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Justitia wieder mehr im Gleichgewicht

Der Gesetzgeber hat das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet. Der Abmahnmissbrauch wird dadurch deutlich erschwert – zum Glück für viele Unternehmen.
von Dr. Alexandra Fock Ausgabe 11/2020

Die Abmahnpraxis hatte KMU oft in Bedrängnis gebracht. Jetzt schlägt das Pendel wieder stärker zu ihren Gunsten aus
Die Abmahnpraxis hatte KMU oft in Bedrängnis gebracht. Jetzt schlägt das Pendel wieder stärker zu ihren Gunsten aus. Foto: Getty Images/artpartner-images
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Warum Sie diesen Artikel lesen sollten

  • Mit einem neuen Gesetz werden Unternehmen vor Massenabmahnungen geschützt.
  • Abgemahnte erhalten erstmals auch einen Gegenanspruch.

Die IHK-Orga­ni­sa­ti­on kämpft seit Jah­ren gegen den Miss­brauch von Abmah­nun­gen – nun ist sie ihrem Ziel ein gro­ßes Stück näher­ge­kom­men. Nach der Bil­li­gung durch den Bun­des­rat am 9. Okto­ber tritt jetzt das „Gesetz zur Stär­kung des fai­ren Wett­be­werbs“ in Kraft und ändert das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG). Es hilft vor allem KMU, die vom bis­he­ri­gen Miss­brauch beson­ders betrof­fen waren, dies nicht sel­ten so sehr, dass sie ihren Geschäfts­be­trieb ganz auf­ge­ben muss­ten.

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Das Gesetz ver­folgt vor allem drei Ansät­ze:

  • Besei­ti­gung finan­zi­el­ler Fehl­an­rei­ze
  • Ver­bes­se­rung der gericht­li­chen Zustän­dig­keit
  • För­de­rung der Gegen­wehr von Abge­mahn­ten

Eck­pfei­ler der Neu­re­ge­lung

Bis­her konn­ten unse­riö­se Abmah­ner das UWG für Mas­sen­ab­mah­nun­gen miss­brau­chen, um vor allem Gebüh­ren und Ver­trags­stra­fen ein­zu­neh­men. Dies will das neue Gesetz ver­hin­dern, indem es die Anspruchs­be­rech­ti­gung ver­schärft. Abmah­nen dür­fen in Zukunft:

Mit­be­wer­ber nur dann, wenn sie gleich meh­re­re Vor­aus­set­zun­gen erfül­len. Sie müs­sen tat­säch­lich geschäft­lich tätig sein und in nicht nur uner­heb­li­chem Maße und nicht nur gele­gent­lich ähn­li­che Waren oder Dienst­leis­tun­gen wie der Abge­mahn­te ver­trei­ben oder nach­fra­gen.

Ver­ei­ne eben­falls nur dann, wenn sie meh­re­re Anfor­de­run­gen erfül­len, ins­be­son­de­re Bran­chen­be­zug auf­wei­sen, und sich beim Bun­des­amt für Jus­tiz regis­trie­ren las­sen (qua­li­fi­zier­te Wirt­schafts­ver­bän­de). Ob Ver­ei­ne den Kri­te­ri­en ent­spre­chen, über­prüft das Bun­des­amt für Jus­tiz vor der Ein­tra­gung und anschlie­ßend regel­mä­ßig.

Nur noch Kla­gen am Sitz des Beklag­ten zuläs­sig

Bis­her durf­ten Mit­be­wer­ber Kla­gen auf­grund von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen auch am Hand­lungs­ort erhe­ben (Flie­gen­der Gerichts­stand – forum shop­ping). Da so bei Inter­net­ver­stö­ßen jedes deut­sche Land­ge­richt zustän­dig sein konn­te, konn­ten Klä­ger vom Sitz des Geg­ners weit ent­fern­te Gerich­te aus­su­chen oder sol­che, die vor­aus­sicht­lich in ihrem Sin­ne ent­schei­den wür­den. Künf­tig sind nur Kla­gen am Sitz des Beklag­ten zuläs­sig.

Auch zur Abmah­nung der typi­schen Baga­tell­ver­stö­ße im Inter­net gibt es weit­ge­hen­de Neue­run­gen: So ist der Auf­wen­dungs­er­satz bei Mit­be­wer­be­r­ab­mah­nun­gen künf­tig bei allen Ver­stö­ßen gegen gesetz­li­che Infor­ma­ti­ons- und Kenn­zeich­nungs­pflich­ten im elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr und in Tele­me­di­en aus­ge­schlos­sen. Das Glei­che gilt bei Ver­stö­ßen gegen die DSGVO, wenn der Abge­mahn­te weni­ger als 250 Mit­ar­bei­ter beschäf­tigt. Hier­von umfasst sind z. B. Ver­stö­ße gegen die Impres­sums­pflicht, die Pflicht zur voll­stän­di­gen und kor­rek­ten Wider­rufs­be­leh­rung sowie zu Preis­an­ga­ben im Online­han­del. Auch Ver­trags­stra­fen sind neu gefasst: Bei erst­ma­li­gen Mit­be­wer­be­r­ab­mah­nun­gen von Unter­neh­men mit weni­ger als 100 Mit­ar­bei­tern sind sie gänz­lich aus­ge­schlos­sen. In den ande­ren Fäl­len wer­den sie für abge­mahn­te Unter­neh­men mit weni­ger als 100 Mit­ar­bei­tern auf 1.000 Euro begrenzt, wenn es sich nur um einen uner­heb­li­chen Ver­stoß han­delt.

Auch was die Form angeht, gel­ten bei Abmah­nun­gen jetzt stren­ge­re Regeln: Jede Abmah­nung muss zahl­rei­che Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten, etwa zum kon­kret vor­ge­wor­fe­nen Ver­hal­ten und der dar­in ent­hal­te­nen Rechts­ver­let­zung. Dies soll den mas­sen­haf­ten Ver­sand von vor­for­mu­lier­ten Abmah­nun­gen ver­hin­dern. Wann ein Miss­brauch vor­liegt, ist in Form eines Bei­spiel­ka­ta­logs eben­falls schär­fer gefasst wor­den. Maß­geb­lich blei­ben aber die Gesamt­um­stän­de, die Gerich­te haben also wei­ter­hin Aus­le­gungs­spiel­räu­me.

Wie sich der Abge­mahn­te weh­ren kann

Das Gesetz gibt dem Abge­mahn­ten erst­mals einen Gegen­an­spruch: Er kann nun sei­ne eige­nen Anwalts­kos­ten vom Abmah­nen­den zurück­for­dern, wenn die Abmah­nung miss­bräuch­lich oder inhalt­lich unbe­rech­tigt ist oder nicht die for­ma­len Anfor­de­run­gen erfüllt. Der Gegen­an­spruch ist beschränkt auf die Höhe des Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs des Geg­ners.

Fazit: Die aktu­el­le UWG-Kor­rek­tur war längst über­fäl­lig und ist ins­ge­samt sehr begrü­ßens­wert. Auf­grund ver­schie­de­ner Über­lei­tungs­re­ge­lun­gen wird sie im Lau­fe der nächs­ten zwölf Mona­te ihre Wir­kung ent­fal­ten. Wie sich das Abmahn­we­sen im Ein­zel­nen ent­wi­ckeln wird, bleibt jedoch abzu­war­ten. So hängt es künf­tig maß­geb­lich vom Bun­des­amt für Jus­tiz ab, ob der Abmahn­miss­brauch durch Ver­ei­ne wirk­sam ein­ge­dämmt wird. Offen ist auch die Ent­wick­lung der Recht­spre­chung durch Land­ge­rich­te, die bis­her nicht oder kaum mit dem Wett­be­werbs­recht befasst waren. Ob Ver­stö­ße gegen die DSGVO über­haupt nach dem deut­schen Wett­be­werbs­recht abge­mahnt wer­den dür­fen, wie es das neue Gesetz vor­sieht, ist eine offe­ne euro­pa­recht­li­che Fra­ge, die der EuGH ent­schei­den muss; ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren liegt ihm bereits vor.

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