeben sich die Bearbeitungszeiten von Genehmigungsanträgen aber aus den allgemeinen Verfahrensabläufen.

Die Pflegebranche sieht sich dennoch im Recht. „Kurzfristig braucht es zusätzliche personelle Ressourcen an den Amtsgerichten sowie den konsequenten Einsatz digitaler Verfahren und Anpassung möglicher Beträge in Gesetzen, um Entscheidungen deutlich schneller treffen zu können“, fordert Verbands-Chef Stemmann. „Langfristig bedarf es einer verbindlichen Fristenregelung sowie einer strukturellen Entlastung der Justiz.“ Anett Hüssen ergänzt: „Am Ende geht es um die Sicherung von Pflege, und die darf nicht an Aktenstapeln scheitern.“ Bis dahin bleibt die Realität für viele Dienste riskant: zwischen Mitgefühl und Mahnwesen, zwischen Fürsorge und Forderung.