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„Organisierte Unzuständigkeit“

Zum Auftakt des neuen IHK-Formats „Virtuelles Streitgespräch“ ging es um die Modernisierung der Berliner Verwaltung. Mit dabei im Ludwig Erhard Haus waren Dr. Frank Nägele, Lorenz Maroldt und Jan Eder.
von Bianca Schuster Ausgabe 09/2020

IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder moderierte das Streitgespräch
IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder moderierte das Streitgespräch. Foto: Amin Akhtar
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Warum Sie diesen Artikel lesen sollten

  • Die Pandemie macht deutlich, was lange schon ein Problem ist: Die Verwaltung ist nicht digital genug.
  • Wer aus dem Netz der Berliner Verwaltung dem Streitgespräch folgen wollte, wurde enttäuscht.

Quo vadis, Ber­li­ner Ver­wal­tung? Die­se Fra­ge dis­ku­tier­te IHK-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Jan Eder mit dem Staats­se­kre­tär für Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung, Dr. Frank Näge­le, und „Tagesspiegel“-Chefredakteur und Autor Lorenz Maroldt bei der Pre­mie­re des neu­en IHK-Dis­kus­si­ons­for­mats „Vir­tu­el­les Streit­ge­spräch“. Vir­tu­ell des­halb, weil zwar die Dis­pu­tan­ten vor Ort im gro­ßen Vor­trags­saal des Lud­wig Erhard Hau­ses auf­ein­an­der­tra­fen, die Gäs­te die Debat­te aber im Netz ver­fol­gen und via Chat ihre Fra­gen stel­len konn­ten.

„Tagesspiegel“-Chefredakteur Lorenz Maroldt hat ein Buch zur Verwaltung verfasst
„Tagesspiegel“-Chefredakteur Lorenz Maroldt hat ein Buch zur Ver­wal­tung ver­fasst. Foto: Amin Akhtar

Ver­sa­gen der Ver­wal­tung hat Tra­di­ti­on

Mit­ten in der Coro­na-Kri­se, ein Jahr nach Ver­ab­schie­dung des Zukunfts­pakts Ver­wal­tung und 100 Jah­re nach der Grün­dung Groß-Ber­lins sind Geschich­ten über das Ver­sa­gen der Ber­li­ner Ver­wal­tung so zahl­reich, dass sie ein gan­zes Buch fül­len kön­nen. Lorenz Maroldt hat die­ses Buch gemein­sam mit Harald Mar­ten­stein in die Tat umge­setzt und nann­te es „Ber­lin in 100 Kapi­teln, von denen lei­der nur 13 fer­tig wur­den“. Dr. Frank Näge­le ist seit 2018 Staats­se­kre­tär für Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung und soll die Ber­li­ner Ver­wal­tung zukunfts­fest machen. Um dies zu errei­chen, ver­ab­schie­de­te er am 14. Mai 2019 gemein­sam mit dem Rat der Bür­ger­meis­ter den Zukunfts­pakt Ver­wal­tung. Ziel war es, die Qua­li­tät der Dienst­leis­tun­gen spür­bar zu ver­bes­sern. Gespürt haben die Bür­ger und Unter­neh­men wäh­rend der Coro­na-Kri­se vor allem eins: ver­schlos­se­ne Türen, lan­ge War­te­zei­ten und auto­ma­ti­sche Ant­wort­mails, in denen zum Bei­spiel  Unter­neh­men gebe­ten wur­den, es doch bit­te nach Coro­na noch ein­mal zu pro­bie­ren.

Für die Erkennt­nis, dass wir mit der Digi­ta­li­sie­rung schnel­ler wer­den müs­sen, haben wir nicht Coro­na gebraucht.
Lorenz Maroldt, Chef­re­dak­teur „Tages­spie­gel“

„Unge­nü­gend“ vor­be­rei­tet

Frank Näge­le ver­tei­dig­te den weit­ge­hen­den Lock­down der Ber­li­ner Ver­wal­tung: Dies sei not­wen­dig gewe­sen, um die Pan­de­mie aus­zu­brem­sen. Dass die Home­of­fice-Fähig­keit der Behör­den drin­gend ver­bes­sert wer­den müs­se, dar­an bestehe jedoch kein Zwei­fel, und dar­an wür­de auch mit Hoch­druck gear­bei­tet. Für Lorenz Maroldt ist das Kern­pro­blem der Ber­li­ner Ver­wal­tung die orga­ni­sier­te Unzu­stän­dig­keit, die sich auch bei der Digi­ta­li­sie­rung wider­spie­ge­le: „Ich fan­ge an zu zäh­len, wer eigent­lich für Digi­ta­li­sie­rung in die­sem Land zustän­dig ist, und kom­me gar nicht zum Ende.“ Auf Jan Eders Fra­ge, ob es denn bei sechs Spit­zen aus vier Senats­ver­wal­tun­gen, die alle­samt für das The­ma Digi­ta­li­sie­rung zustän­dig sei­en, nicht einen Chief Digi­tal Offi­cer auf Senats­ebe­ne bräuch­te, ant­wor­te­te Näge­le diplo­ma­tisch: „Es ist sinn­voll, in der Kopf­stel­le jeman­den zu haben, der Digi­ta­li­sie­rung koor­di­niert.“ Ein­deu­ti­ger fiel sei­ne Ant­wort auf die Fra­ge eines Chat-Teil­neh­mers aus. Ange­sichts der erneut wochen­lan­gen War­te­zei­ten bei der Kfz-Zulas­sungs­stel­le in die­sem Som­mer hat­te die­ser wis­sen wol­len, wie sich denn die Ver­wal­tung auf die­se vor­her­seh­ba­ren „Sai­son­ge­schäf­te“ vor­be­rei­te. Die Ant­wort des Staats­se­kre­tärs: „Unge­nü­gend.“

Dr. Frank Nägele ist als Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung zuständig
Dr. Frank Näge­le ist als Staats­se­kre­tär für Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung zustän­dig. Foto: Amin Akhtar

Skep­tisch waren die Chat-Teil­neh­mer auch mit Blick auf den Zukunfts­pakt Ver­wal­tung. Schließ­lich gebe es schon seit Ende der 1990er-Jah­re Ziel-, Ser­vice- und Pro­jekt­ver­ein­ba­run­gen in der Ver­wal­tung. Was soll uns also Hoff­nung machen, dass es die­ses Mal klappt, reich­te Eder die Fra­ge an Näge­le wei­ter. Es sei der bila­te­ra­le Cha­rak­ter des Zukunfts­pakts, so die Ant­wort. Sowohl Senats- als auch Bezirks­ebe­ne sei­en berück­sich­tigt. Und füg­te hin­zu: „Wenn die Ver­hand­lun­gen sto­cken, muss es aber auch eine Auto­ri­tät geben, die dann ent­schei­det: Wir machen das jetzt so.“

Es gibt heu­te noch Ver­wal­tun­gen, die mit Kar­tei­kar­ten arbei­ten.
Dr. Frank Näge­le, Staats­se­kre­tär für Ver­wal­tungs­mo­der­ni­sie­rung

Lan­des­netz ver­hin­dert Zugang zum Chat

Eine der Unter­zeich­ne­rin­nen des Zukunfts­pakts Ver­wal­tung hät­te auch ger­ne ihre Ein­schät­zung dazu in die Run­de gege­ben, schei­ter­te aber am Ber­li­ner Lan­des­netz: Moni­ka Herr­mann, Bezirks­bür­ger­meis­te­rin von Fried­richs­hain-Kreuz­berg, twit­ter­te: „Wäre gern heu­te dabei gewe­sen, vom Büro aus tech­nisch lei­der nicht mög­lich.“ Da war sie nicht die Ein­zi­ge: Denn wer sich von einem Rech­ner der Ber­li­ner Ver­wal­tung zuschal­ten woll­te, wur­de vom Ber­li­ner Lan­des­netz geblockt: aus Daten­schutz­grün­den, wie Ber­lins IT-Staats­se­kre­tä­rin spä­ter mit­teil­te.

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