Bereichen, also Industrie/Handel, Handwerk, Landwirtschaft, öffentlicher Dienst sowie freie Berufe, bis Ende 2025 erreicht werden, entfällt die Abgabe. Am 20. März will das Abgeordnetenhaus voraussichtlich über die Abgabe abstimmen. Die geplante Ausbildungsplatzabgabe sei „kein Reformschritt, sondern ein politisches Armutszeugnis“, befindet Sebastian Stietzel, Präsident der IHK Berlin (s. S. 31). Das Urteil der Berliner Wirtschaft fällt eindeutig aus: „Ja zur Ausbildung. Nein zur Ausbildungsplatzabgabe.“ Die wichtigsten Gegenargumente lauten: • Sie birgt ein enormes Standortrisiko, missachtet den geschwächten Arbeitsmarkt, erschwert Neuansiedlungen und fördert Abwanderungen von Unternehmen in andere Bundesländer. Damit würden auch Gewerbesteuereinnahmen sinken. • Sie schafft hohe Bürokratie- und Personalkosten für die Verwaltung und Wirtschaft gleichermaßen: Eine eigene Verwaltungsinstanz zur Umlageerhebung muss geschaffen werden, die regelmäßig die Erhebungsgrundlage und Mittelverwendung überprüfen muss. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht für 2026/27 3,1 beziehungsweise 3,2 Mio. Euro Implementierungskosten pro Jahr vor. Die eigene Abgabe und der Personalaufwand sowie Widersprüche und Klagen sind in dieser Summe noch nicht enthalten. • Sie birgt das Risiko einer breiten Klagewelle und bindet Personal in Gerichten. • Sie schafft keine zusätzlichen Ausbildungsverträge, solange Passungs- und Matching-Probleme ungelöst bleiben. • Sie belastet insbesondere tarifgebundene Unternehmen mit hohen Löhnen und Unternehmen, die keine Bewerbenden finden. • Sie schafft Fehlanreize und begünstigt Mitnahmeeffekte: Für manche Unternehmen ist der Freikauf günstiger als eine eigene Ausbildung, wodurch die Umlagewirkung verpufft. • Auch löst sie das Problem des Abwerbens von Absolventinnen und Absolventen nicht. In Deutschland versucht Bremen bisher als einziges Bundesland, die Erhöhung von Ausbildungsplätzen gesetzlich zu regeln. Seit April 2023 ist dort das sogenannte Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz in Kraft. Im Jahr 2025 wurden die ersten Abgabebescheide verschickt. Seitdem macht der Fonds laut Handelskammer (HK) Bremen Verluste und muss aus Steuermitteln unterstützt werden. Das Modell ist mit Berlin nur teilweise vergleichbar, da die Abgabe anders berechnet wird. Als Vorbild kann aber auch sie nicht dienen. „Positive Effekte sind in Bremen bislang nicht erkennbar“, sagt Michael Zeimet, Geschäftsführer und Leiter des Geschäftsbereiches Aus- und Weiterbildung bei der HK Bremen, „im GegenRemzi Kaplan Gründer Kaplan Döner- produktion GmbH Wir würden gern Auszubildende beschäftigen. Warum sollen wir dafür bezahlen, wenn wir niemanden finden? » FOTO: KAPLAN GROUP Ausbildungsplatzabgabe | 23
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