Insolvenzen auf Rekordniveau - Unternehmen müssen jetzt entlastet werden

Am Mittwoch befasst sich das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals mit dem geplanten Vergesellschaftungsrahmengesetz. Der Gesetzentwurf soll die rechtlichen Grundlagen für mögliche Vergesellschaftungen in Berlin definieren und wirft aus Sicht der Wirtschaft Fragen zu Rechtssicherheit und Investitionsklima auf.

Das umstrittene Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten steht kurz vor dem Abschluss. Nach langen Verhandlungen deutet alles darauf hin, dass die EU-Staaten das Handelsabkommen bereits in der kommenden Woche unterzeichnen werden. Auch Berliner Unternehmen würden profitieren.

Ein mutmaßlich extremistisch motivierter Brandanschlag auf Strommasten im Südosten Berlins hat im September Zehntausende Haushalte und Tausende Unternehmen vorübergehend ohne Strom gelassen. Nun will der Berliner Senat die Netzsicherheit verstärken.

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird am Donnerstag über den Doppelhaushalt 2026/27 abstimmen. Aus Sicht der Berliner Wirtschaft fehlen Anstrengungen zur Konsolidierung, um eine drohende Haushaltsnotlage abzuwenden. Vor dem Hintergrund eines enormen Investitionsbedarfs am Standort fehle eine überzeugende Vision für die Stadt und die dafür nötige Prioritätensetzung. Dies gelte insbesondere für die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes. Berlin ist bereits im Jahr 2025 mit mehr als 67 Milliarden Euro verschuldet.

Der Besuch von Dimitri Kerkentzes, Generalsekretär des Bureau International des Expositions (BIE) in Berlin war Anlass, um die Pläne für die Weltausstellung in der deutschen Hauptstadt zu diskutieren. Die Initiative für eine EXPO 2035 stützt sich auf zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren und verfolgt einen dezentralen Ansatz.

Berlin soll zum europäischen Leuchtturm für Sicherheitstechnologien werden. Der Senat hat heute den Aufbau eines Defense-Technology-Ökosystems (DefTech) beschlossen. Ziel ist es, die Branche zu stärken, Akteure aus Wirtschaft und Forschung besser zu vernetzen sowie Start-ups und Neuansiedlungen gezielt zu fördern.