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Ohne Wirtschaft keine Wende

Endlich liegen Eckpunkte zum Wirtschaftsverkehr für das Mobilitätsgesetz vor. Seiner Bedeutung für die Stadt werden sie aber noch nicht gerecht.
von Dr. Lutz Kaden Ausgabe 09/2020

Ohne Alternative steht der Lkw auf dem Sperrfeld
Ohne Alternative steht der Lkw auf dem Sperrfeld. Es müssen Ladezonen angeordnet und nutzbar freigehalten werden. Foto: Dr. Lutz Kaden
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Warum Sie diesen Artikel lesen sollten

  • Ohne Einbeziehung des Wirtschaftsverkehrs hat die Verkehrswende fatale Folgen für Unternehmen.
  • Berlins Einzelhandel braucht ausreichend Lieferzonen. Sie werden oft in Planungen nicht berücksichtigt.

Haben Sie es schon gese­hen? Das grü­ne Info-Las­ten­rad, mit dem die Ver­kehrs­se­na­to­rin seit Wochen für die Erfol­ge der Ber­li­ner Ver­kehrs­po­li­tik wer­ben lässt? Wenn nicht, dann viel­leicht auch des­halb, weil ein ein­zel­nes Las­ten­rad in Ber­lin ähn­lich gut sicht­bar ist wie eben­die­se Erfol­ge. Die als sol­che ver­buch­ten „neu­en Tram­li­ni­en“ suche ich jeden­falls bis­her ver­ge­bens. Dabei hat sich die Koali­ti­on eine Mobi­li­täts­wen­de bis 2021 vor­ge­nom­men. Immer­hin gilt seit Juni 2018 ein Mobi­li­täts­ge­setz. Das schreibt vor, bis 2030 alle Ber­li­ner Stra­ßen fahr­rad­freund­lich und sicher umzu­bau­en. Eine Mam­mut­auf­ga­be, für die man schein­bar noch Anlauf nimmt.

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For­de­run­gen von IHK und Wirt­schafts­ver­bän­den

Seit­dem das Gesetz ange­kün­digt wur­de, haben IHK und Wirt­schafts­ver­bän­de bestän­dig Über­zeu­gungs­ar­beit dafür geleis­tet, dar­in die Anfor­de­run­gen des Wirt­schafts­ver­kehrs genau­so dezi­diert umzu­set­zen wie die des Rad­ver­kehrs. Zwar war es gelun­gen, den Wirt­schafts­ver­kehr im all­ge­mei­nen Teil her­aus­zu­stel­len, um ein eige­nes Kapi­tel mit kon­kre­ten Maß­nah­men wird aber bis heu­te gerun­gen. Dabei hat­te die IHK schon im Juni 2019 einen kon­kre­ten Ent­wurf mit zehn Para­gra­fen ein­ge­reicht.

Im Juli hat die Ver­kehrs­ver­wal­tung end­lich Eck­punk­te zur Ergän­zung des Mobi­li­täts­ge­set­zes ver­öf­fent­licht und einen dar­aus abzu­lei­ten­den Gesetz­ent­wurf ange­kün­digt. Unter dem Titel „Neue Mobi­li­tät und Wirt­schafts­ver­kehr“ set­zen die­se Eck­punk­te aller­dings einen Schwer­punkt auf die wei­te­re Redu­zie­rung des Kfz-Ver­kehrs. Die abseh­ba­ren Kon­tro­ver­sen gefähr­den die zügi­ge Ver­ab­schie­dung von Para­gra­fen, die der Wirt­schafts­ver­kehr drin­gend benö­tigt. Inzwi­schen haben ja die Novel­le der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung mit Punkt­stra­fen für das Zwei­te-Rei­he-Ent­la­den und auch eini­ge Pop-up-Rad­we­ge auf bis­he­ri­gen Park- und Lade­flä­chen die Situa­ti­on der Lie­fe­ran­ten wei­ter ver­schärft.

Des­halb haben sich IHK und Hand­werks­kam­mer gemein­sam mit UVB und den Ver­bän­den des Han­dels, der Trans­port- und Bau­wirt­schaft dazu dezi­diert posi­tio­niert. Die Kern­for­de­rung lau­tet, zunächst nur ein eige­nes Kapi­tel für den Wirt­schafts­ver­kehr zu for­mu­lie­ren und zügig zu beschlie­ßen. Dar­in kön­nen und müs­sen die künf­ti­gen Rege­lun­gen kon­kre­ti­siert, ter­mi­niert und vor allem quan­ti­fi­ziert wer­den! Nur so kön­nen sie gegen­über der bis­he­ri­gen Situa­ti­on einen Mehr­wert ent­fal­ten. Die The­men Reduk­ti­on des Kfz-Ver­kehrs, Park­raum­ma­nage­ment und Neue Mobi­li­tät sol­len in ein ande­res Kapi­tel aus­ge­glie­dert und im Anschluss wei­ter­dis­ku­tiert wer­den.

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Wesent­li­che Anfor­de­run­gen feh­len

Auch öffent­lich posi­tio­nier­ten sich die Wirt­schafts­ver­tre­ter gemein­sam kri­tisch zu den Eck­punk­ten, die wesent­li­che ein­ge­brach­te Anfor­de­run­gen eben nicht ent­hal­ten. Dabei kri­ti­siert IHK-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Jan Eder öffent­lich, dass es über zwei Jah­re gedau­ert hat, bis zumin­dest Eck­punk­te für den Wirt­schafts­ver­kehr vor­lie­gen. Wenn der Poli­tik wirk­lich dar­an gele­gen sei, die Mobi­li­täts­wen­de in der Stadt vor­an­zu­trei­ben, müs­se sie dem Wirt­schafts­ver­kehr auch den Raum im Gesetz ein­räu­men, der sei­ner Bedeu­tung für die Ver­sor­gung der Stadt ent­spricht.

Jür­gen Witt­ke, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Ber­li­ner Hand­werks­kam­mer, mahnt zur Fokus­sie­rung, denn auch Hand­werks­be­trie­be müs­sen ihre Kun­den errei­chen kön­nen, um die Stadt am Lau­fen hal­ten zu kön­nen. Es brau­che ein eige­nes Kapi­tel für den Wirt­schafts­ver­kehr, um die Ver­sor­gung der Ber­li­ne­rin­nen und Ber­li­ner mit hand­werk­li­chen Pro­duk­ten und Dienst­leis­tun­gen auch wei­ter­hin sicher­zu­stel­len.

Gerd Bret­schnei­der, Geschäfts­füh­rer der Fuhr­ge­wer­be­In­nung, erin­nert dar­an, dass für die Trans­port­un­ter­neh­men Lkw und Stra­ße fak­tisch der Arbeits­platz sind. Inso­fern müs­se die Infra­struk­tur dem Wirt­schafts­ver­kehr den nöti­gen Raum für alle Pro­zes­se gewäh­ren. Er erwar­tet vom Mobi­li­täts­ge­setz klar defi­nier­te Bedin­gun­gen, die genau­so klar voll­zieh­bar sind. Lade­zo­nen sei­en hier­für ein anschau­li­ches Bei­spiel.

Aus­rei­chend Lie­fer­zo­nen benö­tigt

Han­dels­ver­bands­chef Nils Busch-Peter­sen ver­weist auf drei Mil­lio­nen Ton­nen Ware, die allein die Ber­li­ner Lebens­mit­tel­händ­ler jähr­lich beweg­ten. Um die Ver­sor­gung der Unter­neh­men und gleich­zei­tig den Ver­kehrs­fluss zu gewähr­leis­ten, brau­che man u. a. drin­gend eine ver­nünf­ti­ge Anzahl von Lie­fer­zo­nen auf der Grund­la­ge eines ordent­li­chen Wirt­schafts­ver­kehrs­kon­zepts. Ins­ge­samt warnt UVB-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Chris­ti­an Amsinck davor, den Wirt­schafts­ver­kehr in ers­ter Linie als Stör­fak­tor zu behan­deln. Für ein Mobi­li­täts­kon­zept brau­che es zunächst aktu­el­le und ver­läss­li­che Ver­kehrs­da­ten. Von Ent­schei­dun­gen ohne eine sol­che Grund­la­ge rät er drin­gend ab.

Platz zum Lie­fern dient der Sicher­heit

Im Mobi­li­täts­bei­rat und in vie­len Kon­tak­ten mit den poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­gern wer­den alle Betei­lig­ten wei­ter Über­zeu­gungs­ar­beit dafür leis­ten, dass nur mit Platz zum Lie­fern und Laden, Umla­den und Ent­sor­gen sowie auch zum Fah­ren ein siche­res Mit­ein­an­der im Stra­ßen­raum erreicht wer­den kann, der zugleich öko­lo­gisch und öko­no­misch Sinn macht. Dafür muss das Mobi­li­täts­ge­setz ganz kon­kre­te, quan­ti­fi­zier­te und zeit­lich ter­mi­nier­te Rege­lun­gen bie­ten, und das bes­ser heu­te als mor­gen! 

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