Strafabgabe für alle Berliner Unternehmen droht!

Ab 2027 droht die Ausbildungsplatzabgabe.

Das Gesetz würde jedes Unternehmen zusätzlich belasten ohne die eigentlichen Probleme auf dem Ausbildungsmarkt zu lösen. Statt mehr Ausbildung drohen mehr Bürokratie, Klagen und Unsicherheit.

Stadtentwicklung und Wirtschaftspolitik

Koalition prüft Umwidmung von Industrieflächen - Wirtschaft warnt vor Folgen

Die Koalitionspartner CDU und SPD wollen mehr Bauland für Wohnungen schaffen und nehmen dafür auch ungenutzte Industrieflächen ins Visier. Aus der Wirtschaft kommt deutliche Kritik an den Plänen.

Zu sehen ist ein Wohnhaus, ein Turm sowie ein sich im Bau befindliches Wohnhaus, hinter welchem zwei rote Baukräne stehen. Es handelt sich um eine Szene in Berlin mit dem Fernsehturm im Hintergrund.

Die mögliche Umwidmung von Industrieflächen für den Wohnungsbau sorgt in Berlin für Kritik aus der Wirtschaft.

Die Koalitionsfraktionen planen bis zur Sommerpause Maßnahmen zur Schaffung von neuem Wohnraum. Aktuell wird geprüft, verstärkt ungenutzte Industrieflächen für den Wohnungsbau umzuwidmen. Ziel ist es, zusätzliche Flächen zu mobilisieren und insbesondere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie Genossenschaften zur Verfügung zu stellen. Parallel sollen Mischgebiete gestärkt und Genehmigungsprozesse angepasst werden. Eine zunächst geplante Klausurtagung wurde jedoch kurzfristig abgesagt, zentrale Abstimmungen sollen nach Ostern erfolgen.

IHK-Präsident Sebastian Stietzel warnt davor, industrielle Flächen zugunsten des Wohnungsbaus aufzugeben. Berlin verfüge bereits über erhebliche Wohnungsbaupotenziale innerhalb der bestehenden Stadtstruktur, etwa durch Nachverdichtung und die Entwicklung ausgewiesener Flächen. „Wir können von diesem Manöver nur dringendst abraten. Damit verbaut sich Berlin im wahrsten Sinne des Wortes seine wirtschaftliche Zukunft. Statt Gewerbe gegen Wohnungsbau auszuspielen, sollte die Politik dafür sorgen, dass endlich die bestehenden Wohnungsbaupotenziale in Berlin ausgeschöpft werden. Berlin hat genügend Wohnungsbaupotenziale, ohne Industrieflächen anzutasten. Der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 weist Potenziale für 249.000 Wohnungen aus, bei einem Bedarf von 222.000 Wohnungen bis 2040. Über 85 Prozent davon lassen sich innerhalb der bestehenden Stadtstruktur realisieren.“" so der IHK-Präsident.

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