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Regelungen für Entsendung offen

Zum jetzigen Zeitpunkt sind noch viele Fragen offen. In jedem Fall aber wird der Brexit für deutsche Unternehmen auch sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen auf internationale Mitarbeitereinsätze haben.
von Lidija Piasek Ausgabe 09/2019

Die Konturen werden unscharf, wenn es um die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geht
Die Konturen werden unscharf, wenn es um die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geht. Foto: Getty Images/LPettet
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Warum Sie diesen Artikel lesen sollten

  • Durch den Brexit drohen erhebliche Auswirkungen auf grenzüberschreitende Mitarbeitereinsätze.
  • Ein Abkommen aus den 1960er Jahren könnte wieder Anwendung finden.

Die Koor­di­nie­rung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit für Arbeit­neh­mer, die grenz­über­schrei­tend inner­halb der EU tätig sind, basiert auf den aktu­ell gül­ti­gen EU-Ver­ord­nun­gen. Ein Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs (UK) aus der EU könn­te sich auf inter­na­tio­na­le Mit­ar­bei­ter­ein­sät­ze stark aus­wir­ken.

Die EU-Ver­ord­nun­gen regeln sowohl die Sozi­al­ver­si­che­rungs­zu­ge­hö­rig­keit etwai­ger Sach­ver­hal­te als auch die Koor­di­nie­rung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­sprü­che zwi­schen den ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten. Bei der Ent­sen­dung eines Mit­ar­bei­ters aus Deutsch­land nach UK gel­ten unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen allein die deut­schen (sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen) Vor­schrif­ten. Dies muss der Mit­ar­bei­ter im Beschäf­ti­gungs­staat mit der A1-Beschei­ni­gung nach­wei­sen. Bis zum Bre­x­it behal­ten die EU-Ver­ord­nun­gen zunächst ihre Gül­tig­keit. Ein Aus­tritt könn­te fol­gen­de Aus­wir­kun­gen haben:

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Beim „Deal Sce­n­a­rio“, also wenn sich UK und EU auf ein Aus­tritts­ab­kom­men eini­gen, sind meh­re­re Optio­nen denk­bar. Dies könn­te eine Über­gangs­zeit sein oder eine Behand­lung wie die der EWR-Mit­glied­staa­ten. Jeden­falls sieht das Abkom­men die wei­te­re Anwend­bar­keit der Ver­ord­nun­gen bis zum 31. Dezem­ber 2020 vor. In der Über­gangs­zeit könn­te ein neu­es Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­kom­men ver­han­delt wer­den.

Optio­nen bei einem „No Deal Sce­n­a­rio“

Anders gestal­tet es sich, wenn es zu einem Aus­tritt ohne Abkom­men kommt, einem „No Deal Sce­n­a­rio“. Dies hät­te ver­mut­lich zur Fol­ge, dass das zwi­schen UK und Deutsch­land bestehen­de Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­kom­men von 1960 ange­wandt wür­de. Der­zeit ist noch unge­wiss, ob das Ver­ei­nig­te König­reich die­ses anwen­den oder natio­na­le Vor­schrif­ten ein­füh­ren wird. Soll­te die­ser Fall ein­tre­ten, so besteht im Fal­le einer Ent­sen­dung die Gefahr einer dop­pel­ten Bei­trags­pflicht (in Hei­mat- und Gast­land). Kommt es hin­ge­gen zur Anwen­dung des Abkom­mens, bringt dies nicht weni­ger Her­aus­for­de­run­gen mit sich. Bei Ent­sen­dun­gen müss­te mit­un­ter Fol­gen­des berück­sich­tigt wer­den:

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– Die Ent­sen­de­be­schei­ni­gung wür­de nur für eine Höchst­dau­er von 12 Mona­ten aus­ge­stellt wer­den.

– Das Abkom­men erfasst nicht Ange­hö­ri­ge eines Dritt­staats.

– Das Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­kom­men deckt nicht sämt­li­che Ver­si­che­rungs­zwei­ge ab. Es erfasst z. B. nicht die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung. Denk­bar ist aller­dings der Abschluss einer frei­wil­li­gen Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung.

Nicht nur bei Ent­sen­dun­gen kann es durch das Abkom­men zu Rege­lungs­lü­cken kom­men. Für Mul­ti-Sta­te-Worker sieht die­ses z. B. kei­ne Aus­nah­me bei der Sozi­al­ver­si­che­rungs­zu­ge­hö­rig­keit vor. Es wür­den somit die Rechts­vor­schrif­ten bei­der Staa­ten Anwen­dung fin­den.

„Bre­xit­Soz­SichÜG“ soll Lücken schlie­ßen

Die erläu­ter­ten Rege­lungs­lü­cken sol­len durch das „Bre­xit­Soz­SichÜG“ geschlos­sen wer­den. Die­ses wur­de am 11. April 2019 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht. Es regelt mit­un­ter Fol­gen­des:

– Alle bis zum Aus­tritt im UK zurück­ge­leg­ten Ver­si­che­rungs- und Beschäf­ti­gungs­zei­ten und Zei­ten einer selbst­stän­di­gen Beschäf­ti­gung kön­nen als Vor­ver­si­che­rungs­zeit in der Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung ange­rech­net wer­den. Auch wer­den nach dem Aus­tritt alle Zei­ten für eine Über­gangs­zeit von fünf Jah­ren ange­rech­net.

– Nach dem Über­gangs­ge­setz haben die in Deutsch­land woh­nen­den und im Ver­ei­nig­ten König­reich ver­si­cher­ten Per­so­nen die Mög­lich­keit, der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung in Deutsch­land bei­zu­tre­ten. Der Bei­tritt muss inner­halb von drei Mona­ten nach dem Aus­tritt gegen­über einer wähl­ba­ren Kran­ken­kas­se erklärt wer­den. Die Mit­glied­schaft beginnt mit dem Tag nach dem Aus­tritt.

Das Bre­xit­Soz­SichÜG tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on wirk­sam wird, sofern bis zu dem Zeit­punkt kein Aus­tritts­ab­kom­men unter­zeich­net ist.

Zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt ist unge­wiss, ob am 31. Okto­ber die­ses Jah­res der Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der EU tat­säch­lich erfol­gen wird. Es steht auch noch nicht fest, ob der Aus­tritt durch ein Abkom­men beglei­tet wird, das die anzu­wen­den­den Vor­schrif­ten genau fest­stellt. Künf­ti­ge Ent­wick­lun­gen in die­sem Bereich im Blick zu behal­ten, ist somit unver­zicht­bar.

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