Am 20. September entscheidet sich auch, welchen wirtschaftspolitischen Kurs Berlin künftig einschlägt. Was die Wahlprogramme zu den aus Sicht der Unternehmen wichtigen Themen schreiben* von Eli Hamacher Positionen der Parteien im IHK-Check Verwaltungsreform Ein gemeinsamer Nenner ist der Wunsch nach einer leistungsfähigeren Verwaltung. „Wir treiben die Verwaltungsreform konsequent voran – mit klaren Zuständigkeiten, zentraler Steuerung und starken Bezirken“, verspricht die SPD. Die im Zuge der Verwaltungsreform offengelegten Mehrfachzuständigkeiten müssen beseitigt werden, so die CDU. Die Grünen wollen ein unabhängiges Gremium für Entlastung und Beschleunigung einrichten, um Investitions-, Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Verwaltung digitaler und effizienter machen und die Reform mit Leben füllen, kündigt die Linke an. Für die IHK kommt es darauf an, die begonnenen Reformen konsequent weiterzudenken und auch die Bezirksverfassungen zu reformieren. Berlin brauche eine Strategie für den Bürokratieabbau, die strukturell verankert sei, zum Beispiel durch einen Bürokratieabbau-Ausschuss im Abgeordnetenhaus und einen Normenkontrollrat. Auf Gesetzes- und Verordnungsebene gelte es, Berichtspflichten, Genehmigungserfordernisse und Standards abzuschaffen oder zu vereinfachen. Wohnungsbau Alle Parteien sind sich einig, dass Berlin zügig mehr bezahlbaren Wohnraum braucht. Die Wege dahin unterscheiden sich erheblich. CDU und SPD nennen als Ziel 100.000 neue Wohnungen und setzen ausdrücklich auch auf private Investoren. Die CDU spricht sich für die Randbebauung des Tempelhofer Feldes aus mit mehr als 20.000 neuen Wohnungen. Die SPD und die Linke sind gegen eine Bebauung. Vergesellschaftungen von Wohnungsbaukonzernen lehnt die CDU ab. Solche Eingriffe würden Investitionen abschrecken, Neubau verhindern und das Wohnungsangebot verringern. Eine klare Positionierung zu Enteignungen hat die SPD im Wahlprogramm nicht, sondern schreibt: „Die Zustimmung zur Initiative des Volksentscheids ,Deutsche Wohnen und Co enteignen‘ zeigt für uns deutlich, dass eine Mehrheit der Berliner*innen die zügellose Abzocke großer, insbesondere börsennotierter Wohnungsunternehmen ablehnt.“ Die Grünen und die Linke hingegen setzen sich dafür ein, „dass der erfolgreiche Volksentscheid ,Deutsche Wohnen & Co enteignen‘ umgesetzt wird“. Landeseigenen Wohnungsunternehmen will die Linke jährlich bis zu zwei Mrd. Euro Eigenkapital zuführen, um damit den Bau von 7.500 kommunalen Wohnungen jährlich zu finanzieren. Für die AfD besteht eine Lösung darin, die Vergabe von gefördertem Wohnraum in einem transparenten, fairen und überprüfbaren Verfahren in erster Linie den Berlinern zugutekommen zu lassen. In ihrem Positionspapier zur Abgeordnetenhauswahl fordert die IHK Berlin, den Wohnungsbau durch den Abbau von Hürden, wie * NICHT ALLE PARTEIEN ÄUSSERN SICH ZU ALLEN PUNKTEN ILLUSTRATION: GETTY IMAGES/OKSANA HORIUN FOKUS | Abgeordnetenhauswahl | 26 Berliner Wirtschaft 07-08 | 2026
RkJQdWJsaXNoZXIy MzQwNTQxOQ==