Zunehmende Regulierung bremst die Wirtschaft aus – die IHK Berlin fordert konkrete Schritte von Holger Lunau Endlich vom Ballast befreien kontrollrates gefordert, um Gesetzes- und Verordnungsentwürfe auf ihre bürokratischen Auswirkungen zu prüfen und Vorschläge für eine schlanke Gesetzgebung zu unterbreiten. Weiterhin fordert die VV die Implementierung einer „Bürokratiebremse“. Dabei handelt es sich um ein verbindliches Prüfverfahren für bestehende und neue Verpflichtungen. Anhand klarer Entscheidungskriterien werden Pflichten aufgehoben, vereinfacht, begrenzt oder Verfahren zusammengefasst. Ziel ist es, Belastungen systematisch zu senken und Verwaltungsleistungen effizienter und zielgenauer zu gestalten. Zu weiteren Vorschlägen gehört der Abbau von Genehmigungspflichten, die lange Verfahren und hohe Belastungen ohne erkennbaren Mehrwert schaffen. Deshalb sollten diese systematisch geprüft und in Anzeigepflichten überführt werden. Zudem sollen unnötige Beglaubigungen identifiziert und durch einfache und möglichst digitale Nachweise ersetzt werden. Eine weitere Forderung ist die Abschaffung von Kleinstgebühren, die häufig mehr Verwaltungsaufwand verursachen, als sie Einnahmen generieren. Und schließlich sollen Umweltberichte auf ein Mindestmaß reduziert werden. Denn in Berlin gehen die Auflagen zum Teil über die bundes- oder EU-rechtlichen Anforderungen hinaus. ■ Vor noch nicht allzu langer Zeit gehörten zu den Markenzeichen der deutschen Wirtschaft vor allem die Ingenieurskunst, die Robustheit der Volkswirtschaft und die stabilen rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen. Viel ist davon nicht mehr geblieben. Stattdessen stöhnen viele Unternehmerinnen und Unternehmer über die ausufernde Bürokratie. Die Regelwut der Behörden scheint keine Grenzen zu kennen. Und wird an der einen Stelle mal eine Verordnung außer Kraft gesetzt, gibt es an anderer Stelle zwei neue. Die EU tut ihr Übriges. Das Ergebnis ist überall sichtbar. Große Projekte dauern nicht mehr ein, zwei Jahre, sondern Jahrzehnte. Anträge oder Dokumentationen für banale Dinge füllen Aktenordner. Die Kosten steigen. Die Krake Bürokratie schafft Rechtsunsicherheit und lähmt den Staat. Deshalb hat sich die IHK-Vollversammlung (VV) im März erneut mit diesem Thema befasst und ein Positionspapier verabschiedet. Darin werden konkrete Handlungsschritte aufgezeigt und der Senat zum Handeln aufgefordert. Dazu gehören zum einen die Einsetzung eines Abgeordnetenhaus-Ausschusses für Bürokratieabbau, der die parlamentarische Wachsamkeit bei diesem Thema sichern soll. Zum anderen wird die Einrichtung eines unabhängigen Landesnormen65 % der Unternehmen in Berlin bewerten nach einer IHK-Umfrage vom Januar 2024 die mangelnde Effizienz der Behörden als größtes Investitionshindernis. Gegenüber 2017 ist das eine Steigerung um 19 Prozent. Heike Schöning, IHK-Public-Affairs-Managerin Innovationspolitik Tel.: 030 / 315 10-331 heike.schoening@ berlin.ihk.de FOTO: STOCKSY AGENDA | Bürokratie | 14 Berliner Wirtschaft 04 | 2026
RkJQdWJsaXNoZXIy MzQwNTQxOQ==