Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl fordert die Unternehmerschaft Investitionen, eine moderne Verwaltung und eine bessere Mobilität von Holger Lunau Politik muss Wirtschaft stärken B is zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September ist nicht mehr viel Zeit. Die Parteien bringen sich mit Kandidaten und Programmen langsam in Stellung. Damit ist es auch für die Wirtschaft Zeit, ihre Forderungen an eine künftige Koalition zu formulieren. Die IHK-Vollversammlung (VV) hat das am 17. März im Namen ihrer rund 331.000 Mitgliedsunternehmen getan. Hauptpunkte sind Investitionen, die Modernisierung der Verwaltung, die Schaffung von Wohnraum und die Sicherung von Gewerbe- und Industrieflächen, die Gewährleistung eines leistungsfähigen Wirtschaftsverkehrs, die Fachkräftesicherung und eine bessere Bildung. Außerdem sollen innovative Technologien und nachhaltiges Wirtschaften besser gefördert, die Infrastruktur der Stadt resilienter aufgestellt und die Außenwirtschaft gestärkt werden. Zu den einzelnen Forderungen zählt zum Beispiel, dass öffentlich-private Partnerschaften (Public Private Partnership – PPP) stärker genutzt werden, um mehr Investitionen etwa in die Infrastruktur zu ermöglichen. Nach wie vor aktuell ist die Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung, um Prozesse schneller und kostengünstiger bewältigen zu können. Ein vordringliches Problem ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums – auch für Auszubildende und Fachkräfte aus dem Ausland. Weiterhin wird die künftige Landesregierung aufgefordert, Berlin als Messe- und Tourismusstandort zu stärken und sich neben Olympischen Spielen auch für die Weltausstellung Expo 2035 und die Internationale Bauausstellung zu bewerben. Zu den wichtigen Verkehrsprojekten zählen für die IHK der Weiterbau der Stadtautobahn A100 und die Tangentiale Verbindung Ost (TVO). Ebenfalls gefordert wird ein effizienteres Baustellenmanagement in der Stadt, um Verkehrsstörungen zu minimieren. Darüber hinaus positionierte sich die VV gegen die Initiative „Berlin autofrei“. Obwohl die Wirtschaft einige Ziele des Vorhabens teile, etwa die für mehr Verkehrssicherheit und weniger Emissionen, wird der Gesetzentwurf klar abgelehnt. Dieser gehe „mit weitreichenden negativen Folgen einher, insbesondere starke Verschlechterungen für die Erreichbarkeit, die Versorgungssicherheit und für die Leistungsfähigkeit der Berliner Wirtschaft sowie zusätzliche Belastungen für den ÖPNV und die Verwaltung“. Die Initiative „Berlin autofrei“ strebt einen Volksentscheid über ein Gesetz an, das den privaten Individualverkehr auf fast allen Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings weitgehend einschränkt. ■ Hatten in der Vollversammlung im März wichtige Themen zu verhandeln: IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner und IHK-Präsident Sebastian Stietzel FOTOS: IHK BERLIN/KONSTANTIN GASTMANN AGENDA | Vollversammlung | 12 Berliner Wirtschaft 04 | 2026
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