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Brexit in der Arbeitspraxis

Wie auch immer der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union genau aussehen wird – für Menschen, die im jeweils anderen Land arbeiten, wird er tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen.
von Florian Köhler Ausgabe 03/2019

Wichtiger Wirtschaftsstandort: London, bald nicht mehr Teil der Europäischen Union
Wichtiger Wirtschaftsstandort: London, bald nicht mehr Teil der Europäischen Union. Foto: Alexander Spatari
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Warum Sie diesen Artikel lesen sollten

  • Wann und wie das Vereinigte Königreich die EU verlassen wird, ist noch immer völlig unklar.
  • Welche Folgen hat der Brexit für Arbeitnehmer? Was Unternehmer jetzt wissen müssen.

Das Ver­ei­nig­te König­reich (UK) wird vor­aus­sicht­lich am 29. die­ses Monats um Mit­ter­nacht die Euro­päi­sche Uni­on ver­las­sen. Noch ist nicht bekannt, unter wel­chen Bedin­gun­gen die­ser Aus­tritt erfol­gen wird. In jedem Fall wird es für Arbeit­neh­mer, die im Rah­men von Dienst­rei­sen oder Ent­sen­dun­gen im jeweils ande­ren Land arbei­ten, tief­grei­fen­de Ver­än­de­run­gen geben.

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Auf­ent­halts­recht im Ver­ei­nig­ten König­reich

Bei einer Ver­an­stal­tung des Ber­li­ner Anwalts­ver­eins Mit­te Febru­ar gab Jan Hop­pe, Part­ner bei Flad­ga­te LLP in Lon­don, auf Anfra­ge der IHK den aktu­el­len Stand zum Auf­ent­halts­recht in UK wie­der: „Das neue bri­ti­sche Ein­wan­de­rungs­sys­tem wird am 1. Janu­ar 2021 in Kraft tre­ten. Danach müs­sen EU-Bür­ger, die in das Ver­ei­nig­te König­reich kom­men und dort arbei­ten wol­len, die ent­spre­chen­den Qua­li­fi­ka­ti­ons­kri­te­ri­en erfül­len, die auf dem der­zei­ti­gen Tier-2-Visa­sys­tem für Nicht-EU-Bür­ger beru­hen.“ Wie Hop­pe dazu ergänz­te, wer­den jedoch eine Rei­he von Ände­run­gen vor­ge­nom­men, um auch künf­tig EU-Bür­ger auf­zu­neh­men. Was die Zeit angeht, die zwi­schen Bre­x­it und Janu­ar 2021 liegt, führ­te der Wirt­schafts­an­walt aus, dass „die Posi­ti­on der EU-Bür­ger, die zwi­schen dem 30.  März 2019 und dem 31. Dezem­ber 2020 in das Ver­ei­nig­te König­reich ein­rei­sen, davon abhängt, ob es eine Aus­tritts­ver­ein­ba­rung zwi­schen der EU und UK oder aber einen ,har­ten Bre­x­it‘ gibt“. Mit der Aus­tritts­ver­ein­ba­rung wer­de die Frei­zü­gig­keit bis zum 31. Dezem­ber 2020 fort­ge­setzt, sodass alle Neu­an­kömm­lin­ge inner­halb die­ses Zeit­raums durch das der­zei­ti­ge EU Sett­le­ment Sche­me geschützt sind. „In einem No-Deal-Sze­na­rio“, so Hop­pe abschlie­ßend, „schlägt die eng­li­sche Regie­rung für die­je­ni­gen EU-Bür­ger, die län­ger als drei Mona­te im Ver­ei­nig­ten König­reich blei­ben wol­len, eine befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis vor. Die­se wäre dann drei Jah­re gül­tig und kann nicht ver­län­gert wer­den.“

Für deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die bereits jetzt in UK arbei­ten und leben, soll es einen beson­de­ren Sta­tus, den „sett­led sta­tus“ geben, sodass die­se auch nach dem Bre­x­it wei­ter­hin recht­mä­ßig in UK arbei­ten und leben kön­nen. Um dies sicher­zu­stel­len, soll­ten deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge bis spä­tes­tens 31. Dezem­ber 2020 einen Antrag für die­sen Sta­tus stel­len.

In einem No-Deal-Sze­na­rio schlägt die eng­li­sche Regie­rung für EU-Bür­ger, die län­ger als drei Mona­te blei­ben wol­len, eine befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis von drei Jah­ren vor.
Jan Hop­pe, Part­ner bei Flad­ga­te LLP

Für Mit­ar­bei­ter eines aus­län­di­schen Her­stel­lers oder Lie­fe­ran­ten, die befris­tet nach UK ent­sandt wer­den, ist es bereits mög­lich, als „Besu­cher“ nach Groß­bri­tan­ni­en zu kom­men, um z. B. Aus­rüs­tung, Com­pu­ter­soft­ware oder -hard­ware zu instal­lie­ren, zu demon­tie­ren, zu repa­rie­ren, zu war­ten oder zu bera­ten, wenn das Unter­neh­men einen Kauf-/Lie­fer-/Lea­sing­ver­trag mit einer bri­ti­schen Fir­ma oder Orga­ni­sa­ti­on hat, ohne dass ein Arbeits­vi­sum erfor­der­lich ist. „EU-Bür­ger in die­sem Sze­na­rio wer­den wahr­schein­lich auch in Zukunft von die­ser Bestim­mung pro­fi­tie­ren kön­nen, wie es der­zeit Nicht-EU-Bür­ger tun“, so Hop­pe.

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Auf­ent­halts­recht in Deutsch­land

Was das Auf­ent­halts­recht bri­ti­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger in Deutsch­land angeht, wer­den die­se zukünf­tig einen Auf­ent­halts­ti­tel oder ande­ren Nach­weis ihrer Legi­ti­ma­ti­on benö­ti­gen. Das Lan­des­amt für Bür­ger und Ord­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten (LABO) in Ber­lin infor­miert auf sei­ner Web­sei­te berlin.de/labo unter dem Begriff „Bre­x­it“ über die auf­ent­halts­recht­li­chen Fol­gen. Für bri­ti­sche Staats­bür­ger, die bereits hier leben, hat die Aus­län­der­be­hör­de Ber­lin eine Sei­te ein­ge­rich­tet, bei der sie online einen Antrag auf einen Auf­ent­halts­ti­tel stel­len kön­nen. Bis zur Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de blei­ben Auf­ent­halt und Aus­übung der Erwerbs­tä­tig­keit erlaubt. „Ber­li­ner Unter­neh­men soll­ten ihre bri­ti­schen Mit­ar­bei­ter auf die­se Sei­te hin­wei­sen und ihnen emp­feh­len, die Regis­trie­rung vor­zu­neh­men“, rät Maxim Kem­pe, IHK-Exper­te für Aus­län­der­recht.

Bri­ti­schen Mit­ar­bei­tern, die dau­er­haft in Deutsch­land blei­ben wol­len, emp­fiehlt Chris­toph von Plan­ta, Rechts­an­walt für Migra­ti­ons­recht und Refe­rent auf der Ver­an­stal­tung des Ber­li­ner Anwalts­ver­eins, noch bis zum 29. März einen Antrag auf Ein­bür­ge­rung unter Hin­nah­me der Mehr­staa­tig­keit zu stel­len. Dann könn­ten sie aus­nahms­wei­se davon pro­fi­tie­ren, dass die Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung – UK noch EU-Mit­glieds­staat – und nicht die zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung – UK Dritt­staat – maß­geb­lich sein soll.

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