dort setzt das kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus veröffentlichte Papier „Gesamtstädtische Steuerung und starke Bezirke“ an (siehe Randspalte rechte Seite). 19 Organisationen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, darunter die IHK Berlin und die Stiftung Zukunft Berlin, fordern darin eine Fortsetzung der Reform. Ihr Kernargument: Der neue Rechtsrahmen ermöglicht zwar eine einheitliche Steuerung, beseitigt aber noch nicht die strukturellen Brüche zwischen Senat und Bezirken. Zahnräder müssen ineinandergreifen Seit Inkrafttreten des Landesorganisationsgesetzes können die Fachleute der Hauptverwaltung für alle Bezirke einheitlich regeln, wie eine bestimmte Frage zu beantworten ist. Christophe Knoch, Vorstandsmitglied der Stiftung Zukunft Berlin, hält das für richtig. Allerdings treffen die Vorgaben auf Bezirke, deren Ressortzuschnitt nicht dem der Hauptverwaltung entspricht. „Die Bezirksstadträte sind niemandem Rechenschaft schuldig, sie können nicht bindend angewiesen werden, weder vom zuständigen Senator auf Hauptverwaltungsebene noch vom Bezirksbürgermeister oder von der Bezirksverordnetenversammlung“, sagt er. Daraus folgt seine Forderung: „Die Fortsetzung der Verwaltungsreform erfordert eine intensive Beschäftigung mit der bezirklichen Verfasstheit, damit die organisatorischen Zahnräder beider Ebenen wieder sauber ineinandergreifen.“ Auch die Auswahl der Bezirksstadträte gehöre auf den Prüfstand. „Grundsätzlich sollte ja jede mit Entscheidungsbefugnis ausgestattete Funktion von Menschen geführt werden, die inhaltlich in der Lage sind, das Fach und die Folgen ihrer Entscheidung zu verstehen“, meint Knoch. Anforderungsprofile, Ausschreibungen und vergleichbare Auswahlverfahren müssten in diesem Zusammenhang zumindest diskutiert werden und könnten die fachliche Eignung gegenüber dem Parteiproporz stärken. Zugleich soll der kooperative Reformprozess fortbestehen. „Die Berliner Verwaltung hat mehr als 25 Jahre um ihre Reform gerungen“, so der Stiftungsvorstand. Workshops über Hierarchiegrenzen hinweg, parteiübergreifende Zusammenarbeit und die Beteiligung der Zivilgesellschaft hätten diesmal zum Erfolg beigetragen. Diese bislang nur vorübergehend geschaffenen Strukturen müssten verstetigt werden, vorausgesetzt, die nächste Regierung bringt den politischen Willen dafür auf. Ob die neue Ordnung trägt, misst die Wirtschaft am Alltag. 98 Prozent der Unternehmen wollen die Verwaltungsreform verbindlich umgesetzt sehen, heißt es im Positionspapier der IHK Berlin zur Abgeordnetenhauswahl. Sebastian Stietzel unterscheidet dabei zwei Blickwinkel: struktureller politischer Reformwille und praktischer Alltagseffekt. „Reformwillen haben Politik und Verwaltung bewiesen“, sagt der IHK-Präsident. Im Betriebsalltag sei davon aber noch nichts angekommen. „Noch drückt der Schuh also weiterhin an diversen Stellen, von der Erreichbarkeit der Verwaltung über die mangelnde Digitalisierung bis hin zu unnötigen Mehrfachabfragen für die immer gleichen Unternehmensdaten.“ Die IHK Berlin fordert deshalb für die nächste Legislaturperiode ein Paket aus konsequenter Umsetzung und dauerhaftem Bürokratieabbau. „Es gibt nicht das eine Allheilmittel, aber ein Ausschuss im Abgeordnetenhaus, der sich explizit diesem Thema widmet, wäre von zentraler Bedeutung“, sagt Stietzel. Das Thema müsse dorthin, wo Regeln gemacht und kontrolliert werden. Ein Ziel nennt er auch: „Zu Ende 2027 sollten Pläne vorliegen für eine Streichung von mindestens einem Drittel der unternehmerischen Berichtspflichten.“ Spürbare Reformeffekte nachhalten Beim Bürokratieabbau sieht der IHK-Präsident Berlin ganz am Anfang. „Wir stehen praktisch bei null, andere Bundesländer gehen seit Jahren voran.“ Daneben brauche es einen Strauß spezifischer Korrekturen: Anzeigepflicht statt Genehmigung, Textform statt Schriftform oder der Wegfall von Berichtspflichten. „Gemeinsam mit den Unternehmen werden wir bis zum Ende der Legislaturperiode sehr genau nachhalten, welche Reformeffekte spürbar werden“, betont Sebastian Stietzel. Das CityLAB-Projekt erprobt im Einzelfall, was Daniela Hensel grundsätzlich fordert: Verwaltungsleistungen nicht vom Formular, sondern vom Anliegen der Menschen her zu entwickeln. Die Professorin der HTW Berlin arbeitet an Service Design für staatliche Angebote und ist unter Prof. Robert Knappe HWR Berlin Welche Aufgaben können verschlankt werden oder sogar entfallen, ohne das Gemeinwohl zu gefährden? ILLUSTRATION: STOCKSY/CACTUS CREATIVE STUDIO; FOTOS: OANA POPA-COSTEA, IHK BERLIN/AMIN AKHTAR FOKUS | Bürokratieabbau | 22 Berliner Wirtschaft 10 | 2026
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