Das Magazin der IHK Berlin

Schwer­punkt

Unternehmen Platz schaffen

In der wachsenden Hauptstadt verdrängt Wohnen angestammtes Gewerbe – eine Bedrohung für den Standort. Dabei hat Berlin reichlich Flächenpotenzial. Es muss nur rasch und sinnvoll genutzt werden.
von Katharina Lehmann Ausgabe 10/2019

Planen und bauen, damit die Wirtschaft bleibt – und ihrerseits Raum für Expansion erhält
Planen und bauen, damit die Wirtschaft bleibt – und ihrerseits Raum für Expansion erhält. Foto: Sompong Rattanakunchon/Getty Images
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  • Unternehmen brauchen Platz für Gründungen und Expansion in Berlin.
  • Gemischte Nutzungen sind ein vielversprechender Lösungsansatz.

Wenn Wal­ter Lang mor­gens sein Gar­ten­mö­bel­ge­schäft im Ber­li­ner Nor­den auf­schließt, blickt er in eine unge­wis­se Zukunft. Seit 25 Jah­ren ver­kauft Lang im Gewer­be­hof in der Rhen­ani­a­stra­ße hoch­wer­ti­ge Tische und Stüh­le, Son­nen­schir­me und Hol­ly­wood­schau­keln. Doch der Kauf­mann muss umzie­hen, der Gewer­be­hof soll dem Woh­nungs­bau wei­chen. Wo er hin soll, weiß Wal­ter Lang nicht. „Ersatz­flä­chen sind ein­fach nicht mehr vor­han­den“, klagt der Unter­neh­mer. Allein ist Lang nicht. In der Rhen­ani­a­stra­ße wur­den alle 31 Gewer­be­miet­ver­trä­ge gekün­digt. Die Gewo­bag will auf der Flä­che des Gewer­be­ge­biets im Rah­men des Woh­nungs­bau­pro­jekts Water­kant zir­ka 220 Woh­nun­gen errich­ten. Zum 31. Dezem­ber müs­sen Händ­ler, Hand­wer­ker, Fer­ti­gungs­be­trie­be, Büros und Ver­ei­ne das Are­al ver­las­sen. Eine neue Blei­be hat bis­her nur einer der Gewer­be­mie­ter gefun­den. Alle ande­ren ban­gen um die Zukunft ihrer Geschäf­te. 160 Arbeits­plät­ze ste­hen auf dem Spiel.

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„Ich ver­ste­he ja, dass Woh­nun­gen gebaut wer­den müs­sen“, sagt Lang. „Aber wir Gewer­be­trei­ben­den sind auch Teil die­ser Stadt und brau­chen Platz.“ Lang hat des­halb bei allen betei­lig­ten Akteu­ren in Poli­tik und Ver­wal­tung um Hil­fe gebe­ten. Gebracht hat es bis­her gute Wor­te und Anteil­nah­me, kon­kre­te Taten blie­ben aus. Der Kauf­mann fühlt sich im Stich gelas­sen.

Eine neue Gewer­be­flä­che sucht auch Mathis Men­zel. Bereits seit 1958 ist sei­ne Fir­ma, die Elek­tro­mo­to­ren für Indus­trie­an­la­gen her­stellt und welt­weit ver­treibt, in Moa­bit ansäs­sig. Doch das Unter­neh­men ist aus den dor­ti­gen Pro­duk­ti­ons­räu­men her­aus­ge­wach­sen. „Die Moto­ren, die wir bau­en, wer­den immer grö­ßer. Die Infra­struk­tur in unse­ren Werk­stät­ten ist nicht mehr gege­ben. Wol­len wir mit der Ent­wick­lung Schritt hal­ten, müs­sen wir neu bau­en“, erzählt Men­zel.

Wo sein Unter­neh­men eine neue Hei­mat fin­den soll­te, stand lan­ge fest. Auf dem Gelän­de der Urban Tech Repu­blic, die auf dem Are­al des Tegeler Flug­ha­fens ent­ste­hen soll, woll­te er ein Grund­stück kau­fen und neue Pro­duk­ti­ons­hal­len bau­en. Fünf Jah­re lang war ihm eine Flä­che in Aus­sicht gestellt wor­den, fünf Jah­re war­te­te er auf die Schlie­ßung des Flug­ha­fens. Anfang des Jah­res der Schock: Die Pro­jekt­ge­sell­schaft Tegel teil­te ihm mit, dass die Flä­chen nun doch nicht ver­kauft, son­dern in Erb­bau­pacht über­ge­ben wür­den. Für Men­zel ändert das alles. „Wenn ich nicht auf eige­nem Grund­stück baue, bekom­me ich von der Bank schlech­te­re Kon­di­tio­nen, die Finan­zie­rung für den Neu­bau wird zu teu­er.“

Also sah er sich nach einer ande­ren Flä­che im Stadt­ge­biet um, schrieb Bezir­ke und Ver­wal­tun­gen an, füll­te Fra­gen­bö­gen aus und for­mu­lier­te sei­nen Bedarf. Ergeb­nis: nichts. „Ich fin­de kei­ne geeig­ne­te Flä­che in Ber­lin.“ Dafür aber in Bran­den­burg. Sowohl Lud­wigs­fel­de als auch Hen­nigs­dorf haben auf sei­ne Anfra­gen schnell reagiert, sich enga­giert und gute Grund­stü­cke für ihn gefun­den. Zeit­nah muss Men­zel eine Ent­schei­dung tref­fen – und da Ber­lin nach wie vor kei­ne geeig­ne­ten Flä­chen hat, wird er wohl in Bran­den­burg neu bau­en. „Dort hät­ten wir aus­rei­chend Platz, uns aus­zu­brei­ten und die neu­en tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten umzu­set­zen.“

Ber­lin muss schnell Flä­chen schaf­fen, auf denen Unter­neh­men grün­den und expan­die­ren kön­nen.
Jochen Brück­mann, IHK Ber­lin

Platz für die wach­sen­de Bevöl­ke­rung

Wal­ter Lang und Mathis Men­zel sind nicht die ein­zi­gen Unter­neh­mer, die das Gefühl haben, in der Haupt­stadt gebe es kei­nen Platz mehr für sie. Denn Ber­lin wächst seit 2008 kon­ti­nu­ier­lich. Im ver­gan­ge­nen Jahr klet­ter­te die Bevöl­ke­rungs­zahl auf 3,65 Mil­lio­nen Men­schen – das ist Rekord seit dem Zwei­ten Welt­krieg. Im Jahr 2030 wer­den Pro­gno­sen der Inves­ti­ti­ons­bank Ber­lin zufol­ge rund vier Mil­lio­nen Men­schen in die­ser Stadt leben. Mit dem Zuzug steigt auch die Zahl der Unter­neh­men kräf­tig. So wur­den allein im ver­gan­ge­nen Jahr rund 40.000 Unter­neh­men neu gegrün­det – die meis­ten im Digi­ta­li­sie­rungs­sek­tor. Kein Wun­der also, wenn damit auch die Zahl der Büro­an­ge­stell­ten rapi­de zunimmt, zwi­schen 2013 und 2018 immer­hin um 16 Pro­zent auf 784.000. Auch im pro­du­zie­ren­den Gewer­be steigt der Platz­be­darf. Die Leer­stands­quo­te im Bereich der Gewer­be­im­mo­bi­li­en liegt in Ber­lin bei his­to­risch nied­ri­gen 1,5 Pro­zent. War zum Bei­spiel der Gewer­be­hof an der Wol­fe­ner Stra­ße in Mar­zahn im Jahr 2014 noch halb leer, so fin­det sich jetzt kaum noch Platz.

Ein wei­te­res Pro­blem: Das knap­pe Ange­bot in der Haupt­stadt treibt die Gewer­be­mie­ten in die Höhe. Je nach Lage und Aus­stat­tung klet­ter­ten sie in den ver­gan­ge­nen zehn Jah­ren um 45 bis 267 Pro­zent. Wur­den in Ber­lin für Büros 2009 noch Qua­drat­me­ter­prei­se von durch­schnitt­lich 10,76 Euro auf­ge­ru­fen, waren es im Jahr 2018 bereits 21,70 Euro, hat der Immo­bi­li­en­dienst­leis­ter Col­liers Inter­na­tio­nal ermit­telt. Stel­len­wei­se wer­den aber auch Mie­ten von bis zu 40 Euro pro Qua­drat­me­ter gefor­dert.

Unter­neh­men reagie­ren mit Weg­zug

„Fast 4.000 Unter­neh­men haben Ber­lin allein zwi­schen 2013 und 2018 ver­las­sen“, mahnt Jochen Brück­mann, Bereichs­lei­ter Stadt­ent­wick­lung der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) Ber­lin. Die meis­ten davon zogen ins Bran­den­bur­ger Umland, ande­re ver­lie­ßen die Haupt­stadt­re­gi­on ganz. Die Grün­de für den Weg­zug: die stei­gen­den Prei­se und Mie­ten für Büro- und Gewer­be­flä­chen und feh­len­de oder unge­eig­ne­te Flä­chen für eine Expan­si­on. „Ber­lin kann es sich aber nicht leis­ten, Unter­neh­men an das Umland zu ver­lie­ren“, warnt Brück­mann und for­dert: „Die Stadt muss schnell Flä­chen schaf­fen, auf denen Unter­neh­men grün­den und expan­die­ren kön­nen.“

Lang und seine Ehefrau betreiben ihr Geschäft seit 1994 im Spandauer Ortsteil Haselhorst. Jetzt wurde der Mietvertrag gekündigt, das Unternehmen soll weichen. Wohin, ist unklar
Lang und sei­ne Ehe­frau betrei­ben ihr Geschäft seit 1994 im Span­dau­er Orts­teil Hasel­horst. Jetzt wur­de der Miet­ver­trag gekün­digt, das Unter­neh­men soll wei­chen. Wohin, ist unklar.

Der Senat hat das erkannt und mit dem Stadt­ent­wick­lungs­plan Wirt­schaft 2030 ein Flä­chen­si­che­rungs­pro­gramm geschaf­fen, das ange­mes­se­ne Grund­stü­cke für die Ber­li­ner Unter­neh­men bereit­stel­len soll. Pro Jahr will der Senat künf­tig Flä­chen im Umfang von 40 Hekt­ar für die Wirt­schaft akti­vie­ren.

Grund­stü­cke sol­len über einen Fonds von 50 Mio. Euro ange­kauft wer­den. Grö­ße­re Gewer­be­flä­chen könn­ten dem­nach auf dem Gelän­de des heu­ti­gen Flug­ha­fens Tegel, aber auch auf alten Bahn­ge­län­den und Grund­stü­cken des Bun­des in Buch­holz-Nord, Mar­zahn und Bohns­dorf ent­ste­hen. Zudem sol­len die Pro­duk­ti­ons­schwer­punk­te in Lich­ten­berg, Mar­zahn-Hel­lers­dorf, Tem­pel­hof-Schö­ne­berg, Span­dau und Rei­ni­cken­dorf gestärkt wer­den. 1.030 Hekt­ar Flä­che könn­ten für das Gewer­be noch bereit­ge­stellt wer­den. Zum Ver­gleich: Heu­te gibt es gut 5.000 Hekt­ar gewerb­li­che Flä­chen in Ber­lin.

Ber­lin hat gro­ßes Flä­chen­po­ten­zi­al

So weist auch Lud­ger Baba, Vor­stand des auf Immo­bi­li­en spe­zia­li­sier­ten Ber­li­ner For­schungs­in­sti­tuts Empi­ri­ca, dar­auf hin, dass Ber­lin im Ver­gleich zu vie­len ande­ren Metro­po­len über viel Flä­chen­po­ten­zi­al ver­fügt. Neben Frei­flä­chen, die brach lie­gen und auf ihre Nut­zung war­ten, sind vie­le Grund­stü­cke nur spär­lich bebaut. Ein­ge­schos­si­ge Häu­ser, wei­te Abstän­de zwi­schen Gebäu­den und frei lie­gen­de Park­plät­ze zählt Baba zum Poten­zi­al dazu. Die­se Chan­cen für die Bebau­ung gel­te es nun zu nut­zen – und so zu ver­tei­len, dass jeder die Flä­che bekommt, die er braucht. „Nicht jeder Unter­neh­mer möch­te unbe­dingt in die Innen­stadt, wo die Stra­ßen ver­stopft und Park­plät­ze Man­gel­wa­re sind“, weiß der Diplom-Volks­wirt. Gera­de Hand­wer­ker sie­deln sich über das gesam­te Stadt­ge­biet ver­teilt an; pro­du­zie­ren­de Unter­neh­men such­ten Flä­chen in den Rand­be­zir­ken, auf denen sie sich aus­brei­ten kön­nen. Die könn­ten laut Baba auch in direk­ter Nach­bar­schaft zu Wohn­sied­lun­gen lie­gen.

 „Wei­te­re Gewer­be­ge­bie­te müs­sen nun zügig aus­ge­wie­sen und die Flä­chen müs­sen ver­füg­bar gemacht wer­den“, for­dert Baba. Aller­dings gehö­ren vie­le die­ser Grund­stü­cke gar nicht dem Land Ber­lin. Auf ande­ren müs­se die Ver­wal­tung erst ein­mal ein Bau­recht schaf­fen und fest­le­gen, wem die Grund­stü­cke zugu­te­kom­men sol­len. Dafür braucht es ein gesamt­städ­ti­sches Leit­bild, eine Visi­on davon, wie Ber­lin aus­se­hen soll. „Erst wenn wir die­ses Bild erar­bei­tet haben, kön­nen wir fest­stel­len, wel­che Flä­chen wir für wel­che Berei­che brau­chen, und die Flä­chen­ver­ga­be ent­spre­chend steu­ern“, erklärt Baba. Allein: Ein sol­ches Leit­bild, das alle Sek­to­ren – also Woh­nen und Gewer­be, Bil­dung und For­schung, Han­del und Hand­werk – ein­schließt, fehlt bis­her. Was es hin­ge­gen gibt, sind ein­zel­ne, in sich abge­schlos­se­ne Ent­wick­lungs­plä­ne – zum Bei­spiel zum Hoch­haus­bau, zum Woh­nungs­bau, zur Gewer­be­hof­ent­wick­lung. Sie betrach­ten Ber­lin und sei­ne Poten­zia­le aber nicht als Gan­zes. Auch fehlt ein gesamt­städ­ti­scher Über­blick über bebau­ba­re öffent­li­che Flä­chen.

Wir brau­chen eine Stadt der kur­zen Wege. Wir müs­sen spar­sam mit dem Platz umge­hen.
Chris­toph Lang­hof, Archi­tekt

Zwar füh­ren die Bezir­ke eben­so wie der lan­des­ei­ge­ne Immo­bi­li­en­dienst­leis­ter BIM Ber­li­ner Immo­bi­li­en­ma­nage­ment GmbH Bestands­lis­ten über eige­ne Lie­gen­schaf­ten, jedoch gebe es kei­nen Gesamt­über­blick, moniert Baba. Im Koali­ti­ons­ver­trag heißt es immer­hin: „Die Ein­rich­tung eines öffent­li­chen Lie­gen­schafts­ka­tas­ters wird geprüft.“ Ein Geo-Infor­ma­ti­ons­sys­tem sei der­zeit in Umset­zung, weiß Baba.

Auf wel­chen Säu­len ein stadt­um­fas­sen­des Leit­bild ste­hen könn­te, erklärt der Archi­tekt Chris­toph Lang­hof: „Wir brau­chen eine Stadt der kur­zen Wege. Wir müs­sen spar­sam mit den Flä­chen umge­hen. Wir müs­sen nach­ver­dich­ten, wo es mög­lich ist. Und wir brau­chen eine Misch­nut­zung, die Woh­nen und Gewer­be neben­ein­an­der zulässt.“ Um all die­se Punk­te zu erfül­len, for­dert Lang­hof: „Flä­che spa­ren und Wege kurz hal­ten – das geht nur, wenn wir in die Höhe bau­en.“ Dabei schwe­ben ihm gar kei­ne Wol­ken­krat­zer mit 250 Metern Höhe oder mehr vor. „In Ber­lin gilt schon als Hoch­haus, was die Trauf­hö­he von 22 Metern um 50 Pro­zent über­schrei­tet.“

Hoch­haus mit gemisch­ter Nut­zung

Ent­ste­hen könn­ten nach Lang­hofs Vor­stel­lung 60 Meter hohe Gebäu­de mit gemisch­ter Nut­zung: unten Ein­zel­han­del, Kul­tur und Kin­der­be­treu­ung, Fit­ness und Well­ness, dar­über Büros, wei­ter oben Woh­nun­gen und auf dem Dach begrün­te Ter­ras­sen und öffent­lich zugäng­li­che Dach­gär­ten, in denen sich Bars und Cafés ansie­deln. Wie so ein Hoch­haus aus­se­hen kann, zeigt das Upper West am Breit­scheid­platz in der City West, das von Lang­hof ent­wor­fen wur­de. Ver­teilt auf 33 Eta­gen, fin­den sich auf 119 Metern Ein­zel­han­del und Büro­flä­chen, das Motel One und in der obers­ten Eta­ge eine Sky­bar.

Im 31. Stock des Upper West hat Timo Herz­berg sein Büro. Herz­berg lei­tet in Deutsch­land das Immo­bi­li­en­ge­schäft des Immo­bi­li­en- und Han­dels­un­ter­neh­mens Signa. Auch er sieht noch enor­me Flä­chen­po­ten­zia­le in der gesam­ten Innen­stadt und for­dert, die Stadt bedarfs­ge­recht wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. „Mit den ver­schie­de­nen Stadt­ent­wick­lungs­plä­nen und dem Ent­wurf eines Hoch­haus­leit­bilds sind wir auf einem guten Weg. Jetzt gilt es, die­se Plä­ne zu ver­ei­nen und mit allen Betei­lig­ten zu dis­ku­tie­ren“, for­dert Herz­berg.

Das 1927 von Mathis Menzels Großvater Kurt gegründete Unternehmen hat heute mehr als 100 Mitarbeiter. 2011 kam eine Firmentochter in Osnabrück dazu
Das 1927 von Mathis Men­zels Groß­va­ter Kurt gegrün­de­te Unter­neh­men hat heu­te mehr als 100 Mit­ar­bei­ter. 2011 kam eine Fir­men­toch­ter in Osna­brück dazu.

Flä­chen­spa­ren­de, gemischt genutz­te bis zu 150 Meter hohe Tür­me kann er sich zum Bei­spiel am Breit­scheid­platz, an der Ura­nia und am Ernst-Reu­ter-Platz, aber auch in der Hertz­al­lee und auf dem Mes­se­ge­län­de vor­stel­len. Dass aber zwin­gend in allen neu­en Hoch­häu­sern auch Wohn­raum inte­griert wer­den soll, so wie es im neu­en Hoch­haus­leit­bild des Senats wohl fest­ge­schrie­ben wird, sieht Herz­berg kri­tisch. Dem­nach sol­le in jedem Hoch­haus, das 60 Meter über­steigt, auch gewohnt wer­den. „Nicht an jedem Stand­ort ist Woh­nen auch sinn­voll, weil zum Bei­spiel der Ver­kehrs­lärm zu hoch ist.“ Die Nut­zung der neu­en Tür­me müs­se stär­ker stand­ort­be­zo­gen dis­ku­tiert wer­den, meint Timo Herz­berg, der sich mehr Aus­tausch mit dem Senat wünscht und sich als Immo­bi­li­en­pro­jekt­ent­wick­ler mit­un­ter nicht gehört fühlt.

Modell­fall Hoch­haus: Upper West

Wie die­ser Aus­tausch zwi­schen Senat und Wirt­schaft aus­se­hen kann, zeig­ten die bei­den Super­markt­gip­fel, die 2017 und 2018 in Ber­lin statt­fan­den. Dis­ku­tiert wur­de, wie ein­ge­schos­si­ge Super- und Bau­märk­te in mehr­ge­schos­si­ge und mul­ti­funk­tio­na­le Geschäfts­im­mo­bi­li­en umge­wan­delt wer­den kön­nen. Denn die Märk­te lie­gen in der Regel in sehr gut erschlos­se­nen Lagen, nut­zen ihre Flä­che aber auf­grund der ein­ge­schos­si­gen Bau­wei­se nur unzu­rei­chend. In vie­len Fäl­len bie­ten sie Poten­zia­le für wei­te­re Wohn- und Gewer­be­räu­me sowie medi­zi­ni­sche und sozia­le Ein­rich­tun­gen. So könn­ten bis zu 180.000 Woh­nun­gen auf den bis­her nied­ri­gen Dächern der Märk­te sowie über Park­plät­zen oder fla­chen Ver­wal­tungs­bau­ten ent­ste­hen. Das ist das Ergeb­nis einer Stu­die des Fach­be­reichs Bau­wirt­schaft der TU Darm­stadt und des Pes­tel-Insti­tuts Han­no­ver.

„Doch die Impul­se die­ser Gip­fel sind weit­ge­hend ver­pufft“, beklagt Mike Michel, Expan­si­ons­lei­ter Regi­on Ost bei der Super­markt­ket­te Rewe. Dabei brau­che es genau sol­che Platt­for­men, einen Dia­log, bei dem alle Betei­lig­ten an einem Tisch zusam­men­kom­men und Lösun­gen fin­den, die alle Ber­li­ner adres­sie­ren. Nur so kön­ne Ber­lin ein ziel­füh­ren­des Gesamt­kon­zept mit kla­ren Struk­tu­ren und Hand­lungs­op­tio­nen ent­wi­ckeln, meint Michel.

Sigma wurde vor allem durch die Karstadt-Übernahme bekannt. Die Immobiliensparte des österreichischen Unternehmens ist seit 2014 in Deutschland am Start, aktuell mit 111 Mitarbeitern
Sig­ma wur­de vor allem durch die Kar­stadt-Über­nah­me bekannt. Die Immo­bi­li­en­spar­te des öster­rei­chi­schen Unter­neh­mens ist seit 2014 in Deutsch­land am Start, aktu­ell mit 111 Mit­ar­bei­tern.

Der­zeit hat er nur zwei Rewe-Stand­or­te in Ber­lin, die mit Wohn­ge­bäu­den über­baut wer­den. Bei­de Stand­or­te lie­gen in Prenz­lau­er Berg: In der Pas­teur­stra­ße ent­steht ein neu­es Wohn­ge­bäu­de, in des­sen Erd­ge­schoss ein Rewe-Markt ange­sie­delt wird. Und in der Pap­pel­al­lee ließ Rewe unlängst die alte DDR-Kauf­hal­le, die bis Ende 2017 einen Kaiser’s-Markt behei­ma­te­te, abrei­ßen. Auch hier ent­ste­hen 60 Woh­nun­gen, im Erd­ge­schoss wird es auch hier wie­der einen Rewe-Markt geben. „Im Sin­ne der inner­städ­ti­schen Ver­dich­tung ist die Über­bau­ung von Super­märk­ten auf jeden Fall sinn­voll“, sagt Mike Michel. Ganz ein­fach ist das aller­dings nicht, haben doch mehr­ge­schos­si­ge Bau­ten ganz ande­re Anfor­de­run­gen an Sta­tik und Lärm­schutz als die bis­her bestehen­den „Flach­män­ner“.

Druck aus dem Markt neh­men

„Hier und dort mal einen Super­markt oder eine Arzt­pra­xis in einen Wohn­neu­bau zu inte­grie­ren“, das kann sich auch Ingo Mal­ter vor­stel­len. Mal­ter ist Geschäfts­füh­rer der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Stadt und Land, die sich schon vor fünf Jah­ren Flä­chen vom Land Ber­lin, aber auch von pri­va­ten Eigen­tü­mern gesi­chert hat. Hier will er bis 2026 rund 10.000 Woh­nun­gen schaf­fen – 7.000 sind der­zeit in Bau oder Bau­vor­be­rei­tung, 1.600 auch schon fer­tig. Platz für Unter­neh­men wird es auf sei­nen Flä­chen aber nicht geben. „Wir haben den Auf­trag, Woh­nun­gen zu bau­en. Und das machen wir auch.“ Dabei wünscht sich auch Mal­ter eine bunt durch­misch­te Stadt – und auf dem Weg dort­hin einen sach­lich geführ­ten Dia­log hin­sicht­lich der Stadt­ent­wick­lung. Ein sol­cher Dia­log und ein gesamt­städ­ti­scher Ent­wick­lungs­plan könn­ten auch den Druck aus dem Immo­bi­li­en­markt neh­men, meint Tho­mas Wil­lem­eit, Archi­tekt im Büro Graft. Denn wenn alle Akteu­re im Unkla­ren sei­en, in wel­che Rich­tung sich die Haupt­stadt wei­ter­ent­wi­ckeln will, sei Spe­ku­la­tio­nen Ver­schub geleis­tet. „Der Schlüs­sel liegt dar­in, eine Stadt zu den­ken, die Wachs­tums­ent­wick­lun­gen sowohl der Bevöl­ke­rung als auch der Unter­neh­men fle­xi­bel abfe­dern kann – und zwar nicht nur in den nächs­ten Jah­ren, son­dern in den nächs­ten Deka­den.“ Wir müss­ten heu­te ent­schei­den, wie wir Ber­lin auf­stel­len, damit es der Welt und der Zukunft zuge­wandt bleibt.

Der Mie­ten­de­ckel ist eine Bau­brem­se!

Die IHK lehnt das Senats­vor­ha­ben ab, aus recht­li­chen Grün­den, vor allem aber wegen der Risi­ken für den Stand­ort und Ber­lins Kli­ma­schutz­zie­le.

Der Plan, einen Mie­ten­de­ckel in Ber­lin ein­zu­füh­ren, ist wohl das aktu­ell umstrit­tens­te Pro­jekt der R2G-Regie­rungs­ko­ali­ti­on. Der Aus­gang scheint unge­wiss. Die IHK Ber­lin hat, u. a. bei der Ver­bän­de­an­hö­rung der Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Woh­nen, ihre grund­le­gen­de Kri­tik gegen die Ein­füh­rung geäu­ßert.

Stand­ort­ri­si­ko

Aus Sicht der IHK birgt der geplan­te Mie­ten­de­ckel gro­ße wirt­schaft­li­che Risi­ken. Vie­le Mit­glieds­un­ter­neh­men haben bereits mit­ge­teilt, dass sie Inves­ti­tio­nen in den Woh­nungs­bau und -bestand redu­zie­ren wer­den. Somit wirkt der Mie­ten­de­ckel wie eine Bau­brem­se, obwohl gera­de eine Bau­of­fen­si­ve die ein­zi­ge rich­ti­ge Ant­wort auf die Woh­nungs­knapp­heit ist. Denn der Mie­ten­de­ckel löst kei­nes der struk­tu­rel­len Pro­ble­me des Woh­nungs­mark­tes. Es wird ver­sucht, das Sym­ptom stei­gen­der Mie­ten zu regeln, anstatt die Ursa­che, näm­lich den Woh­nungs­man­gel, zu bekämp­fen. Zusätz­lich spie­len Inves­ti­tio­nen in den Bestand für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­mer eine ele­men­ta­re Rol­le für die pri­va­te Alters­vor­sor­ge. Ein Mie­ten­de­ckel wür­de zu einer Abwer­tung der Grund­stü­cke und Gebäu­de füh­ren und dem­entspre­chend die Alters­vor­sor­ge die­ser Unter­neh­mer mas­siv gefähr­den.

Unkla­re Kom­pe­tenz

Aus recht­li­cher Sicht ist längst nicht geklärt, ob das Land Ber­lin eine Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für die Ein­füh­rung eines Mie­ten­de­ckels hat. Denn das Miet­preis­recht stellt, als Teil des soge­nann­ten sozia­len Miet­rechts, tra­di­tio­nell eine Mate­rie des bür­ger­li­chen Rechts dar und wür­de somit in die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des fal­len (dazu die Wis­sen­schaft­li­chen Diens­te des Bun­des­ta­ges: WD 3 – 3000 – 029/19). Gene­rell ist offen, wie das Ver­hält­nis zwi­schen neu­en lan­des­ei­ge­nen Vor­schrif­ten zu miet­recht­li­chen Bun­des­vor­schrif­ten aus­ge­stal­tet wer­den soll, denn Arti­kel 31 des Grund­ge­set­zes bringt es auf den Punkt, „Bun­des­recht bricht Lan­des­recht“. Wie die­ser Gegen­satz auf­ge­löst wer­den soll, ist nicht klar.

Blo­ckier­te Kli­ma­schutz­zie­le

Der Mie­ten­de­ckel bremst zusätz­lich die Errei­chung der Kli­ma­schutz­zie­le Ber­lins. Rund 50 Pro­zent der Ber­li­ner CO2-Emis­sio­nen stam­men aus dem Gebäu­de­sek­tor. Es bedarf weit­rei­chen­der Anrei­ze, damit Eigen­tü­mer Geld zur ener­ge­ti­schen Sanie­rung in die Hand neh­men. Geplan­te Miet­ober­gren­zen und eine wei­ter­ge­hen­de Beschrän­kung der Umla­ge­fä­hig­keit von Sanie­run­gen wer­den die Inves­ti­tio­nen in den Gebäu­de­be­stand sin­ken las­sen. Wel­che Anpas­sun­gen und Ände­run­gen der Geset­zes­ent­wurf in den nächs­ten Mona­ten noch neh­men wird, bleibt abzu­war­ten. Die IHK Ber­lin wird sich jeden­falls, im Gesamt­in­ter­es­se der Ber­li­ner Wirt­schaft, in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­schal­ten.


Unternehmens-Profile

Gar­ten­mö­bel Lang

Möbel­ge­schäft

1994

wur­de das Unter­neh­men gegrün­det.
Stand 10/2019

2020

muss das Geschäft wohl wei­chen.
Stand 10/2019

Men­zel Elek­tro­mo­to­ren GmbH

Her­stel­ler von Antriebs­tech­nik

1927

grün­de­te Mathis Men­zels Groß­va­ter das Unter­neh­men.
Stand 10/2019

2011

kam eine Fir­men­toch­ter in Osna­brück dazu.
Stand 10/2019

Signa Real Esta­te Deutsch­land

Real Esta­te & Retail

2014

kam die Immo­bi­li­en­spar­te des öster­rei­chi­schen Unter­neh­mens nach Deutsch­land.
Stand 10/2019

111

Mit­ar­bei­ter hat die­ser Bereich der­zeit.
Stand 10/2019

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