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Hochkonjunktur in der Umsatzsteuer

Kleinunternehmergrenze sowie der Satz bei der sogenannten Istversteuerung wurden erhöht. Relevant sind die aktuellen Änderungen aber auch vor allem bei den Regeln, die die Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union betreffen.
Ausgabe 02/2020

Die Regeln zur Umsatzsteuer ein­heitlich und übersichtlich zu modifizieren, ist ein Kraftakt
Die Regeln zur Umsatzsteuer ein­heitlich und übersichtlich zu modifizieren, ist ein Kraftakt. Foto: Getty Images / Erhui1979
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Warum Sie diesen Artikel lesen sollten

  • Die Neuregelungen sollen Vereinfachungen und mehr Steuersicherheit bieten.
  • Der deutsche Gesetzgeber geht sogar über die EU-Rahmenbestimmungen hinaus.

Die Steu­er­ge­setz­ge­bungs­ma­schi­ne lief zum Jah­res­en­de 2019 auf Hoch­tou­ren. Unter­neh­men soll­ten daher die Rechts­än­de­run­gen – sie­he Link in der rech­ten Spal­te – im Blick haben, vor allem was die Umsatz­steu­er angeht.

Dabei zeigt sich das Steu­er­recht zu Beginn des neu­en Jah­res ein­mal anders, näm­lich ein­fach und erfreu­lich: Zum 1. Janu­ar 2020 wur­de die Klein­un­ter­neh­mer­gren­ze von 17.500 auf 22.000 Euro Vor­jah­res­um­satz ange­ho­ben. Außer­dem wird die Umsatz­gren­ze für die soge­nann­te Ist­ver­steue­rung bei der Umsatz­steu­er von 500.000 auf 600.000 Euro erhöht. Aus­fuhr­lie­fe­run­gen im nicht kom­mer­zi­el­len Rei­se­ver­kehr wer­den zukünf­tig erst ab einem Rech­nungs­be­trag über 50 Euro frei­ge­stellt.

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Umset­zung der „VAT quick fixes“

Mit Blick auf die Brüs­se­ler Vor­ga­be, EU-weit die Umsatz­steu­er stär­ker zu har­mo­ni­sie­ren, hat Deutsch­land die „VAT quick fixes“ mit dem Jah­res­steu­er­ge­setz 2019 zum 1. Janu­ar 2020 so umge­setzt: Die Steu­er­frei­heit inner­ge­mein­schaft­li­cher Lie­fe­run­gen ist künf­tig stär­ker dar­an geknüpft, dass der Kun­de gegen­über sei­nem Lie­fe­ran­ten eine gül­ti­ge aus­län­di­sche USt­IdNr. ver­wen­det und der Lie­fe­rant den Umsatz in sei­ner Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung (ZM) kor­rekt und frist­ge­recht im MIAS-Sys­tem erfasst. Feh­ler müs­sen inner­halb eines Monats berich­tigt wer­den. Die Finanz­ver­wal­tung for­dert für das „Ver­wen­den“ ein posi­ti­ves Tun des Kun­den. Da es sich um eine gül­ti­ge USt­IdNr. han­deln muss, wird die qua­li­fi­zier­te Bestä­ti­gungs­an­fra­ge beim Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) noch wich­ti­ger als bis­her.

Im Zuge der erst­ma­li­gen Rege­lung des Rei­hen­ge­schäfts in der Mehr­wert­steu­er-Sys­tem­richt­li­nie (Art. 36a Abs. 1 MwSt­Sys­tRL) wer­den im deut­schen Recht mit dem neu­en § 3 Abs. 6a UStG Rei­hen­ge­schäf­te umfäng­lich nor­miert. Teil­wei­se wer­den dabei die For­mu­lie­run­gen des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses (UStAE) über­nom­men und die bis­he­ri­ge Sicht­wei­se für die Beur­tei­lung von Rei­hen­ge­schäf­ten bei­be­hal­ten. Das gilt auch für die Anknüp­fung an die Trans­port­ver­an­las­sung. Zudem kann wei­ter­hin nur für eine Lie­fe­rung in der Ket­te Steu­er­frei­heit in Anspruch genom­men wer­den. Die­se rich­tet sich wei­ter­hin nach der Zuord­nung der Waren­be­we­gung.

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Down­loads & Links

Der deut­sche Gesetz­ge­ber geht bei der Umset­zung über den Rah­men der Euro­päi­schen Uni­on  hin­aus, der ledig­lich EU-Rei­hen­ge­schäf­te mit Trans­port durch einen Zwi­schen­händ­ler regelt, und rich­tet die Zuord­nung der waren­be­weg­ten Lie­fe­rung nach fol­gen­den Kri­te­ri­en aus: Wird die Ware durch oder im Auf­trag des ers­ten Lie­fe­rers trans­por­tiert, so ist sei­ne Lie­fe­rung die beweg­te Lie­fe­rung; über­nimmt dies der letz­te Abneh­mer in der Ket­te (Abholfall), ist die Lie­fe­rung an ihn bewegt. Bei Trans­port durch den Zwi­schen­händ­ler (ein in der Ket­te ste­hen­der Abneh­mer, der zugleich Lie­fe­rer ist) ist die Waren­be­we­gung grund­sätz­lich der Lie­fe­rung an ihn zuzu­ord­nen. Er hat jedoch wei­ter­hin die Mög­lich­keit, die­se Fik­ti­on zu wider­le­gen. Die Aus­übung des Wahl­rechts ist an die Ver­wen­dung sei­ner USt­IdNr. geknüpft und damit kla­rer als bis­lang gere­gelt. Ver­wen­det der Zwi­schen­händ­ler eine ihm vom Abgangs­mit­glied­staat der Ware erteil­te USt­IdNr., wird die Waren­be­we­gung sei­ner Lie­fe­rung an sei­nen Kun­den zuge­ord­net.

In Dritt­lands­fäl­len gilt das Wahl­recht wie folgt: Bei Aus­fuh­ren kann der Zwi­schen­händ­ler durch Ver­wen­dung sei­ne USt­IdNr bzw. Steu­er­num­mer des Abgangs­mit­glied­staa­tes die Waren­be­we­gung auf sei­ne eige­ne Lie­fe­rung an sei­nen Kun­den ver­la­gern. Bei Ein­fuh­ren kann die Lie­fe­rung des Zwi­schen­händ­lers zur beweg­ten Lie­fe­rung wer­den, wenn die Ware in des­sen Namen oder i. R. d. indi­rek­ten Stell­ver­tre­tung für sei­ne Rech­nung zum frei­en Ver­kehr ein­ge­führt wird.

Nach­wei­se für EU-Lie­fe­run­gen neu gere­gelt

EU-ein­heit­li­che Nach­wei­se bei inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen (igL): Art. 45a der EU-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU-DVO) wird als § 17a USt­DV-neu ins deut­sche Recht über­nom­men. Gleich­zei­tig „ver­schie­ben“ sich die bis­he­ri­gen Vor­schrif­ten über die Nach­weis­füh­rung bei igL, d. h. § 17a alt wird § 17b neu etc. Mit der „Umset­zung“ des Art. 45a EU-DVO in der USt­DV und den Fol­ge­än­de­run­gen soll klar­ge­stellt wer­den, dass die ein­heit­li­chen EU-Nach­wei­se die bis­her in Deutsch­land gel­ten­den natio­na­len Nach­weis­mög­lich­kei­ten nicht ver­drän­gen. Wenn also die enge­ren Vor­aus­set­zun­gen der wider­leg­ba­ren Ver­mu­tung des Art. 45a EU-DVO/§ 17a USt­DV-neu nicht erfüllt wer­den, kann der Nach­weis auch wei­ter­hin anhand der „alten“ Bele­ge geführt wer­den.

Erst­mals wur­de in Art. 17a MwSt­Sys­tRL eine EU-wei­te Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung bei Waren­lie­fe­run­gen über ein Kon­si­gna­ti­ons­la­ger ver­an­kert, die in Deutsch­land mit einem neu­en § 6b UStG umge­setzt wird. Mehr Infor­ma­tio­nen gibt es unter dem Link in der rech­ten Spal­te. 

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