hat nach Jahren der Ankündigungen tatsächlich in dieser Legislatur wichtige Grundlagen für eine moderne Verwaltung geschaffen. Als IHK haben wir den Prozess eng begleitet. Aber wir dürfen jetzt nicht stehen bleiben. Unternehmen und Bürger messen Erfolg nicht an Grundlagen-Gesetzen, sondern daran, ob Ansprechpartner erreichbar sind, Baugenehmigungen schneller kommen und Verfahren endlich digital funktionieren. Damit eng verknüpft ist das Thema Bürokratieabbau. Das Thema steht seit Jahrzehnten auf der Agenda, ohne dass sich etwas verbessert. Haben Sie wirklich Hoffnung, dass sich etwas bewegen wird? Es ist frustrierend: Es geht diesbezüglich seit mehr als 20 Jahren keinen Schritt voran. Jede Koalition schreibt schöne Sätze dazu in ihre Koalitionsverträge, um anschließend neue Auflagen zu beschließen. Das kürzlich novellierte Vergabegesetz war wieder so ein Beispiel: Es hat die Lage de facto verschlimmbessert. Aber die Hoffnung aufzugeben, ist keine Lösung. Wir haben als IHK der Politik unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt. Welche sind das? Wir wollen erstens alle speziellen Berliner Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten grundsätzlich auslaufen lassen. Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn es eine schlüssige Begründung dafür gibt. In NRW und Baden-Württemberg wird es auch so gemacht. Zweitens dürfen neue Vorschriften nur gemacht werden, wenn an anderer Stelle Regelungen abgebaut werden. Und drittens sollte jedes Gesetz einen Praxis-Check durchlaufen. Und wer soll diesen Praxis-Check durchführen? Das könnte ein unabhängiger Normenkontrollrat übernehmen. Vielleicht würde der helfen, eine Regulierungskultur zu entwickeln, die zum Beispiel bei jeder Vorschrift hinterfragt, ob wirklich eine Genehmigung erforderlich ist oder eine Anzeigepflicht ausreicht. Wenn wir beim Bürokratieabbau nicht vorankommen, werden wir zum Beispiel auch beim Wohnungsbau keine Fortschritte erzielen. Und die sind dringend erforderlich. Derzeit läuft bei Bauanträgen so viel schief, dass Bauvorhaben unnötig lange dauern oder ganz scheitern. Und beim standardisierten Bauen kommen wir aufgrund der Bürokratie auch nicht voran. Und so verfehlt Berlin die Neubauziele deutlich. Ja, Ambition und Realität klaffen weit auseinander. Der Wohnungsmangel ist längst ein massives wirtschaftliches Problem. Dringend benötigte Fachkräfte kommen nicht nach Berlin, wenn sie keinen Wohnraum finden. Der Senat hat zwar mit Gesetzen für schnelleres und vereinfachtes Bauen zentrale IHK-Forderungen aufgegriffen, aber das reicht noch nicht. Die Rahmenbedingungen sind zu investitionsfeindlich. So verhindern aktuell überlange Verfahren und Artenschutzdebatten den Bau von mehr als 10.000 Wohnungen. Enteignungen könnten nun durch ein Bundes- gesetz verboten werden. Begrüßen Sie das? Auf jeden Fall! Ich finde es allerdings bestürzend, dass man hiesige Politiker darauf hinweisen muss, dass Investitionssicherheit bei Investitionsentscheidungen eine tragende Rolle spielt. Gutachten haben vorgerechnet, was bei Enteignung von Wohnungen passieren würde. Berlin wäre für Generationen komplett überschuldet. Wohnungsgesellschaften würden Insolvenzen drohen und Banken mit in den Abwärtsstrudel reißen. Der Rückgang der wirtschaftlichen Dynamik würde die Gefahr eines sozialen Kahlschlags durch notwendige Sparmaßnahmen deutlich erhöhen. Und das alles, ohne dass auch nur eine neue Wohnung gebaut wird, die dringend gebraucht wird. Sind die Befürchtungen nicht etwas übertrieben? Leider nein. Enteignungen hätten Signaleffekte weit über den Immobiliensektor hinaus. Ich kenne viele Unternehmer, die sich in Berlin nicht willkommen fühlen. Das Signal, das die Politik an Investoren senden sollte, muss doch sein: Wir wollen Dich! Wir bieten Dir beste Rahmenbedingungen in einer lebenswerten Stadt: Die Infrastruktur ist State of the Art, hier gibt es Wohnraum und dienstleistungsorientierte Behörden. Und: Investitionen sind sicher. Die Signale, die Berlin derzeit sendet, sind genau das Gegenteil. Gut vernetzt Kontakt zu Sebastian Stietzel auf LinkedIn über den QR-Code: Wenn wir beim Bürokratieabbau nicht vorankommen, werden wir auch beim Wohnungsbau keine Fortschritte erzielen. Sebastian Stietzel FOKUS | Abgeordnetenhauswahl | 30 Berliner Wirtschaft 07-08 | 2026
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