Strafabgabe für alle Berliner Unternehmen droht!

Ab 2027 droht die Ausbildungsplatzabgabe.

Das Gesetz würde jedes Unternehmen zusätzlich belasten ohne die eigentlichen Probleme auf dem Ausbildungsmarkt zu lösen. Statt mehr Ausbildung drohen mehr Bürokratie, Klagen und Unsicherheit.

HAUSHALTSPOLITIK

Wirtschaft vermisst Konsolidierung und Priorisierung im Doppelhaushalt

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird am Donnerstag über den Doppelhaushalt 2026/27 abstimmen. Aus Sicht der Berliner Wirtschaft fehlen Anstrengungen zur Konsolidierung, um eine drohende Haushaltsnotlage abzuwenden. Vor dem Hintergrund eines enormen Investitionsbedarfs am Standort fehle eine überzeugende Vision für die Stadt und die dafür nötige Prioritätensetzung. Dies gelte insbesondere für die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes. Berlin ist bereits im Jahr 2025 mit mehr als 67 Milliarden Euro verschuldet.

Die Berliner Wirtschaft fordert mehr Konsolidierung und eine klare Vision für die Priorisierung von Investitionen, um eine drohende Haushaltsnotlage zu verhindern.

Das Land Berlin steuere trotz gestiegener Einnahmen auf eine Haushaltsnotlage zu, der Investitionsstau bewege sich im zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich und die Konjunktur komme nicht in Schwung, fasst IHK-Präsident Sebastian Stietzel zusammen und ergänzt: „Das sogenannte Sondervermögen war als Hebel für einen Innovationsbooster gedacht. Herausgekommen ist allerdings ein Projekt-Potpourri statt eines Zukunfts-Masterplans.“

Unverständlich seien die Kürzungen im Bereich der Hochschulen und das Festhalten an der teuren Einführung der sogenannten Ausbildungsplatzabgabe. Die Berliner Wirtschaft sieht es kritisch, dass ein erheblicher Teil des Sondervermögens in Baumpflanzungen mit zweifelhaftem Erfolg fließen soll und dadurch die Spielräume für dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur weiter schrumpfen würden. 

„Angesichts dieses Aufgabenberges sind die konsequente Priorisierung von wachstumsfördernden Zukunftsinvestitionen sowie schmerzhafte, aber notwendige Einsparungen insbesondere bei konsumtiven Ausgaben das Gebot der Stunde. Den Willen dazu sehen wir leider nur bei einzelnen Vorhaben.“, sagt Sebastian Stietzel.

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Leah Wilp
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