Mit Potsdam hat die vierte deutsche Stadt eine Verpackungssteuer eingeführt – eine aktuelle Studie stellt deren Sinn infrage von Andreas Kubala Nicht nur der Müll kann weg Kurz gesagt: Die Wirkung wäre gering, der Aufwand hoch. Auf Betriebe rollt eine weitere Welle an Bürokratie zu, während die Verwaltungskosten auf zehn bis 15 Prozent des Steueraufkommens geschätzt werden. Die damit verbundenen Mehrkosten dürften in vielen Fällen an die Kundschaft weitergegeben werden. Hinzu kommt die Gefahr eines kommunalen Flickenteppichs mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand. Dabei ist Einweg bereits umfassend reguliert. Mehrwegangebotspflicht, Verpackungsgesetz, duale Systeme und Einwegkunststofffonds dienen der Reduzierung von Verpackungsabfällen. Statt neue kommunale Abgaben einzuführen, sollten diese bereits bestehenden Kreislaufsysteme gestärkt werden. Die Debatte macht deutlich: Gute Umweltpolitik misst sich nicht an der Zahl neuer Abgaben, sondern an ihrer Wirkung. Bleibt der ökologische Nutzen minimal, während Kosten und Bürokratie steigen, droht aus einem gut gemeinten Ansatz eine zusätzliche Belastung für Betriebe, Verwaltung und Verbraucher zu werden. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sollten neue Regulierungen deshalb besonders konsequent an ihrem tatsächlichen Nutzen gemessen werden. ■ Einwegverpackungen und -bestecke fallen unter die Steuer Weniger Müll und mehr Kreislaufwirtschaft sind unstrittige Ziele. Ob eine Verpackungssteuer einen sinnvollen Beitrag dazu leisten kann, wird derzeit kontrovers diskutiert. Nach Tübingen, Konstanz und Freiburg hat nun Potsdam zum 1. Oktober eine Verpackungssteuer eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Zulässigkeit kommunaler Verpackungssteuern bestätigt. Doch rechtlich möglich bedeutet nicht automatisch sinnvoll. Auch im Berliner Wahlkampf spielte das Thema eine Rolle: Soll Verhalten über Abgaben oder über Anreize und Mehrwegsysteme gesteuert werden? Eine im August veröffentlichte Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung und des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. Selbst bei einer deutschlandweiten Einführung der Steuer würde das gesamte Verpackungsaufkommen nur um 0,04 Prozent sinken. Die Auswirkungen auf die deutschen Treibhausgasemissionen lägen sogar nur bei 0,0013 Prozent. Zudem erfasst die Steuer nur einen Bruchteil des Verpackungsverbrauchs. Andreas Kubala, IHK-Public-Affairs- Manager Energie- und Klimaschutzpolitik Tel.: 030 / 315 10-758 andreas.kubala@ berlin.ihk.de Studie Die Ergebnisse zur Wirkung einer Verpackungssteuer unter folgendem QR-Code: FOTO: GETTY IMAGES/IULIIA PILIPEICHENKO AGENDA | Position | 18 Berliner Wirtschaft 10 | 2026
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