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Schutzrechte ohne Wirkung?

Zwar sind Patente vom Brexit nicht betroffen, weil sie nicht an die EU gekoppelt sind, doch müssen Unternehmer vor allem im Bereich der Markenrechte darauf achten, ob ihre Geschäfte durch die Regelungen abgedeckt sind.
von Beeke Schmidt Ausgabe 04/2019

Schützender Schirm? Geschäfte mit UK sind von vielen offenen Fragen begleitet
Schützender Schirm? Geschäfte mit UK sind von vielen offenen Fragen begleitet. Foto: Getty Images/Justin Tallis
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Warum Sie diesen Artikel lesen sollten

  • Der Brexit sorgt für Verunsicherung. Einige Dinge aber wissen wir jetzt schon.
  • Unionsmarken sollen „geklont“ werden.

In Vor­be­rei­tung auf den Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens aus der Euro­päi­schen Uni­on hat die bri­ti­sche Regie­rung schon Mit­te des ver­gan­ge­nen Jah­res den European Uni­on With­dra­wal Act 2018 ver­ab­schie­det, durch den bis­he­ri­ges EU-Recht unver­än­dert in natio­na­les eng­li­sches Recht umge­wan­delt wird. Das gilt jedoch nicht für EU-wei­te Schutz­rech­te. Sie ver­lie­ren mit dem Bre­x­it ihre Schutz­wir­kung in Groß­bri­tan­ni­en (GB). Die gute Nach­richt: Auch die bri­ti­sche Regie­rung hat die­se Schutz­lü­cke nicht über­se­hen und geson­der­te Rege­lun­gen dafür auf den Weg gebracht.

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Paten­te – zum Glück euro­pä­isch

Die Schutz­rech­te, die vom Bre­x­it nicht betrof­fen sind, sind die euro­päi­schen Paten­te. Sie gel­ten auch nach dem Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens aus der EU unver­än­dert fort. Grund dafür ist, dass das euro­päi­sche Patent kein EU-Patent ist. Es wird durch das Euro­päi­sche Patent­amt erteilt, wel­ches kei­ne EU-Insti­tu­ti­on ist, son­dern eine unab­hän­gi­ge inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on auf der Basis eines inter­na­tio­na­len Ver­tra­ges, des Euro­päi­schen Patent­über­ein­kom­mens.

Urhe­ber­rech­te – 28-mal natio­nal

Im Bereich des Urhe­ber­rechts wer­den sich die Ände­run­gen im Rah­men hal­ten, da es bis­lang kein ein­heit­li­ches uni­ons­wei­tes Urhe­ber­recht gibt, son­dern nur 28 größ­ten­teils har­mo­ni­sier­te natio­na­le Rech­te. Die von GB regel­mä­ßig in natio­na­les Recht umge­setz­ten EU-Richt­li­ni­en zum Urhe­ber­recht wer­den als „auf­recht­erhal­te­nes EU-Recht“ bei­be­hal­ten. Eini­ge Rege­lun­gen gehen jedoch dar­über hin­aus, in die­sen Berei­chen wer­den durch­aus Ver­än­de­run­gen spür­bar wer­den. Bri­ti­sche Ver­brau­cher wer­den das vor allem dann mer­ken, wenn sie wäh­rend einer Rei­se in die EU ihre Lieb­lings­se­rie strea­men wol­len und nicht kön­nen. Denn die Por­ta­bi­li­tät der Online-Con­tent-Diens­te wie Net­flix oder Sky gilt nach dem Bre­x­it für sie nicht mehr. Unter­neh­men müs­sen beach­ten, dass die Leis­tungs­schutz­rech­te der in GB ansäs­si­gen Daten­bank- und Film­her­stel­ler nicht mehr in der EU gel­ten. In die­sen Fäl­len wäre es eine Über­le­gung wert, den Sitz in die EU zu ver­le­gen.

Mar­ken­rech­te – am stärks­ten betrof­fen

Die größ­ten Aus­wir­kun­gen wird der Bre­x­it auf Mar­ken­rech­te haben. Nach eini­gen Unklar­hei­ten hat die bri­ti­sche Regie­rung Ende ver­gan­ge­nen Jah­res einen Ent­wurf für die Tra­de Marks (Amend­ment etc.) (EU Exit) Regu­la­ti­ons 2018 vor­ge­legt, der unab­hän­gig von einem Aus­tritts­ab­kom­men gilt.

Inhalt die­ses Ent­wurfs sind Rege­lun­gen zum Umgang mit Uni­ons­mar­ken nach dem Bre­x­it. Vor­ge­se­hen ist, dass  ein­ge­tra­ge­ne Uni­ons­mar­ken „geklont“ wer­den. Das heißt, sie wer­den ohne Sach­prü­fung, mit glei­cher Prio­ri­tät, Senio­ri­tät und Sta­tus (d. h. Schutz­ab­lauf, Klas­si­fi­ka­ti­on) in GB als soge­nann­te „com­pa­ra­ble tra­de marks (EU)“ über­nom­men und erschei­nen im Mar­ken­re­gis­ter. Die­ses Ver­fah­ren erfolgt auto­ma­tisch und ist kos­ten­frei. Lau­fen­de gericht­li­che Ver­fah­ren wer­den mit dem geklon­ten Recht wei­ter­ge­führt, eben­so blei­ben Ver­ein­ba­run­gen und Lizen­zen in GB gül­tig. So weit, so gut.

Benut­zungs­zwang für die Mar­ke in GB

Für Unter­neh­mer bleibt jedoch eini­ges zu beach­ten. So sind Lizenz­ver­trä­ge, die räum­lich die gesam­te EU erfas­sen, einer Ver­trags­aus­le­gung zum Ter­ri­to­ri­um der Lizenz und lizen­zier­ten Rech­ten zu unter­zie­hen. Zudem ent­steht ein Benut­zungs­zwang für die Mar­ke in GB, der sie nach fünf Jah­ren Nicht­be­nut­zung löschungs­reif wer­den lässt. Dane­ben setzt sich zwar die Erschöp­fung der Rech­te aus Uni­ons­mar­ken bei Impor­ten nach GB fort, ob jedoch umge­kehrt ein Inver­kehr­brin­gen in GB auch eine Erschöp­fung in der EU bewirkt, ist bis­her nicht Teil der Rege­lun­gen. Glei­ches gilt nach den The Designs and Inter­na­tio­nal Tra­de Marks (Amend­ment etc.) (EU Exit) Regu­la­ti­ons 2019 für inter­na­tio­na­le Regis­trie­run­gen, die in GB zukünf­tig „com­pa­ra­ble tra­de marks (IR)“ hei­ßen, sowie für ein­ge­tra­ge­ne Geschmacks­mus­ter.

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