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Senatsbeschluss

Entwurf des Berliner Doppelhaushalts verabschiedet

Der Berliner Senat hat einen Haushalt für die Jahre 2026/27 verabschiedet, jetzt wird der Entwurf im Abgeordnetenhaus diskutiert. Dank zusätzlicher Mittel, Stichwort: Sondervermögen, stehen statt wie zuletzt Einsparungen weitere Ausgaben bevor. Die Wirtschaft wünscht sich noch mehr Fokus für Zukunftsinvestitionen.

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Die CDU-SPD-Koalition plant steigende Ausgaben

Laut Haushaltsentwurf wachsen die Ausgaben des Landes um rund zehn Prozent auf 43,8 Milliarden Euro. IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner warnt davor, die vom Bund neu geschaffenen Kreditmöglichkeiten  nicht als Einladung zum Aufschieben notwendiger Konsolidierungsmaßnahmen oder für konsumtive Ausgaben zu nutzen. “Nur wenn sich durch die zusätzlichen Mittel die Standortbedingungen nachweislich verbessern und damit die Einnahmenbasis erhöht wird, ist die zusätzliche Zins- und Tilgungslast für kommende Generationen tragbar und verleitet langfristig nicht zu Steuererhöhungen”, kommentiert Schreiner. Der größte Einzelposten im Haushaltsplan Berlins sind Personalkosten mit 13 Milliarden Euro, danach folgen Sozialausgaben.

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